…vorliegt, da die ursprünglich von der Bf. an die F.GmbH erteilte direkte Stellvertretung eine umfassende ist und von einer üblichen Wortinterpretation her auch die Erteilung einer Subvertretung nicht ausschließt. Ein Rechtsanwalt kann sich abweichend von § 83 Abs.1 BAO auf eine erteilte Vollmacht berufen…

…Besorgung übernimmt, Bevollmächtigungsvertrag. Der Beauftragte tritt demnach als Geschäftsbesorger für den Auftraggeber in Erscheinung. Im Außenverhältnis gegenüber Dritten liegt direkte Stellvertretung vor. Auftrag ist ein Konsensualvertrag, bei dem sich der Beauftragte zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Besorgung erlaubter Geschäfte auf Rechnung des Auftraggebers verpflichtet. Zu den…

…eingebracht worden. Die Einführerin und Auftraggeberin habe gemäß Art. 64 Abs. 2 Buchstabe b ZK ihren Geschäftssitz im Zollgebiet der Gemeinschaft und die Bf. mittels Vollmacht zur direkten Stellvertretung gemäß Art. 5 Abs. 2 erster Anstrich ermächtigt. Obwohl die Zollanmeldung den Vorschriften des Art. 62…

…an unbekannt verkauft. Laut Rechnung ("K, zahlbar über Verlag des LP") handelte er dabei im Namen der Bw, sodass direkte Stellvertretung vorlag. Die Rechnung trägt folgenden von der Bw unterschriebenen Saldierungsvermerk vom 25.06.2009: "€ 3,90 incl. 10 % MwSt erhalten". Aufgrund von Rechnungsnummer…

…unterliege nämlich im Gegensatz zum direkt vertretenden Spediteur unter Umständen der Umsatzbesteuerung. Die Bfin fühle sich deshalb im Recht auf Gestaltungsmöglichkeiten im Zollrecht verletzt und stelle den Antrag, das Zollamt möge Zollanmeldungen mit dem Verfahrenscode 4200 auch mit der Codierung 4 "direkte Stellvertretung" annehmen. Das…

…64 Abs. 2 ZK). Die Frage, ob die Nichtannahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit innergemeinschaftlicher Anschlusslieferung (Verfahrenscode 4200) unter Verwendung der Vertreterindikation „4" (direkte Stellvertretung), trotz Verwendung der Sonder-UID-Nr. des Vertreters durch das Zollamt zu Recht erfolgt sei…

…dass die Fa. I...... in direkter Stellvertretung gehandelt hat, zum Beweismittel erhoben. Der UFS hat dieses Beweismittel seiner neuerlichen Entscheidung zugrunde zu legen und VwGH nur die richtige rechtliche Subsumption vorzunehmen, wozu das gegenständliche Vorbringe erstattet und die ersatzlose Aufhebung der Bescheide beantragt wird. Beilage…

…Rechtswirkungen treffen nur den Vertretenen, nicht dagegen den Vertreter, der auch nicht etwa für die Schuld des Vertretenen haftet (Witte, UZK7, Art. 19 Rz 77). Durch die direkte Stellvertretung wird ausschließlich der Vertretene verpflichtet (Witte, UZK7, Art. 5 Rz 5). Gewillkürte Bevollmächtigte (§ 83 BAO) sind…

…ihm bzw. der Spedition dies aber verschwiegen habe. Aus diesem Grund treffe auch die Firma D-GMBH eine entsprechende Verantwortung bzw. Haftung. Es liege nämlich direkte Stellvertretung vor, weshalb der Anmelder, also vorliegendenfalls die Firma D-GMBH, für die Richtigkeit der Angaben gemäß Art. 199…

