…Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen…

…Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen…

…BFG und des seinerzeitigen UFS hat das Finanzamt bei der Festsetzung einer Abgabe nach § 201 BAO jene Sachverhaltselemente zu benennen und den sechs Fallgruppen des § 201 Abs 2 und 3 BAO zuzuordnen, welche die erstmalige Festsetzung der Abgabe rechtfertigen (vgl. dazu UFS 17.08.2009…

…der belangten Behörde eine Zuständigkeit zur erstmaligen Festsetzung von Abgaben nicht zu." Da der Unabhängige Finanzsenat davon ausgeht, dass mit den Werbeangelegenheiten tatsächlich nur (1) Dienstnehmerin betraut war, bedeutet das, dass die Selbstberechnung der Bw. unrichtig ist. Damit liegt es am Finanzamt, einen Bescheid gemäß…

…2004 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. 3) Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 (Berufungsvorentscheidung gemäß …

…konnte, welche Leistung sie zu erbringen hatte und welche Konsequenzen mit der Nichteinreichung der Bezug habenden Abgabenerklärungen verbunden sein werden. Vor diesem Hintergrund kann dem Finanzamt nicht entgegengetreten werden, wenn es die Festsetzung einer Zwangsstrafe dem Grunde nach als angemessen erachtete. Angesichts des Umstandes, dass…

…auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten und der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt…

…2002/14/0075), darf das Verwaltungsgericht die erstmalige Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe gemäß § 201 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 201 Abs. 2 Z 3 BAO nicht auf Grund von Tatsachen bestätigen, die vom abgabenbehördlichen Bescheid (§ 201 BAO) nicht herangezogen wurden. Wie es bei der Wiederaufnahme…

…cit. die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden. Der (obzitierte) § 10 Abs.1 AlkStG sieht eine derartige "angeordnete" Selbstberechnung vor: Dies bedingt die (grundsätzliche) Anwendbarkeit des § 201 BAO (erstmalige Festsetzung von Alkoholsteuer als Selbstberechnungsabgabe mit Abgabenbescheid) auf vorliegenden Fall (sh…

…wonach die erstmalige Festsetzung erfolgen kann, wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 293b BAO die Voraussetzungen eine Abänderung vorliegen würden (siehe nochmals die Niederschrift über das Ergebnis der Erörterung der Sach- und Rechtslage vom 07.12.2016). Die Abgabenbehörde kann ua. von Amts wegen einen Bescheid…

… 201 BAO, insbesondere aus dem Normzweck der Bestimmung. Die erstmalige Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe (der Altlastenbeitrag ist einen Selbstberechnungsabgabe) setzt nämlich voraus, dass der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag bekannt gibt oder dass sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig…

…Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen…

…Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen…

…es sich um einen Abgabenbescheid (VwGH 22.09.2005, 2005/14/0078). Beide Abgabenarten unterliegen der Selbstberechnung. Unabhängig von sonstigen, im Rechtsmittelverfahren allenfalls sanierbaren Mängeln, ist für das gegenständliche Verfahren auszuführen, dass die Rechtsgrundlagen nicht angegeben wurden, nach denen die erstmalige Festsetzung der Selbstberechnungsabgaben erfolgte…

…die erstmalige Festsetzung einer Zwangsstrafe im unteren möglichen Bereich vorzunehmen. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang die Überlegung, mit welchem geringsten Zwangsmittel der geforderte Erfolg erreichbar scheint. Erweist sich die (niedrige) Zwangsstrafe als ausreichend, um den Abgabepflichtigen zur künftigen Wahrnehmung abgabenrechtlicher Pflichten anzuhalten und die Abgabenbehörde…

…3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist." Nach…

…Abgabennachforderungen bzw. -festsetzungen geführt. Im gegenständlichen Fall rechtfertigen die steuerlichen Auswirkungen der Einreichung der Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen 2022 in Höhe der Abgabengutschrift von EUR 6,83 (U 2022) bzw. Einkünften aus Gewerbebetrieb iHv EUR 1.770,28 (lt. Feststellungsbescheid Gruppenträger) nicht die erstmalige Festsetzung einer…

…Antragstellung (Einbringung der Erklärung E108c) vorgelegen und der Abgabenbehörde erst nach diesem Zeitpunkt bekannt geworden. Das Finanzamt ist in sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO zu Recht vom Vorliegen entscheidungsrelevanter neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel ausgegangen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine erstmalige Festsetzung der Forschungsprämie gemäß …

…Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des § 201 Abs. 2 BAO und muss nach Maßgabe des § 201 Abs. 3 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen…

…erstmalige Festsetzung der Abgabe oder Prämie rechtfertigen. Dies kann wie bei den "Sonstigen Maßnahmen" der §§ 293 ff BAO nicht im Rechtsmittelverfahren nachgeholt werden (vgl. dazu UFSL RV/0522-L/06 vom 17.08.2009). Im bekämpften Bescheid hat das Finanzamt nicht dargestellt, ob es einen…