…12.2013 - direkt bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz (idR der UFS) eingebracht, so ist diese zunächst als unzuständige Behörde zu qualifizieren, da es der Abgabenbehörde erster Instanz (idR dem FA) obliegt, eine Berufungsvorentscheidung zu erlassen (Rzeszut, Änderungen zur Einbringung von Berufungen durch das BBG 2012…

…deshalb übernimmt, nur weil die GmbH besser geeignete Mieträumlichkeiten - noch dazu desselben Vermieters - gefunden hat. Die Tragung von Aufwendungen der GmbH durch den Gesellschafter stellt ebenso wie die direkte Einbringung von Geld eine Kapitaleinlage dar. Derartige Stützungsmaßnahmen sind regelmäßig durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst, vor allem…

…oder im Wege über verbundene Unternehmen“ zu leisten. 4) UFS 30.10.2012, RV/0674-W08 - Zweck der Zuschussleistung der Großmutter an die Enkelgesellschaft war die Kompensation des mit der Einbringung der Geschäftsanteile an den Urenkelgesellschaften in eine Schwesterenkelgesellschaft verbundenen Vermögensabgangs bei der zuschussempfangenden Enkelgesellschaft…

…Die Berufung (Beschwerde) wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung (Beschwerdevorentscheidung) der Rechtsmittelbehörde (Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Salzburg) vorgelegt. Übergangsbestimmung infolge Auflösung des Unabhängigen Finanzsenates: Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat (UFS) aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezembers 2013 bei dieser…

…Die Berufung (Beschwerde) wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung (Beschwerdevorentscheidung) der Rechtsmittelbehörde (Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Salzburg) vorgelegt. Übergangsbestimmung infolge Auflösung des Unabhängigen Finanzsenates: Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat (UFS) aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezembers 2013 bei dieser…

…Die Berufung (Beschwerde) wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung (Beschwerdevorentscheidung) der Rechtsmittelbehörde (Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Salzburg) vorgelegt. Übergangsbestimmung infolge Auflösung des Unabhängigen Finanzsenates: Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat (UFS) aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezembers 2013 bei dieser…

…Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art 151 Abs. 51 Z 8 B-VG auf das Bundesfinanzgericht (BFG) über. Dementsprechend normiert § 323 Abs. 38 BAO, dass die am 31. Dezember 2013 beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als…

…technisch und organisatorisch möglich - elektronisch samt Aktenverzeichnis vorzulegen. Die Vorlage der Berufung erfolgte bereits 2012 mittels Verf 46. Nach § 323 Abs. 38 erster Satz BAO sind die am 31. Dezember 2013 beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom BFG als Beschwerden zu erledigen…

…1. Jänner 2014 an die Stelle des Unabhängigen Finanzsenates als Abgabenbehörde II. Instanz das Bundesfinanzgericht. Die am 31. Dezember 2013 beim UFS noch anhängigen Verfahren sind gem. § 323 Abs. 38 BAO idF des BGBl 14/2013 nunmehr vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art…

…sei der Abgabenbehörde erster Instanz möglich, eine erlassene Berufungsvorentscheidung durch Vorlage der Berufung innerhalb eines Monats wieder außer Kraft zu setzen. Dem ist nicht so, weil diese gegen eine von ihr erlassene Berufungsvorentscheidung überhaupt keinen Vorlageantrag beim UFS einbringen kann, denn die Abgabenbehörde erster Instanz…

…der Zollbehörde dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Abgabenakten, wobei sich bereits aus der der Anmeldung zugehörigen Faktura ein entsprechender Hinweis auf eine Beschaffenheit der abgefertigten Ware aus Stahl befindet. Gegenstand des beim UFS anhängigen Verfahrens bildet ausschließlich die vom Zollamt erlassene Berufungsvorentscheidung vom 13. Juli 2007…

…bei dem dem Vertragsverfasser 2005 einige Fehler unterlaufen wären (zB Führung von Kapitalkonten bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnung). Darauf könne es aber nicht ankommen, sondern darauf, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen berücksichtigt würden. Der Finanzamtsvertreter wies unter Berufung auf die Judikatur des VwGH und UFS-Entscheidungspraxis…

…nochmals die direkte Zustellung der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide an die Bw. releviert wurde. In der Folge wurde das Rechtsmittel ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Festgestellter Sachverhalt Bei seiner rechtlichen Beurteilung nimmt der unabhängige Finanzsenat nachstehenden Sachverhalt als…

…Stellungnahme vom 20. November 2008 zur Niederschrift über die Schlussbesprechung und insbesondere mit der Einbringung seiner Berufung auch tatsächlich genutzt. Wenn er weder bei dieser Gelegenheit noch später ausreichende Argumente oder geeignete Beweismittel zur Untermauerung seines Standpunktes vorgebracht hat und insbesondere unausgeführt ließ, weshalb den…

…nichtselbständiger Tätigkeit ausgewiesen werden müssten, würden die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit überwiegen. Die selbständige Tätigkeit betreffe lediglich die Resteinnahmen aus der Lehrtätigkeit an Fachhochschulen, eventuelle Honorare für Beratung bei technischen Problemen und das Lösen von wissenschaftlichen Messproblemen sowie eventuelle Autoren- bzw. Vortragshonorare. Diese seien jedoch…

…die angesprochenen 5% betrifft. Nach Einbringung der gegenständlichen Berufung seien die Umsatzsteuervoranmeldungs-Prüfberichte für den Zeitraum Jänner 1997 bis Jänner 1999 und für die Monate 5-7/2002 dem Bw. bzw. seinem steuerlichen Vertreter durch den UFS erstmalig zur Kenntnis gebracht und dadurch ein offensichtlicher…

…September 2003 eingebrachten Berufung angefochten - und die Bestimmung des § 212a Bundesabgabenordnung geschaffen worden sei, weil es der Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig angesehen habe, dem Abgabenpflichtigen einseitig alle Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung aufzubürden, könne der bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften maßgebliche Zeitpunkt der Entrichtung - unter…

…der Kapitalertragsteuer beim Gesellschafter zu unterlassen und die Kapitalertragsteuer statt dessen einem Haftungspflichtigen vorzuschreiben, bei dem eine Einbringung wenig wahrscheinlich bzw. für den Großteil des Abgabenbetrages aussichtslos sei. Eine leichtere direkte Durchsetzbarkeit des Abgabenanspruches gegenüber dem Empfänger der Kapitalerträge stelle jedenfalls ein bei der Ermessensübung…

…die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen (vgl. VwGH 24. 2. 1997, 96/17/0066). Das vom Bw. angeführte "Gentlemen's Agreement" dahingehend, dass mit der Abgabenbehörde vereinbart gewesen sei, dass bei Verzicht auf eine Berufung gegen die Abgabenbescheide kein Haftungsbescheid erlassen…

…Der Unabhängige Finanzsenat bestätigte die Rechtsauffassung der belangten Behörde in seiner Entscheidung UFS vom 03.10.2012, RV/2764-W/10 und wies die Berufung ab. Begründet wurde dies insb. damit, dass sich bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung anhand des Inhaltes der Contribution Agreement keine…