…wurden gesetzlich bzw. erlassmäßig zwei "Pauschalnachversteuerungsmethoden" vorgesehen, einerseits eine "Pauschalnachversteuerung" der gesamten in einer begünstigten Anlage eingesetzten Mineralölmengen, andererseits eine "Pauschalnachversteuerung" nach dem Wirkungsgrad der Anlage. Die erlassmäßige Regelung erfolgte durch ZD-Infos VS-1133/2-III/11/97 vom 13. August 1997 betreffend steuerliche…

…1.8. Nicht genutzte Wärme Bereits die Vorgängerregelung sah vor, dass - unabhängig von der gewählten Nachversteuerungsmethode (exakte Abgrenzung, "Pauschalnachversteuerung" der gesamten in einer begünstigten Anlage eingesetzten Mineralölmengen oder Pauschalnachversteuerung nach dem Wirkungsgrad der Anlage) - Wärme, die nicht genutzt wird, außer Betracht bleiben kann. Diese Regelung…

…aus der Gasturbine mit keinem Mehraufwand an Brennstoff verbunden und daher das in der Brennkammer der Gasturbine verfeuerte Gas zur Gänze der Stromerzeugung zuzuordnen sei. Folglich sei von der gesamten eingesetzten Menge die Erdgasabgaberückvergütung beansprucht worden. b. Die Vergütung der Erdgasabgabe umfasse nur den Anteil…

…elektrischer Energie entfalle. Sei dieser Nachweis nicht möglich, weil zB der Wärmeoutput nicht gemessen werde, bestünden gegen die Hochrechnung der eingesetzten Erdgasmenge aus der erzeugten Elektrizitätsmenge keine Bedenken. Dabei sei von einem Wirkungsgrad von 44% auszugehen. Werde von der Vereinfachungsregel Gebrauch gemacht, müsse diese Regelung…

…Abs.1 BAO durch die Zollbehörde, zu dokumentieren. Liegen dem Steuerschuldner diese Nachweise, zum gebotenen Zeitpunkt der schriftlichen Anmeldung, der aus seinem Steuerlager abgenommenen Mineralölmengen, (noch) nicht vor, so verbleibt ihm die Möglichkeit einen Antrag gemäß § 5 Abs.3 MinstG auf Erstattung, der bereits entrichteten…

…Verheizen verboten ist. Er habe seit dem Jahre 2002 oder 2003 bis zum 27. Februar 2007 Heizöl zum sporadischen Betrieb von Arbeitsmaschinen, sofern diese nicht im öffentlichen Verkehr eingesetzt wurden, verwendet, indem er je 50 Liter Heizöl in den Tank x1,x2,x3,x4, einfüllte…

… z.B. seien für das Flugzeug mit dem Kennzeichen E, welches von der S GmbH nachweislich nur im gewerblichen Flugverkehr eingesetzt worden ist, sämtliche Ausgangsrechnungen vorhanden gewesen. Die Frage der Richterin: "Laut Niederschrift vom 09.05.2017 hat der Betriebsleiter der Bf. der belangten Behörde…

…1995: Der Steuerschuldner hat bis zum 25. eines jeden Kalendermonats bei dem Zollamt, in dessen Bereich sich der Betrieb des Steuerschuldners befindet, jene Mineralölmengen, die im vorangegangenen Monat aus dem Steuerlager weggebracht oder zum Verbrauch entnommen wurden, schriftlich anzumelden. Für die jeweils im Kalendermonat November…

…sei im Bergbau und in Hüttenwerken als Flotationsmittel, als Walzöl, als Walzemulsion sowie als Verdünner- bzw. Lösungsmittelkomponente eingesetzt worden. Alle Abnehmer der Erzeugnisse seien stets auf der Grundlage eines Vertrages beliefert worden. Im Vertrag sei ausdrücklich festgehalten worden, dass die gelieferte Ware ein Öl sei…

