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UFSW RV/0770-W/04Änderung einer Provisionsvereinbarung für Tipps an eine Versicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2007

…und missverständliche Parallelen zwischen der Tätigkeitsform selbstständiger Versicherungsvermittler und jener von Tippgebern auch jedem Anschein nach von vornherein auszuschließen, müsste auf eine auf die Tätigkeit des Tippgebers abgestellte, einmalige Pauschalvergütung umgestellt werden. ... . 1." Hiermit kündigen wir Ihre schriftliche(n) oder mündliche(n) Tippgeber-/Provisionsvereinbarung(en…

BFG RV/3100767/2018Betriebsausgaben einer nicht operativ tätigen GmbH; Vorliegen von Wiederaufnahmegründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2023

…zu leistende einmalige Pauschalvergütung im Betrag von 10.000 € vereinbart. Der Vertrag trat mit 1.9.2015 in Kraft und endete am 31.7.2016. Er werde jeweils für die Dauer eines Jahres/einer Rennsaison abgeschlossen (§ 5). Die Bf hat die vereinbarte Pauschalvergütung in…

BFG RV/2100842/2019Diensterfindungsvergütung und Hälftesteuersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…nach Beendigung des Dienstverhältnisses (…) für die zukünftige Benutzung der Diensterfindungen zusteht, geltend gemacht. Ziel dieser Vereinbarung ist es daher, eine einmalige finanzielle Abgeltung für Diensterfindungen von [Bf.], die diese im Zuge ihres Dienstverhältnisses zur R-GmbH (mit‑)erfunden hat, zu regeln (…) II. A…

BFG RV/2100855/2019Hälftesteuersatz für Diensterfindungsvergütungen vom ehemaligen Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…seine Diensterfindungen sowohl für die Zeitspanne der letzten drei Jahre, als auch für die Zukunft geltend gemacht. Ziel dieser Vereinbarung ist es daher, eine einmalige finanzielle Abgeltung für Diensterfindungen [des Bf.], die dieser im Zuge seines Dienstverhältnisses zur R-GmbH (mit-)erfunden hat, zu regeln…

BFG RV/2100777/2019Diensterfindungsvergütung und Hälftesteuersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…sowohl für die Zeitspanne seit Beendigung seines Dienstverhältnisses, als auch für die Zukunft geltend gemacht. Ziel dieser Vereinbarung ist es daher, eine einmalige finanzielle Abgeltung für Diensterfindungen von [Bf.], die dieser im Zuge seines Dienstverhältnisses zur R-GmbH (mit‑)erfunden hat, zu regeln (…) II…

BFG RV/6100057/2017Außergewöhnliche Belastungen, ärztliche Verordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2018

…Elektrotherapie sowie aktive Heilgymnastik verordnet worden. Die entsprechenden ärztlichen Schreiben dazu würden als Beilage vorgelegt. Ein Teil der Behandlungskosten sei durch einen einmaligen Zuschuss des SVA Unterstützungsfonds übernommen worden, den verbleibenden Teil der hohen Behandlungskosten müsse die BF selbst tragen. Der nötige Nachweis für die…

BFG RV/1100149/20111. Besteuerungsrecht hinsichtlich einer Entschädigungszahlung für eine vorzeitige Vertragsauflösung eines nichtselbständig tätigen Profifußballers 2. Besteuerungsrecht hinsichtlich von auf Trainingszeiten entfallenden Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2014

…nichtselbständigen Tätigkeit. Unmaßgeblich ist dabei nach § 25 Abs. 2 EStG 1988, ob es sich um einmalige oder laufende Einnahmen handelt, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob sie dem zunächst Bezugsberechtigten oder seinem Rechtsnachfolger zufließen. Welche "Bezüge und Vorteile" unter § 25 Abs. 1 Z…

UFSW RV/0160-W/11Honorarzahlungen an die Ehegattin als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2011

…Vereinbarung würde zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen geschlossen Frau X. arbeitet für ihren Ehegatten unter genau den gleichen Bedingungen wie die anderen von ihm mit Tätigkeiten beauftragten Fremdleister (z.B. Pauschalvergütung) und hat sich, vor allem bei größeren Aufträgen, als Kalkulationshilfe für künftige Honorare…

UFSW RV/2947-W/06Vergebührung eines Jagdpachtvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009

…wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält nach dem Wert beim Jagdpachtvertrag 2.v.H. Gemäß § 33 TP 5 Abs.2 GebG zählen einmalige oder wiederkehrende Leistungen, die für die Überlassung des Gebrauches vereinbart werden…

BFG RV/1100186/2014Spesenpauschale bei einem Außendienstmitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2017

…Die hiergegen erhobene Beschwerde begründete der Bf. damit, dass die Aufteilung der monatlichen Einkünfte und einmaligen Bezüge nicht stimme. Er sei gerade in Abklärung mit der Personalabteilung von c Schweiz um die genaue Aufteilung in Erfahrung zu bringen. Der Schweizer Lohnausweis stelle die Aufteilung nicht…

UFSG RV/0207-G/03pauschale Entlohnung von Familienangehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2004

