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UFSG RV/0605-G/06Fünf Jahre dauernder Aufenthalt und Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland - Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2009

…mehr gegeben. Durch Ihre Einreise und des darauf folgenden Aufenthaltes in Österreich mit Juli 1999 hätten Sie die Anspruchsvoraussetzungen aufgrund des fünfjährigen Aufenthaltes in Österreich erst mit Juli 2004 erfüllt. Da Sie sich ab dem Jahr 2004 jedoch nicht mehr ständig in Österreich aufgehalten haben…

UFSF RV/0231-F/07Eine Auszahlung des Erhöhungsbetrages kann nur fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2007

…unbegründet abgewiesen, da gemäß § 10 Abs 3 FLAG 1967 (erhöhte) Familienbeihilfen für ein erheblich behindertes Kind höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt würden. Der Antrag der Bw auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihr Kind sei am Dienstag, den…

BFG RV/7102511/2025Familienbeihilfe ist höchstens fünf Jahre rückwirkend ab Antragstellung zu gewähren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…Abweisungsbescheide ab 02/2019 aufhob. Das Finanzamt habe nach Anführen der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und Darlegung des Verfahrensganges insbesondere das Nachstehende begründend ausgeführt: "(…) Die Familienbeihilfe und der Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung werden jedoch höchstens fünf Jahre rückwirkend ab Beginn des Monats der Antragstellung ausgezahlt (…

BFG RV/7100593/2025Regelbesteuerungsantrag bindet für fünf Jahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025

…bis zur Rechtskraft eines Jahresbescheides gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass er gemäß § 6 Abs.3 UStG 1994 auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet. Diese Erklärung bindet den Unternehmer - unabhängig von der Frage ob die Umsatzgrenze im jeweiligen Jahr überschritten wird - für mindestens fünf Kalenderjahre. …

BFG RV/7101194/2022Gewährung von Familienbeihilfe höchstens fünf Jahre rückwirkend ab Antragstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…für den Zeitraum Jänner 2015 bis November 2015 mit der Begründung abgewiesen, dass die Familienbeihilfe nur für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 22.3.2021, in der der Bf…

BFG RV/7103327/2015Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2018

…so wie verfahrensgegenständlich bei der Bf. und ihrer Familie, um „Neu Zugezogene“ (bis rund 5 Jahre nach Einreise) und liegen die Anmeldebescheinigung nicht (komplett) vor, so ist für den Anspruch auf die Familienbeihilfe der rechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet (Bf. und Kind) durch Nachweis einer Krankenversicherung…

BFG RV/7103217/2015Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2017

…gemäß § 10 FLAG 1967 könne die Familienbeihilfe nur für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden. Gegen den Abweisungsbescheid vom 10.2.2015 erhob die Bf. Beschwerde mit folgender Begründung: „Der angefochtene Bescheid wird seinem gesamten Inhalt nach angefochten. Als…

BFG RV/7101096/2013Haftung erst fünf Jahre nach Aufhebung des Konkurses geltend gemacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

…wäre diesfalls die Einhebungsverjährung frühestens am 31. Dezember 2010 eingetreten. Die Verjährung wurde aber durch das eröffnete Konkursverfahren unterbrochen. Die fünfjährige Verjährungsfrist begann erst wieder mit Beendigung des Konkursverfahrens am 2. Februar 2007 neu zu laufen. Der Grund dafür, dass das Haftungsverfahren erst am 13…

UFSL FSRV/0046-L/07Wurden nach mehr als fünf Jahren erst rund 20 % der Geldstrafe entrichtet, ist von deren Uneinbringlichkeit auszugehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.10.2007

…1 lit. a FinStrG schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe von 120.000,00 S (entspricht 8.720,74 €), im Nichteinbringungsfall fünf Wochen Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Mit Eingabe vom 11. Februar 2002 beantragte die Bf die Abstattung der Geldstrafe in Form monatlicher Ratenzahlungen zu…

BFG RV/7102384/2025Erlassung eines Grundsteuermessbescheides auf einen fünf Jahre zurückliegenden Stichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025

…21 Abs. 4 Bewertungsgesetz 1955) festgestellt worden ist. Entsprechendes gilt für die anderen im Fortschreibungsbescheid getroffenen Feststellungen. Gemäß § 207 (1) BAO beträgt das Recht eine Abgabe festzusetzen grundsätzlich fünf Jahre. Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 22.02.2007, 2006/14/0018, ausgeführt: Nach §…

