…Adressen. Im Rahmen der Servicepflicht der österreichischen Bundesverwaltung wäre der Finanzverwaltung ein länger währender Nachsendeauftrag bei der Post zuzumuten gewesen. Das Gericht hat erkannt Strittig ist im gegenständlichen Beschwerdefall, ob eine durch Übersiedlung bedingte Falschadressierung zu Lasten des Einschreiters geht. Unstrittig ist, dass der Bf…

…Behörde beruhende Unrichtigkeit. Wie der Entscheidung des UFS vom 24.9.2010, RV/0228-L/07 zu entnehmen ist, entspringt aber die falsche Adressierung der berichtigten Bescheide keineswegs einem Irrtum, sondern wurde - insbesondere wegen eines fehlenden U-Signals - absichtlich so durchgeführt. Zudem ist § 293 BAO…

…in der Beilage zur Steuererklärung vom 14.04.2010 (OZ 14) ausgeführt wird, dass eine Rückabwicklung angeboten wurde, ist dies kein Argument für die falsche Adressierung der Bescheide am 03.02.2011. Die Beilage besagt nur, dass die rechtlichen Schritte zu keinem Erfolg geführt hatten…

…Es träfe sie an der Verspätung der Erklärung für Ort1 für den Zeitraum nach 22.5.2014 bis 3.12.2015 kein Verschulden. Die falsche Adressierung sei – leider nicht mehr nachvollziehbar – aber mit großer Wahrscheinlichkeit auf einen Systemfehler zurückzuführen. Auch wenn man ihr hier eine…

…weitergeleitet oder bearbeitet habe. Für die Verspätung für den Zeitraum nach dem 22.5.2014 bis zum 3.12.2105 treffe sie kein Verschulden. Die falsche Adressierung sei – leider nicht mehr nachvollziehbar – aber mit großer Wahrscheinlichkeit auf einen Systemfehler zurückzuführen. Auch wenn man ihr eine…

…gegen die Nichtfeststellungsbescheide 1995 - 2000 wurde sodann mit Beschluss des BFG vom 22.02.2017, GZ.RV/7102115/2004 als unzulässig zurückgewiesen: Die angefochtenen Bescheide gem. § 188 BAO sind mangels "falscher Adressierung" unwirksam. Das bedeutet demnach, dass die Nichtvornahme der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung gem. …

…er selbst es ist, der diesen Fehler zu verantworten hat. Dass die dem Rechtsanwalt zuzurechnende falsche Adressierung und dessen sich daraus ergebende Verschulden an der Versäumung der Frist einen minderen Grad des Versehens darstellen, wird nicht vorgetragen. Die Angaben des Rechtsanwalts, er sei auf Grund…

…Behörde gelangt. Ist eine „Vereinige Einlaufstelle“ für mehrere Behörden eingerichtet, gelten dort eingelangte Schriftstücke als für sämtliche betroffenen Behörden fristenwahrend eingereicht, unabhängig davon, an welche dieser Behörden das Schriftstück adressiert ist. Eine falsche Adressierung schadet in diesem Fall nicht (vgl. Ritz, BAO3 Kommentar, § 108, Tz…

…deshalb nicht vorgelegt werden könnten. Zur Angabe des falschen (Vor-)Namens auf den Belegen, vermeinte die Bw., dass es sich dabei um ihren "Zweitnamen" bzw. "Umgangsnamen" handle und daher keine falsche Adressierung vorliege. Über die Berufung wurde erwogen: Im Sinne des § 16 Abs 1 EStG…

…an die Gemeinschaft, mit Wirkung für alle Beteiligten zu ergehen haben. Bei einer Miteigentümergemeinschaft kommen im Falle der Vermietung unbeweglichen Vermögens als Adressierung des Feststellungsbescheides in Betracht •"An die Gemeinschaft der Miteigentümer der Liegenschaft ..." (wenn die Miteigentümerim Spruch namentlich genannt sind, •"An A, B und…

