…USt) Erstveranlagungsbescheid, welcher aufgrund der fehlenden Rückwirkensfiktion für den Bereich der USt im UmgrStG die von Jänner bis Juli 1994 erzielten Umsätze beim Einzelunternehmen erfasste. Gegen die nach der BP ergangenen neuen Sachbescheide für 1992 und 1993 brachte der Bw. fristgerecht Berufung ein. Der an…

Korrektur der nachträglich getrennten Entgelte erfolgte unter diesen Umständen somit dem Grunde nach zu Recht. Ob das FA bei der Schätzung auf Basis der Inventurdaten zum Stichtag 31.12.1995 zu einem Ergebnis gekommen ist, das von jenem bei Trennung der Entgelte gem. § 18 Abs…

…diene. Der objektive Unrechtsgehalt sei daher im gegenständlichen Fall selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen nicht als gering anzusehen. Dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, sei…

…Magistratsabteilung 67, vom 16.6.2026, Zahl MA67/MA-GZ/2025, wegen Übertretung des § 9 Abs 2 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung iVm § 4 Abs 3 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht: Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. Gemäß § 52 Abs…

Die bisherige Formulierung im Gesetz in § 25 StVO erlaubte es allerdings nicht, die Entrichtung der Parkgebühr mittels Mobiltelefonen gleichzeitig auch als Nachweis für die Einhaltung der Kurzparkdauer anzuerkennen. Der Bundesgesetzgeber hat den BMVIT gemäß § 25 Abs. 4a StVO ermächtigt, für gebührenpflichtige Kurzparkzonen, für deren Überwachung…

…welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall nicht vor… Mangels Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens war Fahrlässigkeit anzunehmen. Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben… Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu € 365…

…Parkdauer max. zwei Stunden. Die Einzahlung der mit Organstrafmandat verhängten Geldstrafe von € 36,00 (Organstrafmandat) konnte auf Grund der fehlenden Identifikationsnummer von der Magistratsabteilung 6 - Buchhaltungsabteilung 32, nicht zugeordnet werden (darauf folgend die Anonymverfügung vom 22.10.2018). Die am 03.10.2018 erfolgte…

…begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkschein gesorgt zu haben." Über den Beschwerdeführer wurde wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung iVm § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe idH von 60 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit eine…

…26.2.2015 führte der Meldungsleger aus, dass das gegenständliche Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis abgestellt gewesen sei. Die Präzisierung der Tatörtlichkeit sei auf Grund fehlender Ordnungsnummern, Baumnummern und dgl. leider nicht möglich gewesen…

…seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder ein elektronischer Parkschein aktiviert ist (§§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008), Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt…

…Adr, vom 09.10.2019 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, vom 27.09.2019, MA 67/****, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 3 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 33/2008, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs…

…Gemäß § 50 VwGVG werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Die an­ge­foch­te­nen Straferkenntnisse werden bestätigt. II. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerde führende Partei im Verwaltungs­straf­verfahren, Geschäftszahl MA 67-PA-902714/8/8 , einen Kostenbeitrag in Höhe von EUR 12,00 ; im…

…abgesehen werden können. Weiters werde darauf hingewiesen, dass die Kombination eines Gebührenparkscheines mit einem Fünfzehn-Minuten-Parkschein in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge unzulässig sei (§ 4 Abs. 2 der Kontrolleinrichtungenverordnung vom 14.08.2008, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 29/2013, in der geltenden Fassung). Zwar möge…

…Strafe zu stornieren." Mit Schreiben vom 18.8.2022 forderte die belangte Behörde die Beschuldigte auf, "die eingewendete mobile Hauskrankenpflege durch konkrete Angaben glaubhaft zu machen." Mit E-Mail vom 7.9.2022 gab die Beschuldigte dazu folgende Erklärung ab: "Hier die fehlende, glaubwürdige Erklärung…

…die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Nach § 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Ab-stellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird…

…Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden (§ 7 Abs. 2 und 3 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 29/2013, in der geltenden Fassung). …

…2 Parkometerabgabeverordnung; §§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 33/2008) führte die Strafbehörde weiter aus: Das Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer Kurzparkzone, ohne einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein oder über die angekreuzte (aktivierte) Parkzeit hinaus (Anm. BFG: im…

…sowie der Kontrolleinrichtungenverordnung (zur Rechtslage siehe unten) im Zeitpunkt des Abstellens ihres Kraftfahrzeuges nicht die erforderliche und zumutbare Aufmerksamkeit widmete, hat sie die Parkometerabgabe fahrlässig und damit subjektiv vorwerfbar verkürzt. Die Bf wendet jedoch auch Gesetzwidrigkeit (und damit: Verfassungswidrigkeit) der Kurzparkzonenverordnung wegen fehlender Kundmachung und…

…Nach näheren Ausführungen zum Fahrlässigkeitsbegriff stellte die Behörde fest, dass mangels Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens Fahrlässigkeit anzunehmen gewesen sei. Somit seien sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben gewesen. Weiters enthält das Straferkenntnis die maßgeblichen Bestimmungen für die Strafbemessung (§ 4 Abs…

…365,00. Die Tat habe nicht bloß unbedeutend das durch die Strafdrohung geschützte In­ter­esse an der ordnungsgemäß entrichteten Parkometerabgabe geschädigt, weshalb der Un­rechtsgehalt der Tat an sich auch bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen nicht ge­ring sei. Dass der Bf. besonders aufmerksam hätte sein müssen, um…