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UFSW RV/0940-W/13Einfache Eingabengebühr bei Firmenänderung mehrerer Marken im Markenregister
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X, Adr., vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei Foglar-Deinhardstein KG, 1015 Wien, Plankengasse 7, vom 18. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. April 2009 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 241 BAO…

UFSW RV/2595-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 1/2

…tätigen Personen ("Spachtler") in Zweifel zu ziehen. Werden die einfachen manipulativen "Spachtlerarbeiten" weisungsgebunden im Rahmen der Auftragserfüllung des Arbeitgebers (der als Auftragnehmer gegenüber den bauführenden Unternehmen auftritt) erbracht und ist bei den tätigen Personen auch kein ins Gewicht fallendes Unternehmerwagnis gegeben, so ist davon auszugehen…

UFSW RV/2595-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 2/2

…es sich nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt (§ 2 Abs. 4 AuslBG bzw. § 21 BAO) um Hilfsarbeiten bzw. einfache manipulative Tätigkeiten (vgl. VwGH 14. 10. 2011, 2009/09/0205). Die Vornahme von Verspachtelungsarbeiten auf Baustellen durch Hilfskräfte, die weder über eine eigene nennenswerte unternehmerische Organisation noch…

UFSW RV/2594-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 1/2

…tätigen Personen ("Spachtler") in Zweifel zu ziehen. Werden die einfachen manipulativen "Spachtlerarbeiten" weisungsgebunden im Rahmen der Auftragserfüllung des Arbeitgebers (der als Auftragnehmer gegenüber den bauführenden Unternehmen auftritt) erbracht und ist bei den tätigen Personen auch kein ins Gewicht fallendes Unternehmerwagnis gegeben, so ist davon auszugehen…

UFSW RV/2594-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 2/2

…es sich nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt (§ 2 Abs. 4 AuslBG bzw. § 21 BAO) um Hilfsarbeiten bzw. einfache manipulative Tätigkeiten (vgl. VwGH 14. 10. 2011, 2009/09/0205). Die Vornahme von Verspachtelungsarbeiten auf Baustellen durch Hilfskräfte, die weder über eine eigene nennenswerte unternehmerische Organisation noch…

BFG RV/7500234/2023Verwendung einer einfachen Farbkopie des Behindertenausweises gemäß §29b StVO als fahrlässige Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…Parkraumüberwachung am 2. März 2023 um 12:29 Uhr und am 7. März 2023 um 10:31 Uhr befand sich im Fahrzeug lediglich jeweils eine einfache Farbkopie des Parkausweises. Hinsichtlich der am 2. März 2023 um 12:29 Uhr beanstandeten Kopie des Behindertenausweises gemäß § 29b…

BFG RV/7104337/2017Kein Pendlerpauschale bei einer einfachen Wegstrecke von weniger als 2 Kilometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…der Beschwerdeführer das Pendlerpauschale (und den Pendlereuro) als Werbungskosten zu berücksichtigen. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass die kürzeste einfache Wegstrecke von seinem Wohnort (Einstiegstelle Garage) über seinen Privatgrund/weg, den öffentlichen Gemeindegüterweg, die nachfolgenden Bundes- und Landesstraßen bis zur Ausstiegsstelle am Mitarbeiterparkplatz des…

BFG RV/5101043/2012Bei einer einfachen Wegzeit von mehr als 2 Stunden ist die Benutzung des Massenbeförderungsmittels iSd § 16 Abs 1 Z 6 EStG immer unzumutbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2014

…2011 eine Abfrage beim steierischen Verkehrsverbund getätigt wurde, welche ergab, dass zwischen Bad Walterdorf und Graz regelmäßig ein Massenbeförderungsmittel verkehrt und die einfache Fahrt nie länger als 2 ½ Stunden beträgt. Ebenfalls am 13. Sep. 2011 wurde vom Finanzamt Gmunden Vöcklabruck eine Abfrage im zentralen…

BFG VH/2100002/2026Keine Verfahrenshilfe bei Rechtsfragen einfacher Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss10.02.2026

…Einhebung im Zusammenhang mit einem Beschwerdeverfahren bzw. um die fehlende Zulässigkeit einer Aussetzung der Einhebung nach Abschluss des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens. Es handelt sich dabei um die Lösung von Rechtsfragen einfacher Art, die anhand des Gesetzestextes zu lösen sein werden. Eine aufwendige Sachverhaltsbeurteilung ist dabei nicht…

BFG VH/7500014/2025Keine Verfahrenshilfe bei einfacher Rechtslage in Parkometerstrafsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss15.07.2025

…Sach- und Rechtslage sind anzunehmen, wenn die Ermittlung oder Beurteilung des Sachverhaltes auf besondere Schwierigkeiten stößt oder eine besondere rechtliche Komplexität des Sachverhaltes gegeben ist. Sind sowohl die Sachverhaltsfragen als auch die Rechtsfragen vergleichsweise einfach, so ist Verfahrenshilfe nicht zu gewähren (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni…