…literarischen Tätigkeit die Hilfe auch von nahen Angehörigen sowie auch die pauschale Entlohnung als üblich angesehen werden könne. Die Üblichkeit einer Pauschalvergütung sei erst dann in Zweifel zu ziehen, wenn sie sich in auffälliger Weise an steuerliche Grenzen orientiere (Hinweis auf ein E des VwGH…

BFG RV/7100496/2026All-In-Vereinbarung, Gleitzeit und steuerliche Begünstigung von Überstundenzuschlägen nach § 68 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026Teil 1/2

…2001/08/0048). In den vorliegenden Unterlagen sei ersichtlich, dass Mehrarbeits- und Überstunden nur einmalig am Ende der Gleitzeitperiode entstehen würden. Im Dezember sei vom Arbeitgeber des Beschwerdeführers daher das gesetzliche Höchstausmaß von EUR 86,00 steuerfrei belassen worden. Es könnten keine steuerfreien Überstundenzuschläge gemäß…

BFG VH/7100012/2022Gewährung der Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss19.10.2022

…dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag jährlich spätestens zum 30. September für die im abgelaufenen Kalenderjahr erbrachten Leistungen der nach Abs. 11 bestellten Wirtschaftstreuhänder und Rechtsanwälte eine angemessene Pauschalvergütung zu zahlen, deren Höhe durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen festzusetzen ist. Die Festsetzung hat anhand der Anzahl der…

BFG RV/7100235/2022Fallweise als Befunder tätige Ärzte - hier: kein Dienstverhältnis (persönliche Weisungsgebundenheit: nein; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 1/4

…bei der Tätigkeit jedenfalls um ein Dauerschuldverhältnis gehandelt habe, was impliziere, dass nicht ein einmaliger Erfolg geschuldet worden sei, sondern mit den Befundungen die persönlichen Fähigkeiten für eine gewisse (aus einem Rahmenvertrag abgerufene) Zeit geschuldet worden seien. Die betroffenen Ärzte seien daher mit der Verpflichtung…

BFG RV/5100836/2018Vom ausländischen Arbeitgeber als steuerpflichtiger Arbeitslohn im Rahmen von Pauschalvergütungen gewährte Reiseaufwandsentschädigungen; häusliches Arbeitszimmer und beruflich genutzte Lagerfläche in Garage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2019Teil 1/2

…Dienstvertrag beim Spesenersatz um eine, unabhängig von einem dem Bf. tatsächlich entstandenen Mehraufwand gewährte Pauschalvergütung gehandelt habe. Über die vorliegende Beschwerde wurde erwogen: Strittig zwischen den Verfahrensparteien des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens sind nach der abgabenbehördlichen Beschwerdevorentscheidung vom 12.4.2018, mit der, im Unterschied zum angefochtenen…

UFSI RV/0498-I/03Werbungskosten eines Außendienstmitarbeiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2004

…führte der Berufungswerber aus, dass es für seinen Arbeitgeber lediglich wichtig gewesen sei, dass Unterlagen vorgelegt werden, welche höhere Reisekosten beinhalten als die ausbezahlten "Pauschalvergütungen". Alleine aus dieser Aussage ergibt sich unbestreitbar, dass die vom Berufungswerber geführten Aufzeichnungen niemals vom Arbeitgeber überprüft wurden und dadurch…

KStR 2013 Rz 863–873Missbräuchliche Einschaltung einer Körperschaft in einem Niedrigsteuerland
geltende FassungRichtlinien13.03.2013

Missbräuchliche Einschaltung einer Körperschaft in einem Niedrigsteuerland Rz 863: Ist ein in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger Anteilsinhaber einer AG in einem Niedrigsteuerland (hier: Panama), das ein Gewerbe in einem dritten Land (hier: Schweiz) betreibt, können die beim Steuerpflichtigen festgestellten Geldzuflüsse auch dann als verdeckte Ausschüttung angesehen…

LStR 2002 Rz 1052–105419.1.2 Arten der sonstigen Bezüge
geltende FassungRichtlinien17.12.2019

19.1.2 Arten der sonstigen Bezüge Rz 1052: Neben dem in § 67 Abs. 1 EStG 1988 beispielhaft aufgezählten 13. und 14. Monatsbezug gehören zu den sonstigen Bezügen etwa auch eine nach dem Jahresumsatz bemessene Provision, die nur einmal und in einem Betrag gezahlt wird…

EStR 2000 Rz 1166–11765.4.6.2.5.3 Weitere Vergütungen
geltende FassungRichtlinien22.03.2005

5.4.6.2.5.3 Weitere Vergütungen Rz 1166: In folgenden Fällen wurden beispielsweise Vergütungen an nahe Angehörigen von der Rechtsprechung nicht anerkannt: Rz 1167: Abfertigung Abfertigung, die an den Betriebsübernehmer im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübergabe geleistet wird (VwGH 1.12.1992, 89/14…

EStR 2000 Rz 6611–661222.2.5 Beispiele
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…sind (zB Vertragserrichtungskosten). Die Einkünfte sind nach Maßgabe des § 19 EStG 1988 zu erfassen. Handelt es sich um einmalige oder bloß gelegentliche Leistungen, sind im Sinne des Leistungsfähigkeitsprinzips auch jene Ausgaben als Werbungskosten abzugsfähig, die in einem früheren Jahr abgeflossen sind, als die Einnahmen zufließen…