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UFSW RV/3955-W/08Fehlende RMB behauptet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., (Bw.) vom 16. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 7. Jänner 2008 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

UFSW RV/1195-W/08Fehlende RMB behauptet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., (Bw.) vom 11. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 4. Jänner 2008 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

BFG RV/7300045/2021Schriftliche Ausfertigung enthält anderen Spruch als mündlich verkündetes Erkenntnis, Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2023

…Erkenntnis erwähnt wird. Auch die in der Erkenntnis erfundene Behauptung bezüglich der KFZ-Versicherung zeigt die Ignoranz des Gerichtes, vielmehr war es Frau ***E***, welche den Steuerberater aufmerksam machte, es würden die KFZ zu den verbuchten KFZ-Versicherungen fehlen. Vom Steuerberater wurde zum Erstellen von *…

BFG RV/7300043/2020Geldstrafe, die ohnehin schon - ohne Begründung - unter der Mindestgeldstrafe festgesetzt wurde, bei Reduzierung des Strafrahmens aliquot verringert (kein runder Betrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2020

…nach § 33/5 FinStrG, Geldstrafe € 8.800,-, NEF 22 Tage EFS, Kosten € 500,- samt den Entscheidungsgründen und erteilt RMB. Damit ist eine Bestrafung wegen Abgabenhinterziehungen erfolgt, auch wenn in der schriftlichen Ausfertigung - aus welchen Gründen auch immer - § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG…

UFSW RV/3929-W/08Fehlen einer RMB behauptet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2009

…Ausfertigung bereits vorgedruckt ist. Eine Überprüfung im Rechtsmittelverfahren hat nunmehr ergeben, dass der Bw. nicht den angeblich unvollständigen Originalbescheid zum Beweis seines Vorbringens vorlegen konnte sondern lediglich eine Buchungsmitteilung übermittelt hat. Die Behauptung, der dem Bw. Ende Mai 1998 zugestellte Bescheid habe keine Rechtsmittelbelehrung enthalten…

UFSW RV/3850-W/08Berufung gegen Pfändungsgebühren, nach 12 Jahren wird Fehlen der RMB behauptet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., (Bw.) vom 21. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 7. Jänner 2008 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

UFSW RV/3849-W/08Berufung gegen einen Pfändungsbescheid, 16 Jahre nach Bescheiderlassung wurde das Fehlen der RMB behauptet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., (Bw.) vom 17. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 7. Jänner 2008 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

UFSW RV/3919-W/08verspätete Berufung, das Fehlen einer RMB wird behauptet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2009

…Ausfertigung bereits vorgedruckt ist. Eine Überprüfung im Rechtsmittelverfahren hat nunmehr ergeben, dass der Bw. nicht den angeblich unvollständigen Originalbescheid zum Beweis seines Vorbringens vorlegen konnte sondern lediglich eine Buchungsmitteilung übermittelt hat. Die Behauptung, der dem Bw. Ende Oktober 1998 zugestellte Bescheid habe keine Rechtsmittelbelehrung enthalten…

UFSW FSRV/0134-W/03Abgabenhinterziehung, Teilschätzung der Besteuerungsgrundlagen, Prävalenz § 33 Abs. 1 i.V.m.13 FinStrG, Abänderungsrecht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, Verhandlung in Abwesenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2004Teil 1/3

…den Jahren 1993 und 1996 seien bereits vor dem 31.3. des folgenden Jahres - dem Zeitpunkt der Verwirklichung des behaupteten Unterlassungsdeliktes - Umsatzsteuern in Höhe von S 70.500,-- (1993) und S 216.500,--(1996) festgesetzt worden. Es sei daher denkunmöglich, dass der Vorsatz der Bw…

BFG RV/7300011/2024Aus dem Erkenntnis des Spruchsenates ist nicht zu ersehen, dass der Spruchsenat über alle Finanzvergehen laut Stellungnahme der Amtsbeauftragten entschieden hätte. Die Entscheidung war aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung über alle vorgeworfenen Finanzvergehen zurückzuverweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss26.03.2024

…Entscheidungsgründen und erteilt RMB." wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Hierzu ist auf die jüngste Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu verweisen, wonach ein mündlich verkündetes Erkenntnis die tragenden Elemente der Begründung zu enthalten hat und die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung den Mangel des Fehlens der wesentlichen Entscheidungsgründe…