…Damit gibt es hier schon aus diesem Grund keine Aktivlegitimation. Dazu kommt, dass die falsche Bezeichnung des Einschreiters kein bloßes Formgebrechen darstellt. Anbringen einer dazu nicht legitimierten Person sind vielmehr vom Bundesfinanzgericht sofort zurückzuweisen. Eine Vertreterin kann immer nur als Vertreter jener Person angesehen werden…

…Aus dem Akteninhalt kann folgender Sachverhalt abgeleitet werden, welcher der Entscheidung zugrunde gelegt wir: In den Grunddaten des elektronischen Aktes des Finanzamtes (FA) schien die Anschrift des Bf (Beschwerdeführer, Bf.) mit Anschrift-falsch auf, tatsächlich wohnte der Bf. unstrittig nicht in Top 8 sondern in…

…Eesti Pagar, EU:C:2019:172, Rn 98 und die dort angeführte Rechtsprechung). Von dieser Vergewisserungspflicht dispensiert auch eine falsche Beratung des Empfängers durch die beihilfegewährende nationale Stelle nicht, weil die Verantwortung des Empfängers "nicht vom Verhalten der Behörde abhängen [kann], auch wenn diese für…

…BAO nicht vor (vgl. VwGH 06.04.1995, 93/15/0088). Als "Nichtbescheide" sind behördliche Dokumente anzusehen, die zwar Form und Inhalt eines Bescheides haben, aber als Folge fehlerhafter Adressierung, mangelhafter tatsächlicher Zustellung, fehlenden Hinweises auf die Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO oder einer…

…anhand des Mängelbehebungsauftrages, jeweils datiert mit 21. September 2011, sind wir von der Versendung des Fristverlängerungsantrages an das falsche Finanzamt in Kenntnis gesetzt worden. Wie sich herausstellte, ist einer langjährig erfahrenen Kanzleikraft ein Irrtum unterlaufen. Im elektronischen Bearbeitungssystem der Kanzlei können für die Korrespondenz mit…

…und des Berufsanwärters. Hinsichtlich des Vertreters der Steuerberatungsgesellschaft steht nach der oben dargestellten Rechtsprechung bei Übersehen der Adressierung an die falsche Behörde die sonstige langjährige Gewissenhaftigkeit dem einen minderen Grad des Versehens übersteigenden Verschulden nicht entgegen. Deshalb konnte der Berufung zu Pkt. 1 kein Erfolg…

…Finanzsenates ist dies im gegenständlichen Fall der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz. Das aufgrund der unrichtigen Adressierung beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark eingelangte gegenständliche Schriftstück wurde daher auch in der Folge von diesem am 26…

…zugestellt am 21.11.2024 an den STB, an den falschen Empfänger gerichtet war, konnte dieser Adressierungsfehler nicht durch Übermittlung an den tatsächlichen Zustellbevollmächtigten geheilt werden und war daher dieses als BVE intendierte Dokument rechtlich unwirksam. Die BVE, welche am 15.1.2025 der Vertreterin…

Die Bezeichnung eines Bescheidadressaten in der - (bei Bescheidwirksamkeit) einen Spruchbestandteil darstellenden - Adressierung mit Geschäftsherrin "und Mitges." bedeutet nicht, dass damit die in der Einkünfteaufteilung genannten Personen zu Bescheidadressaten würden (vgl UFS 18.6.2010, RV/0387-G/07). Dasselbe muss - wie im vorliegenden Fall - für…

…2002/17/0027; VwGH 28.06.2007, 2005/16/0187); allerdings kann mit Berichtigung weder ein (zB mangels zutreffender Adressierung) nichtiger Bescheid in einen Bescheid umgewandelt werden noch der Adressat des Bescheides ausgetauscht werden; Bezeichnung der Behörde (zB VwGH 20.09.1989, 89/03/0202…