…Jeep mit dem behördlichen Kennzeichen ***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einer ordnungsgemäß angebrachten Einlegetafel (elektronischen Parkchip) gesorgt zu haben. 2) Sie haben am 19.10.2017 um 14:20 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 01, RIEMERGASSE GGÜ…

…angebracht, obwohl der Bf seit 18. Juli 2017 über ein neues elektronisches Parkpickerl (elektronischer RFID-Parkchip) verfügte (Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 18.7.2017) . Die Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind aus dem Akteninhalt auch nicht ersichtlich…

…der Parkometerabgabe, weil ich das Fahrzeug in derselben abgestellt habe, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet, oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Behörde geht offenkundig davon aus, dass die Anrainerzone und die Kurzparkzone nebeneinander bestehen bleiben oder vielmehr davon, dass die…

…wurden folgendermaßen begründet: "Das Fahrzeug wurde von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien beanstandet, da es an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit und zur dort angeführten Zeit ohne einen gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch ein elektronischer Parkschein aktiviert war. Am Fahrzeug befand sich lediglich ein Parkkleber…

…bzw. der Bestätigung über den Abschluss einer Pauschalierungsvereinbarung und des elektronischen Parkchips möglich. Bei Antragstellung per E-Mail, Post oder Fax sowie bei Auswahl der Zahlungsart "Zahlung mittels Zahlungsanweisung" im elektronischen Antrag kann eine Wartezeit von drei bis vier Wochen entstehen (Zusendung der Zahlungsanweisung, Abwarten…

…erfolgter Abgabenentrichtung vorgenommen werden darf (s. zur Aktivierung des elektronischen Parkchip auch die Informationen auf der Homepage der Stadt Wien https://www.wien.gv.at/amtshelfer/verkehr/recht/parken/parkkarte.html ). Demnach gilt die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe bzw. die Ausnahmegenehmigung erst ab der Freischaltung…

…der Behörde jedoch erst nach erfolgter Abgabenentrichtung vorgenommen werden darf (s. zur Aktivierung des elektronischen Parkchip auch https://www.wien.gv.at/amtshelfer/verkehr/recht/parken/parkkarte.html). Demnach gilt die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe bzw. die Ausnahmegenehmigung erst ab der Freischaltung und nicht rückwirkend. …

…erfolgter Abgabenentrichtung vorgenommen werden darf (s. zur Aktivierung des elektronischen Parkchip auch die Informationen auf der Homepage der Stadt Wien https://www.wien.gv.at/amtshelfer/verkehr/recht/parken/parkkarte.html ). Demnach gilt die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe bzw. die Ausnahmege-nehmigung erst ab der…

…| ***Bf1 *** Gasse ***Ort*** | Wien, April 2022 MA 65 - 000/2021 Parkraumbewirtschaftung …Sie haben einen Antrag für einen Parkchip für Ihr Fahrzeug mit dem Kennzeichen Vienna gestellt. Dieser ist derzeit in der Magistratsabteilung 65 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten in Bearbeitung. Bis Ende Mai 2022 können…

…Die MA 65 habe bekannt gegeben, dass die Zahlung für den Parkchip (Parkpickerl) erst am 4.3.2021 bei der Behörde eingegangen sei. In seiner Beschwerde wendet der Beschwerdeführer zusammengefasst ein, er habe tatsächlich am 15.2.2021 nach bereits erhaltenen Strafen am selben Fahrzeug…

…22. Dezember 2020) und bestritt die ihm angelasteten Verwaltungsübertretungen mit der Begründung, der Magistrat habe den Parkchip für gegenständliches Fahrzeug aus für ihn unerklärlichen Gründen deaktiviert und trotz mündlicher und schriftlicher Aufforderung sei dieser nicht aktiviert worden. Daher sei es zu den drei Beanstandungen gekommen…

…Weiters sei dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht worden, dass Erhebungen weder einen gültigen elektronischen Parkschein noch einen gültigen Parkchip zur Tatzeit hervorgebracht hätten. Gleichzeitig seien dem Beschwerdeführer die vom Meldungsleger zum Beanstandungszeitpunkt angefertigten Fotos in Kopie übermittelt und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme geboten worden…

…der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden. Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder…

…Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Ab-stellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden. Gemäß § 3 Abs. 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung haben Abgabepflichtige…

…da zum Beanstandungszeitpunkt am 20. August 2025 um 15:51 Uhr im Fahrzeug kein Parkschein hinterlegt und auch kein elektronischer Parkschein gebucht war. Zu dem im Fahrzeug hinterlegten Behindertenausweis gemäß § 29b StVO 1960 mit der Nummer AusweisNr machte das Kontrollorgan folgende Anmerkung: "AusweisNr im fzg…

…… Ich achtete … auf das in der Tivoligasse befindliche Verkehrszeichen und insbesondere darauf, nicht in der Halteverbotszone zu parken. Ich fand einen Parkplatz außerhalb der Halteverbotszone. Von dem Parkschild, das ich beachtet habe, übersende ich in der Anlage eine Fotokopie. Am nächsten Morgen fand…

…jener mir die Parkzeit bis 22:00 angab fühlte ich noch einen Parkschein aus und legte jenen ins Auto. Wie gesagt auch zum Zeitpunkt der Legung des Parkcheienes war noch kein Strafzettel am Auto, das der Parksceriff davon abgesehen hat nachdem ich ihn angesprochen habe…

…A) am 17. Jänner 2024 um 14:23 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien..., abgestellt habe, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz…

…gegeben hat. Dies war auch der Grund für mich die alten Parkscheine aufzubrauchen und die Zahlung nicht per elektronischen Parkschien durchzuführen." Über die Beschwerde wurde erwogen: Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ***1*** am 23. Jänner 2023…

…Dies war gegenständlich nach den Feststellungen des Parkraumüberwachungsorgans, gegen deren Richtigkeit im Hinblick darauf, dass dieses zur Wahrheit verpflichtet ist sowie dessen Eingaben in das elektronische Überwachungsgerät zeitgleich in der zentralen Datenbank erfasst werden und damit einer ständigen Kontrolle unterliegen, keine Bedenken bestehen, der Fall…