…mehr gegeben. Durch Ihre Einreise und des darauf folgenden Aufenthaltes in Österreich mit Juli 1999 hätten Sie die Anspruchsvoraussetzungen aufgrund des fünfjährigen Aufenthaltes in Österreich erst mit Juli 2004 erfüllt. Da Sie sich ab dem Jahr 2004 jedoch nicht mehr ständig in Österreich aufgehalten haben…
…unbegründet abgewiesen, da gemäß § 10 Abs 3 FLAG 1967 (erhöhte) Familienbeihilfen für ein erheblich behindertes Kind höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt würden. Der Antrag der Bw auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihr Kind sei am Dienstag, den…
…Abweisungsbescheide ab 02/2019 aufhob. Das Finanzamt habe nach Anführen der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und Darlegung des Verfahrensganges insbesondere das Nachstehende begründend ausgeführt: "(…) Die Familienbeihilfe und der Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung werden jedoch höchstens fünf Jahre rückwirkend ab Beginn des Monats der Antragstellung ausgezahlt (…
…bis zur Rechtskraft eines Jahresbescheides gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass er gemäß § 6 Abs.3 UStG 1994 auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet. Diese Erklärung bindet den Unternehmer - unabhängig von der Frage ob die Umsatzgrenze im jeweiligen Jahr überschritten wird - für mindestens fünf Kalenderjahre. …
…für den Zeitraum Jänner 2015 bis November 2015 mit der Begründung abgewiesen, dass die Familienbeihilfe nur für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 22.3.2021, in der der Bf…
…so wie verfahrensgegenständlich bei der Bf. und ihrer Familie, um „Neu Zugezogene“ (bis rund 5 Jahre nach Einreise) und liegen die Anmeldebescheinigung nicht (komplett) vor, so ist für den Anspruch auf die Familienbeihilfe der rechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet (Bf. und Kind) durch Nachweis einer Krankenversicherung…
…gemäß § 10 FLAG 1967 könne die Familienbeihilfe nur für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden. Gegen den Abweisungsbescheid vom 10.2.2015 erhob die Bf. Beschwerde mit folgender Begründung: „Der angefochtene Bescheid wird seinem gesamten Inhalt nach angefochten. Als…
…wäre diesfalls die Einhebungsverjährung frühestens am 31. Dezember 2010 eingetreten. Die Verjährung wurde aber durch das eröffnete Konkursverfahren unterbrochen. Die fünfjährige Verjährungsfrist begann erst wieder mit Beendigung des Konkursverfahrens am 2. Februar 2007 neu zu laufen. Der Grund dafür, dass das Haftungsverfahren erst am 13…
…1 lit. a FinStrG schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe von 120.000,00 S (entspricht 8.720,74 €), im Nichteinbringungsfall fünf Wochen Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Mit Eingabe vom 11. Februar 2002 beantragte die Bf die Abstattung der Geldstrafe in Form monatlicher Ratenzahlungen zu…
…21 Abs. 4 Bewertungsgesetz 1955) festgestellt worden ist. Entsprechendes gilt für die anderen im Fortschreibungsbescheid getroffenen Feststellungen. Gemäß § 207 (1) BAO beträgt das Recht eine Abgabe festzusetzen grundsätzlich fünf Jahre. Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 22.02.2007, 2006/14/0018, ausgeführt: Nach §…
…Entscheidung begründete sie damit, Familienbeihilfe könne nur für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden. Gegen den abweisenden Bescheid brachte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 21.09.2016 Bescheidbeschwerde ein. In diesem Schreiben führt sie aus, der im Bescheid genannte…
…wie bereits aufgezeigt - der Behörde keinerlei Ermessen einräumt. Gegenstand des angefochtenen Bescheides vom 29.11.2011 ist allein der am 21.9.2011 eingebrachte Antrag vom 14.9.2011. Die fünfjährige Frist des § 10 Abs. 3 FLAG kann daher im gegenständlichen Verfahren nur von diesem…
…seine Tochter K. erst im November 2010 gestellt hat. Damit war nach der hier anwendbaren Bestimmung des § 10 Abs. 3 FLAG 1967 eine Gewährung von Familienbeihilfe für einen längeren Zeitraum als fünf Jahre rückwirkend, also ab November 2005, nicht möglich. Wien, am 25. Februar 2011
…mit der Begründung abgewiesen, dass gemäß § 10 Abs 3 FLAG 1967 die Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monates der Antragstellung gewährt werden kann. Er habe den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind erst am 24. April 2007 auf elektronischem…
… | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 1998 | Einkommen | 274.553,00 S | Einkommensteuer | 55.688,32 S | | | | anrechenbare Lohnsteuer | - 85.787,30S | | Gutschrift gerundet…
…vor. In der Sache ist auszuführen, dass gemäß § 10 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz die Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt wird. Der vorliegende Antrag wurde im Monat Dezember 2005 gestellt; für die Zeiträume, für welche die Familienbeihilfe laut Antrag…
…weiteren Ermittlungen betreffend die Bauherrenqualifikation wurde mit Bescheid vom 17. November 1997 für den am 28. Juli 1986 angezeigten Kaufvertrag erstmalig Grunderwerbsteuer vorgeschrieben. Während der fünfjährigen Verjährungsfrist, welche am 1. Jänner 1987 zu laufen begann, hat das Finanzamt keine zur Geltendmachung des Abgabenanspruches unternommene Unterbrechungshandlungen…
…10 Abs 3 FLAG geregelte Rückwirkungsfrist reicht sohin bis 1. Juni 1998 zurück. Damit liegt der begehrte Nachzahlungszeitraum jenseits der Fünfjahresfrist und geht sohin das Berufungsbegehren schon aufgrund dieser eindeutigen Rechtslage, die nicht weiter kommentiert werden muss, ins Leere. Wenngleich die folgenden Ausführungen den Spruch…
…ihren Gunsten beantwortet sei, weshalb für diese fünf Jahre die Familienbeihilfe zu gewähren sei. Der Beschwerde lagen keine weiteren Unterlagen bei. Die Beschwerde wurde am 13.7.2022 - Versand der Beschwerdevorentscheidung am 19.7.2022 - als unbegründet wie folgt abgewiesen: "Am 15. Oktober 2021 haben…
…auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig." Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Abrechnungsbescheid seinem Wesen und möglichen Inhalt nach…