…angegebene Warennummer entsprechend berichtigt worden sei. Als Berufungspunkte werde daher einerseits angeführt, dass alle 3 Anmeldungen von der Bf in direkter Stellvertretung iSd Art.5 Abs.2 Zollkodex abgegeben worden seien, woraus sich die alleinige Zollschuldnerschaft der vertretenen Zollanmelderin ergebe, zumal das Vertretungsverhältnis im Datenfeld…

…Versicherungsvertrages von einer Vertragspartei bevollmächtigt gewesen ist. Im Hinblick auf dieses Urteil des EuGH hält der Verwaltungsgerichtshof die noch zum UStG 1972 vertretene Auffassung, bei direkter Stellvertretung bleibe kein Raum für die Vermittlungsleistung eines Versicherungsmaklers oder -vertreters (vgl das hg. Erkenntnis vom 26. April 1993…

…abgegeben worden. Bezüglich des Zollschuldners im Falle der indirekten Vertretung verwies die Bf. auf bereits angelaufene Bestrebungen, wonach eine Stellvertretung nur durch direkte Stellvertretung möglich sein solle. Abschließend stellte die Bf. den Antrag, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. In der mündlichen Berufungsverhandlung am 27. April 2006…

…Gast und der Dame vereinbart. Dabei ist es für mich irrelevant, von wem das Geld kassiert wurde, da das Geld im Namen der Damen kassiert und sofort weitergegeben wurde (direkte Stellvertretung), oder gleich selber von den Damen kassiert wurde. Auch nachmittags, außerhalb der Öffnungszeiten des…

…3 GebG die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Es ist nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern zu unterscheiden. Eine direkte (unmittelbare) Stellvertretung liegt vor, wenn die geschäftliche Erklärung des Handelnden (Vertreters oder Machthabers) unmittelbare Wirkung in der Person des…

…Durch die Verwaltungspraxis in Österreich werde der Bf das Recht abgesprochen, die Verzollung im VC 4200 für in einem anderen EU Mitgliedstaat ansässige Unternehmer ohne eigene österreichische UID in direkter Stellvertretung durchführen zu dürfen. Dadurch werde ihr ein aus ihrer Sicht nicht vertretbares Haftungsrisiko auferlegt…

…2000. Durch die Verwaltungspraxis in Österreich werde ihr das Recht abgesprochen, die Verzollungen im Verfahren 42 für in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Unternehmer ohne eigene österreichische UID in direkter Stellvertretung durchführen zu dürfen. Dadurch werde ihr ein aus ihrer Sicht nicht vertretbares Haftungsrisiko auferlegt…

…e-Zoll-Bewilligung). In der Zollanmeldung CRN (custom reference number) 123 vom 19. Jänner 2006 beantragte die Bf. als direkte Vertreterin der A-GmbH, Wien, die Überführung von elektrisch betriebenen Wanduhren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr. Mit Bescheid vom 26. Juli 2006 setzte…

…1) Unter den Voraussetzungen des Artikels 64 Absatz 2 und vorbehaltlich der im Rahmen des Artikels 243 Absatz 2 Buchstabe b) erlassenen Vorschriften kann sich jedermann gegenüber den Zollbehörden bei der Vornahme der das Zollrecht betreffenden Verfahrenshandlungen vertreten lassen. (2) Die Vertretung kann sein direkt…

…der dadurch unmittelbar berechtigt und verpflichtet wird, bewirkt aber, dass das Handeln des Vertreters - anders als bei der direkten Stellvertretung - nicht den Ausschluss seiner Eigenhaftung zur Folge hat. Bei Abgabe einer Zollanmeldung wird daher nicht nur der indirekt Vertretene, sondern auch der indirekte Vertreter selbst…

…dazu notwendig sei, um die bezahlten Einfuhrabgaben zurück zu bekommen. Das Wesen der Stellvertretung ist vom Grundsatz her jedes Handeln anstelle eines anderen. Art. 5 Abs. 2 ZK eröffnet die Möglichkeit, für die Vertretung entweder die direkte oder die indirekte Vertretung zu wählen. Nach der…