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BFG RV/7105556/2017Dauernde Unfähigkeit sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen vor Eintritt des 21. Lebensjahres durch schlüssiges Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2018

…dass lt. dem der Bf. zur Kenntnis gebrachten Gutachten des Sozialministeriumservice vom 28.3.2017 die dauernde Unfähigkeit sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen, nicht auf Grund einer vor dem 21. Lebensjahr eingetreten körperlichen oder geistigen Behinderung erfolgt sei. Gegen diesen Bescheid in seiner hinsichtlich…

UFSW RV/3293-W/08Dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2009

…Ausführungen des Abweisungsbescheides "gem. § 8 Abs. 5 FLAG 1967 der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist. Da kein Gutachten erstellt werden…

UFSW RV/0133-W/05Dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2005

…Bereich eine Unschlüssigkeit vorliegen sollte. Hinzuweisen ist ferner darauf, dass die Tochter der Bw. derzeit teilzeitbeschäftigt ist. Auch daraus ist eindeutig ableitbar, dass eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht gegeben ist. Die Berufung war somit abzuweisen. Wien, am 16. Februar 2005

UFSW RV/1129-W/04Dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2004

…betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gemäß Abs. 6 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für…

UFSW RV/1036-W/04Dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2004

…Lebensjahres, eingetreten ist und sie dadurch voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…

UFSW RV/0363-W/03Dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2004

…Voraussetzungen eine Erwerbstätigkeit stattgefunden habe. Die belangte Behörde wies dazu auf die in den Jahren 1989 bis 1993 geltenden ASVG-Richtsätze für Ausgleichszulagenempfänger (S 5.134,-- bis S 7.000,--) hin. Die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, könne demnach nicht vor…

BFG RV/3100321/2012voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen - rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2014

…dass eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, mit der bestätigt wird, dass der Eintritt der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen vor (im vorliegenden Fall) Vollendung des 21. Lebensjahres erfolgt ist, eine unverzichtbare Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe nach…

BFG RV/3100074/2012Voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen - Anspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2014

…fest, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nach § 6 Abs 2 lit d FLAG 1967 nicht erfüllt sind. Die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ist nicht vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten. Steht der Grundbetrag an Familienbeihilfe nicht zu…

UFSW RV/3946-W/09Liegt dauernde Unfähigkeit vor, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2009

… 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die Abgabenbehörde…

UFSG RV/0831-G/08Voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen; Beweiswürdigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2009

…jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nach …

BFG RV/3100776/2019Rückforderung von Familienbeihilfe - voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…Beachtung der Krankengeschichte revidiert. Das Gutachten und die Bescheinigung aus dem Jahr 2019 ist daher der rechtlichen Würdigung zu Grunde zu legen. - Der Sohn der Beschwerdeführerin stand im Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen im 22. Lebensjahr. 3…

BFG RV/7102841/2015Erhöhte Familienbeihilfe - keine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2017

…Tochter. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhaltsfestellungen Das Bundesfinanzgericht nimmt es als erwiesen an, dass bei der Tochter der Bf. keine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vorliegt. 2. Beweiswürdigung Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VfGH 10.12.2007, B…

BFG RV/7100772/2016Keine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2016

…soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen." Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen…

BFG RV/7104969/2014Erhöhte Familienbeihilfe - voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2015

…jede Bedeutung ist, und würde er auch 100 % betragen. Besteht also keine vor dem 21. (bzw. 25.) Lebensjahr eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht weder Grund- noch Erhöhungsbetrag zu. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des…

UFSW RV/1673-W/13Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2013

…soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen…

UFSW RV/0883-W/13Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Abschluss der Berufsausbildung eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2013

…Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse…

UFSW RV/1143-W/13Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. (25.) Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2013

…Eheschließung und Familiengründung. Im Gutachten vom 16 05 2012 wird ein GdB 50 ab 01/ 2002 festgelegt mit voraussichtlich nicht dauernder Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen - dagegen wird nunmehr berufen. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): aktenmäßig Untersuchungsbefund: aktenmäßig Status psychicus / Entwicklungsstand: aktenmäßig Relevante…

UFSW RV/0956-W/13Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2013

…soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen…

UFSW RV/0957-W/13Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2013

…6 FLAG ergebe, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (bereits seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und…

UFSW RV/0415-W/13Erhöhte Familienbeihilfe - Ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2013

…Arbeiten möglich; eine Arbeit kann angelernt werden. Bei mittelgradiger Oligophrenie sind einfache Arbeiten bei guter Struktur möglich. Dies besagt aber noch keinesfalls, dass auch eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ab der Geburt vorliegt. Der unabhängige Finanzsenat vertritt die Auffassung, dass in…