BFG RV/5101036/2014Kein großes Pendlerpauschale bei einer einfachen Fahrtstrecke unter 25 km und einer Fahrzeit von weniger als 90 Minuten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2017

…Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Entfernung nicht zumutbar, werden die im Gesetz angeführten Pauschbeträge berücksichtigt (bei einer einfachen Fahrtstrecke von mindestens 2 km bis 20 km 372,00 € jährlich, bei mehr als 20 km bis 40 km 1.476,00…

UFSL RV/1194-L/10Unglaubwürdigkeit des überwiegenden Pendelns über eine (einfache) Strecke von ca. 200 km.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2011

…zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt: Bei einer einfachen Fahrtstrecke von ... über 60km: "2.421 Euro" jährlich (Anm. Referent: für 2004; für 2008: 3.151,50 €)Mit dem…

UFSG RV/0939-G/09Bei landwirtschaftlichen Grundstücken wird die Grunderwerbsteuer vom (einfachen) Einheitswert erhoben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2010

…2 Z 2 der Einheitswert anzusetzen. Werden land- oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke gleichzeitig mit einem Grundstück anderer Art übergeben, so werden zwei verschiedene Grundstücke übergeben. Für das landwirtschaftliche Grundstück wird daher die Steuer vom (einfachen) Einheitswert, für das andere von der Gegenleistung erhoben (vgl. Fellner…

UFSG RV/0510-G/08Bei landwirtschaftlichen Grundstücken wird die Steuer vom (einfachen) Einheitswert erhoben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2010

…2 Z 2 der Einheitswert anzusetzen. Werden land- oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke gleichzeitig mit einem Grundstück anderer Art übergeben, so werden zwei verschiedene Grundstücke übergeben. Für das landwirtschaftliche Grundstück wird daher die Steuer vom (einfachen) Einheitswert, für das andere von der Gegenleistung erhoben (vgl. Fellner…

BFG RV/2100182/2021Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einfacher Postaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch taxteamhuber Steuerberatung OG, Bahnhofstraße 4, 4840 Vöcklabruck, über die Beschwerde vom 29.5.2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. März 2020 betreffend…

BFG RV/3100377/2016Anspruchsvoraussetzungen für das kleine/große Pendlerpauschale bei einer einfachen Wegstrecke von 22 Kilometern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2018

…Y in Deutschland Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Grenzgängerin und beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 die Berücksichtigung des „großen Pendlerpauschales“ für eine einfache Wegstrecke von 22 Kilometer (laut Erklärung „44 Kilometer/Tag“). Das Finanzamt berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 4…

UFSW RV/0885-W/06In der Berufung wird die Einstufung als Gebäude (Kleingartenhaus) mit sehr einfacher Ausführung begehrt (Stattgabe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2011

…in einfachster Bauweise errichtet sei und legte dies noch genauer dar. Außerdem wurde festgestellt, dass die Kubatur maximal 92m3 betrage. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. März 2006 entsprach das Finanzamt dem Begehren insoferne als es die Kubatur auf 92m3 berichtigte und dem Gebäude eine einfache Ausführung…

UFSW RV/1015-W/11Keine Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe bei Feststellung einer einfachen Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2011

…Sohn der Bw. sich seit 9.6.2010 in ambulanter Betreuung und Behandlung befinde. Als Diagnosen wurden angeführt: Einfache Aufmerksamkeits- und Aktivitätsstörung sowie Verdacht auf Artikulationsstörung. Das Kind sei wegen seiner Krankheit in vielen Lebensbereichen sehr beeinträchtigt und brauche viel Unterstützung bzw. Anleitung von der…

UFSS RV/0397-S/03Bei einer landwirtschaftliche Übergabe ist die Grunderwerbsteuer von einfachen Einheitswert zu bemessen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2005

…angeführte Bescheid wurde zur Gänze behoben und die Grunderwerbsteuer betreffend Übergabe des landwirtschaftlichen Vermögens wurde in die BVE zu Bescheid b) mit dem einfachen Einheitswert in die Bemessungsgrundlage einbezogen. Der Vorlageantrag vom 6.11.2003 richtet sich daher nur mehr gegen die Bescheide b) und…

EAS 1616Sportartikelvertrieb über deutsche Handelsvertreter unter Benutzung einer Lagerhalle mit einfachem Produktassembling
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 12/11-IV/4/0013.03.2000

…geschaffen wird, zur Begründung einer deutschen Betriebstätte führt. Der Umstand, dass es sich hiebei um einfachste händische Manipulation handelt, könnte dafür sprechen, diese Aktivität insgesamt als derart untergeordnet anzusehen, dass hiedurch das Tatbestandsmerkmal "das bloße Unterhalten eines Warenlagers" im Sinn der Ziffer 9 lit. a…