BFG RV/7104120/2017Gewährung von Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…Entscheidung begründete sie damit, Familienbeihilfe könne nur für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden. Gegen den abweisenden Bescheid brachte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 21.09.2016 Bescheidbeschwerde ein. In diesem Schreiben führt sie aus, der im Bescheid genannte…

UFSL RV/0257-L/12Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Stellung des dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Antrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012

…wie bereits aufgezeigt - der Behörde keinerlei Ermessen einräumt. Gegenstand des angefochtenen Bescheides vom 29.11.2011 ist allein der am 21.9.2011 eingebrachte Antrag vom 14.9.2011. Die fünfjährige Frist des § 10 Abs. 3 FLAG kann daher im gegenständlichen Verfahren nur von diesem…

UFSW RV/0358-W/11Die Familienbeihilfe kann höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2011

…seine Tochter K. erst im November 2010 gestellt hat. Damit war nach der hier anwendbaren Bestimmung des § 10 Abs. 3 FLAG 1967 eine Gewährung von Familienbeihilfe für einen längeren Zeitraum als fünf Jahre rückwirkend, also ab November 2005, nicht möglich. Wien, am 25. Februar 2011

UFSF RV/0549-F/07Die Familienbeihilfe kann höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2008

…mit der Begründung abgewiesen, dass gemäß § 10 Abs 3 FLAG 1967 die Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monates der Antragstellung gewährt werden kann. Er habe den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind erst am 24. April 2007 auf elektronischem…

UFSL RV/2057-L/02Steuerliche Beachtlichkeit von Verlusten aus der nach fünf Jahren eingestellten Tätigkeit eines Vermittlers von Versicherungen und Finanzdienstleistungen, wenn die Folgeprovisionen einen Totalgewinn erwarten lassen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2007

… | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 1998 | Einkommen | 274.553,00 S | Einkommensteuer | 55.688,32 S | | | | anrechenbare Lohnsteuer | - 85.787,30S | | Gutschrift gerundet…

UFSW RV/0677-W/06Antrag auf Familienbeihilfe für einen mehr als fünf Jahre zurückliegenden Zeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2006

…vor. In der Sache ist auszuführen, dass gemäß § 10 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz die Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt wird. Der vorliegende Antrag wurde im Monat Dezember 2005 gestellt; für die Zeiträume, für welche die Familienbeihilfe laut Antrag…

UFSG RV/0836-G/02Die Verjährungsfrist bei der Grunderwerbsteuer beträgt fünf Jahre. Die Verjährung bei der Grunderwerbsteuer beginnt nach der neuen Rechtslage ( AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124) mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, zu laufen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2004

…weiteren Ermittlungen betreffend die Bauherrenqualifikation wurde mit Bescheid vom 17. November 1997 für den am 28. Juli 1986 angezeigten Kaufvertrag erstmalig Grunderwerbsteuer vorgeschrieben. Während der fünfjährigen Verjährungsfrist, welche am 1. Jänner 1987 zu laufen begann, hat das Finanzamt keine zur Geltendmachung des Abgabenanspruches unternommene Unterbrechungshandlungen…

UFSW RV/1906-W/031.) Familienbeihilfe kann höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden (§ 10 Abs. 3 FLAG). 2.) Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Wohnsitz im Bundesgebiet und im Ausland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004

…10 Abs 3 FLAG geregelte Rückwirkungsfrist reicht sohin bis 1. Juni 1998 zurück. Damit liegt der begehrte Nachzahlungszeitraum jenseits der Fünfjahresfrist und geht sohin das Berufungsbegehren schon aufgrund dieser eindeutigen Rechtslage, die nicht weiter kommentiert werden muss, ins Leere. Wenngleich die folgenden Ausführungen den Spruch…

BFG RV/2100907/2022Familienbeihilfe nur bei ernsthaft und zielstrebig betriebener Berufsausbildung und nur maximal fünf Jahre rückwirkend ab Antragstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2023

…ihren Gunsten beantwortet sei, weshalb für diese fünf Jahre die Familienbeihilfe zu gewähren sei. Der Beschwerde lagen keine weiteren Unterlagen bei. Die Beschwerde wurde am 13.7.2022 - Versand der Beschwerdevorentscheidung am 19.7.2022 - als unbegründet wie folgt abgewiesen: "Am 15. Oktober 2021 haben…

BFG RV/7104178/2017Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides (Einbringung des Antrages nach der Fünf-Jahres-Frist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2018

…auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig." Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Abrechnungsbescheid seinem Wesen und möglichen Inhalt nach…