…und anschließend thermisch beseitigt. Die dabei entstandene Wärmeenergie wird in einem Abhitzekessel in Dampf umgewandelt. Der Dampf wird in der Anlage für verschiedene Prozesse eingesetzt und dann über zwei Turbinen geleitet. Den Turbinen nachgelagert ist ein Wärmetauscher zur Produktion von Fernwärme. Aus dem entstandenen Dampf…

…sich nach den Normen richten, die auch als Grenzwerte für die Einstufung als UTÖ und zur Abgrenzung zu Gasöl/Diesel in der Europäischen Union entsprechend der KN eingesetzt würden. Sodann folgen umfangreiche Ausführungen zur europäischen Norm für Dieselkraftstoff "EN 590". Im Wesentlichen argumentiert die Berufungswerberin…

…der nicht ermäßigten und der nach § 3 Abs. 1 Z. 5 MinStG ermäßigten Mineralölsteuer für die verbotswidrig verwendeten Mineralölmengen, wobei nach Ansicht des Berufungssenates als Verwender und damit Abgabenschuldner nicht nur unmittelbare Täter, sondern auch Bestimmungstäter in Betracht kommen. Daneben macht sich gemäß § 33 Abs…

…elektrischer Energie entfalle. Sei dieser Nachweis nicht möglich, weil zB der Wärmeoutput nicht gemessen werde, bestünden gegen die Hochrechnung der eingesetzten Erdgasmenge aus der erzeugten Elektrizitätsmenge keine Bedenken. Dabei sei von einem Wirkungsgrad von 44% auszugehen. Werde von der Vereinfachungsregel Gebrauch gemacht, müsse diese Regelung…

…verweisen, die bei normalen Betankungen nicht gleich rasch durchgeführt werden hätten können. Hinsichtlich der in Anlage 9 des angefochtenen Bescheides angeführten Mineralölmengen wurde schließlich vorgebracht, dass von der Steuerbefreiung klar die Abgabe von Mineralöl zur nachhaltigen und entgeltlichen (= gewerbsmäßigen) Durchführung von Personenbeförderungen erfasst werde…

…deshalb notwendig gewesen, weil sich die Selbstberechnung der Mineralölsteuerschuld für den Monat Juli 1996 des "Berechtigten Empfängers" M. als unrichtig erwiesen habe, zumal die gesamte Mineralölmenge aus dieser Kesselwaggonlieferung (62.731 Liter) fälschlich zum begünstigten Steuersatz iS des § 3 Abs. 1 Z. 5 MinStG 1995…

Nach den Ausführungen im Spruch des bekämpften Bescheides wurden im Monat Mai 2013 3.420.602 Liter Mineralöle erzeugt. Das Zollamt hat die Mineralöle dem KN-Code 2710 1943 für Gasöl zugeordnet. Gemäß der Verbrauchsteueranmeldung für den Monat Mai 2013 wurden 1.000 Liter Gasöl…

…vorgenommenen Eintragung wurde die Firma der ***Bf1alt*** auf ***Bf1*** geändert. Die Beschwerdeführerin betreibt an ihrer Zweigniederlassung in Graz eine Tankstelle für die Betankung ihrer Autobusse, die im Linien- und Gelegenheitsverkehr eingesetzt werden. Die Belieferung und Befüllung der betriebseigenen Tankstelle mit Gasöl (Diesel) wurde von Lieferanten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Wegenstein & Partner Wirtschaftstreuhandgesellschaft OEG, Steuerberater, 1010 Wien, Canovagasse 7, vom 21. August 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 7. Juli 2000, Zl. 100/50368/2000, betreffend Mineralölsteuer nach der am 17…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A-GmbH, Anschrift, vertreten durch Mag. Thomas Mairitsch, Steuerberater, 9500 Villach, Seebacher Allee 6, vom 4. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009, Zl. 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Salzburg vom 20. März 2002, GZ. 600/15309/1/2000, betreffend eine Mineralölsteuerschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8…