…2) unter Verletzung der Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer 1-12/2004 und 1-7/2005 in noch festzustellender Höhe bewirkt habe und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe und hiemit ein…

…Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen A., Adr.A, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Bescheid (Verwarnung gem. § 25 Abs. 1 FinStrG) des…

…dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 7-9/2005 in Höhe von € 10.029,77 sowie Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 10-11/2005 in betragsmäßig noch festzustellender Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für…

…Dezember 2001], sowie die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Juli, September 2002 und Jänner 2003 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt (teilweise umgerechnet) € 43.297,43 (Jänner bis Dezember 1997 "€ 3.182,92", also ATS 43.798,--, Jänner bis Dezember 1998…

…gekennzeichnetem Gasöl, die sie in das Fahrzeug der Marke C. mit dem bulgarischen Kennzeichen Nr. eintankte, eine fahrlässige Verkürzung von Mineralölsteuer gemäß § 34 Abs.2 in Verbindung mit § 33 Abs.4 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und § 11 Abs.1 des Mineralölsteuergesetzes (MinStG) begangen zu haben. Gemäß…

…beigefügt. Gegen die Bf. war zum Tatzeitpunkt 10.11.2015 eine Vorstrafe angemerkt. Mit gegenständlichem Straferkenntnis vom 3.3.2016 wurde gegen die Bf. wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe betreffend den oa. Abstellvorgang eine Geldstrafe von € 61,00, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden und…

…schuldig gesprochen, sie hat [ergänze: im Amtsbereich des Finanzamtes Grieskirchen] als Wahrnehmende der steuerlichen Interessen der G vorsätzlich 1.) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend die Monate Februar, März, April…

…Vorwurfes, er habe im Zuständigkeitsbereich dieser Behörde als abgabenrechtlich verantwortlicher Einzelunternehmer 1994 vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichterklären von Einkünften betreffend das Veranlagungsjahr 1993 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von S 199.646,-- bewirkt und hiedurch eine Abgabenhinterziehung nach …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Daniela Regina Denk in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung der Verkürzung der Wiener Gebrauchsabgabe gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Tarifpost D1 des Wiener Gebrauchsabgabegesetzes 1966…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Daniela Regina Denk in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung der Verkürzung der Wiener Gebrauchsabgabe gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Tarifpost D1 des Wiener Gebrauchsabgabegesetzes 1966…

…schädigte in erheblichem Maße das Interesse der Allgemeinheit und der Behörde an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe stehenden Person, da die Bf. keine Lenkerauskunft erteilt hat. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen…

…erfolgte, müsste es (auch in der Buchhaltung) drei Kassen geben. Es liegen somit Mängel in der Kassaführung vor, die unabhängig von den fehlenden Paragons festgestellt wurden. Per 31. Dezember 2015 befanden sich 331 Maschinen im Anlagevermögen, die teils vermietet und teils zur Eigennutzung bestimmt waren…

…ist aufgrund der fehlenden Dokumentation nicht nachgewiesen und nicht glaubhaft. Im Rechnungskopf wird "Peronalleasing" sowie aufgrund des Formats (es fehlt das @-Zeichen) eine offensichtlich falsche E-Mail-Adresse ("***R***.com") angeführt. In der Rechnungsfußzeile ist "***R ohne o***" und nicht "***R***" angegeben. Das damalige Finanzamt…

…und auf Grund der fehlenden Grundaufzeichnungen zu den Tageslosungen (siehe Tz 2) erfolgt eine griffweise Zuschätzung zu Umsatz (Erlöse 10%) und Gewinn in Höhe von netto € 10.000,-. Tz 7 Eigenverbrauch Der bisher in den Jahren 2002 bis 2005 nicht erfaßte Eigenverbrauch ist mit…

…fünf Jahren. Abs. 2 zweiter Satz gilt sinngemäß. (5) Abs. 2 zweiter Satz gilt sinngemäß für Abgaben, deren vorsätzliche Verkürzung nicht in den Anwendungsbereich des Finanzstrafgesetzes fällt. § 13 FinStrG lautet: § 13. (1) Die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen gelten nicht nur für die vollendete Tat, sondern…

…26.2.2015 führte der Meldungsleger aus, dass das gegenständliche Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis abgestellt gewesen sei. Die Präzisierung der Tatörtlichkeit sei auf Grund fehlender Ordnungsnummern, Baumnummern und dgl. leider nicht möglich gewesen…

…einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Der Bf. habe demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr. 9/2006…

…Anmeldepflicht verletzt werde, so lange nur die Ware dermaßen klar und eindeutig bezeichnet worden sei, sodass eine fehlende Übereinstimmung mit der richtigen Tarifposition für die Zollbehörden sofort und zweifelsfrei erkennbar sei. Im Anlassfall habe die durch konkretisierende Angaben auf den betreffenden Begleitpapieren ergänzte, nicht dem…

…Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe. Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne…

…von der Zustellung um mehrere Tage nicht mehr die Rede sein. Noch keine unzulässige Verkürzung der Rechtsmittelfrist wurde bei einer Rückkehr einen Tag nach dem Beginn der Abholfrist und bei einer Behebung drei Tage nach der Hinterlegung angenommen. Der VwGH stellte argumentativ auch darauf ab…