…339): Der UFS ist im Fall einer "mangelhaften oder unterlassenen Mitwirkung der Amtspartei nicht verpflichtet, in die Rolle des Klägers" zu schlüpfen [Beiser in Holoubek/Lang (Hrsg), Das Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat", 87, (98 f.)], das würde einem fairen Verfahren widersprechen (Beiser, aaO, 97…

…selbst zu be­zichtigen. Wird dieses Recht in einem Verfahren nicht verletzt, ist dieses Verfahren ein faires Verfahren iSd Art 6 Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes – EGMR wird das Recht zu schweigen und sich nicht selbst zu bezichtigen nicht verletzt, wenn zwischen…

…fristgerecht Berufung und machte als Berufungsgründe unrichtige rechtliche Beurteilung, Verletzung des Gleichheitssatzes sowie Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren geltend. Beantragt werden weiters "in eventu" die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sowie die Stellung eines "Antrages an den Verfassungsgerichtshof auf Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens über das…

…fristgerecht Berufung und machte als Berufungsgründe unrichtige rechtliche Beurteilung, Verletzung des Gleichheitssatzes sowie Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren geltend. Beantragt werden weiters "in eventu" die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sowie die Stellung eines "Antrages an den Verfassungsgerichtshof auf Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens über das…

…Grundrechte der Europäischen Union lautet auszugsweise: "... Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen…

…1. 1. 2014 eingebrachte und bislang unerledigte Berufung gilt daher als Bescheidbeschwerde weiter, für deren Erledigung das Bundesfinanzgericht zuständig ist. Faires Verfahren Im Hinblick auf die Abwesenheit der geladenen belangten Behörde bei der gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG durchzuführenden mündlichen Verhandlung ist vorab zu prüfen…

…Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG zulässig, da zur Frage, ob eine Abwesenheit der geladenen belangten Behörde bei der mündlichen Verhandlung eine Beeinträchtigung des Rechtes des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren i. S. d. Art. 6 Abs…

…13. Jänner 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Bf. sei nicht rechtskundig und es sei für ihn unmöglich, das Verfahren ohne Rechtsbeistand zu führen, wenn es ein faires Verfahren sein solle. Der Bf. wandte weiters ein, nicht die Möglichkeit zu haben…

…in der sich die Person beraten, verteidigen und vertreten lassen kann, von einem unabhängigen, unparteiischen, gesetzlich errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird (Sätze 2 und 3). Gemäß Satz 4 leg. cit. ist jenen Personen, welche (selbst) nicht über…

…von 171,90 € für eine Kleinwohnung zu leisten hat. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Rechtsgrundlagen Art. 6 EMRK lautet: Artikel 6 - Recht auf ein faires Verfahren (1) Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird…

…walten lassen werde. Er habe Verfahrensvorschriften - wie dies auch der VwGH ausgesprochen habe - negiert und es sei zu befürchten, dass dies auch im fortgesetzten Verfahren der Fall sein werde. Somit sei keine objektive Entscheidung und schon gar kein faires Verfahren zu erwarten. Zum Beispiel wären…

…fristgerecht Berufung und machte als Berufungsgründe unrichtige rechtliche Beurteilung, Verletzung des Gleichheitssatzes sowie Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren geltend. Beantragt werden weiters "in eventu" die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sowie die Stellung eines "Antrages an den Verfassungsgerichtshof auf Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens über das…

…das Finanzamt halte - aus welchen Gründen auch immer - wichtige Dokumente zurück, sodass ein faires Verfahren (Art 6 EMRK) nicht gewährleistet sei. Die Zwangsstrafenverfahren seien unverzüglich einzustellen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5.3.2025 wies das Finanzamt die Beschwerde ab. Mit Schreiben vom 27.3.2025 beantragte…

…dieser Verfahrensfehler ist jedoch - außerhalb des von Art. 51 GRC erfassten Bereichs des Unionrechts - kein absoluter (VwGH 01.06.2017, Ra 2016/15/0051; VwGH 17.10.2018, Ra 2017/13/0087). Art. 6 Abs. 1 EMRK garantiert das Recht auf ein faires Verfahren als…

…auf ein Betriebsprüfungsergebnis, das mir persönlich nicht einmal eröffnet wurde, genügt gesetzlichen Anforderungen für ein faires Verfahren nicht. Der Spruchsenat des FA Wien hat seiner Verpflichtung zur unmittelbaren Beweiserhebung nicht entsprochen. Es hat - ungeprüft - die Erhebungen des FA im Zuge der Betriebsprüfung übernommen. Es hat…

…bei der Bezirkshauptmannschaft vorgesprochen. Alles um sonst. Entweder kenne sich die Sachbearbeiterin der Finanzpolizei yyyy wirklich so schlecht aus oder aber die Finanzpolizei yyyy entwürdige den Verhaltenskodex der Polizei für Unparteilichkeit und verletze hiermit das Menschenrecht auf ein faires Verfahren („Fair Trial“), welches eine justizmäßige…

…erheben, wenn diese nicht innerhalb von 6 Monaten tätig wird. Diese Regelung soll ein faires Verfahren ermöglichen und eine lange Verfahrensdauer vermeiden. Die Frist von 6 Monaten ist gesetzlich geregelt. Ausgehend von einer angemessenen Verfahrensdauer von 6 Monaten, wären Aussetzungszinsen für maximal diesen Zeitraum gerechtfertigt…

…gegenständliche Antrag jedenfalls als verspätet erweist und daher zurückzuweisen war. Wenn der Antragsteller ausführt, dass durch die Nichtbeachtung seiner Blindheit am linken Auge und seiner Hörbeeinträchtigung sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden sei, so kann dieser nicht näher präzisierte Einwand nicht nachvollzogen werden…

…wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beim Verwaltungsgerichtshof Säumnisbeschwerde erheben, wenn diese nicht innerhalb von 6 Monaten tätig wird. Diese Regelung soll ein faires Verfahren ermöglichen und eine lange Verfahrensdauer vermeiden. Die Frist von 6 Monaten ist gesetzlich geregelt. Wenn die Einhaltung einer solchen Frist grundsätzlich nicht…

…Auswirkung auf den gegen den Bf. erlassenen Haftungsbescheid. Der Bf. sehe sich in dem Recht auf ein faires Verfahren und dem Recht auf Schutz des Eigentums verletzt. Dazu komme noch, dass die GmbH von Amts wegen im Firmenbuch gelöscht worden sei. Dadurch sei dem Bf…