…AÖF Nr. 99/2001 werden aufgehoben. Die vorstehenden Ausführungen stellen die Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen dar, die im Interesse einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden dadurch weder begründet noch können solche aus diesen Richtlinien abgeleitet werden.

…PIPH, https://www.statistik.at/web_de/statistiken/preise/verbraucherpreisindex_vpi_hvpi/sonderauswertungen/index.html - zumeist über dem allgemeinen Preisindex) und gewährleistet eine bundeseinheitliche Vorgangsweise bei Pensionsbeziehern unabhängig von den Mindestsicherungsstandards der einzelnen Bundesländer. Als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den ein Mensch für…

…Privatnutzung und sonstige Sachbezüge. Die Bewertung der geldwerten Vorteile hat mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes zu erfolgen. Für bestimmte Sachbezüge regelt die Verordnung BGBl. II Nr. 416/2001 eine bundeseinheitliche Bewertung. Gemäß Lohnkontenverordnung 2006, BGBl. II Nr. 256/2005 idgF, sind vom Arbeitgeber fortlaufend…

…mit jährlicher Gesamtabrechnung eingehoben worden wären. Diese Vorgangsweise basiere auf einer Besprechung beim zuständigen Finanzamt vom 1. März 1991. Mit der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge wäre auch der Vorteil aus der Benützung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges geregelt worden, weshalb die damaligen Vereinbarungen nicht…

wirtschaftliche Gründe und diese Vorgangsweise wäre auch dann gewählt worden, wenn die Verpächter nicht an der Bw. beteiligt gewesen wären. Die Probe-Entschlammung beweise, dass die Grundstücke nicht ausschließlich zur Parkplatzerrichtung verwendet werden durften. Bei einer Totalentschlammung sollen mehrere tausend Kubikmeter Material anfallen. Ein behördlicher…

…der Abgabenerklärung sowie eines Festsetzungsbescheides werden den Finanzämtern in Kürze zugehen. 12. Die vorstehenden Ausführungen stellen die Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen zum WerbeAbgG 2000 im Interesse einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise dar. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden dadurch weder begründet noch können…

…den Personenversicherungen befragt wurde. Hinsichtlich der Bezüge aus einer gesetzlichen Krankenversorgung wurde er über die Besteuerungsmodalitäten aufgeklärt. Es wurde ihm die gesetzeskonform durchgeführte Vorgangsweise in seinem Fall erläutert und er um Stellungnahme gebeten. Der Beschwerdeführer antwortete, dass keine Wohnraumsanierung stattgefunden habe. Die Darlehensrückzahlungen hätten den…

… 4 Abs. 1 der Verordnung des BM für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge angesetzt. Nach Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2009 wurde gegen den diesbezüglichen Bescheid Berufung eingebracht, die sinngemäß folgendermaßen begründet wurde: Der Berufungswerber sei im Kalenderjahr 2009 weniger als 6…

…Verfügung. Die Arbeitgeberin setzte einen Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten an (§ 4 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993, BGBl 1992/642). Mit Einkommensteuerbescheid vom 27. Mai 2002 wurde der Bw…

…vor. 2. Die an die beiden unternehmensrechtlichen Geschäftsführer bezahlten Beträge für Kilometergelder seien mangels Fahrtenbuchführung den Lohnabgaben unterzogen worden. Diese Vorgangsweise entspreche nicht der herrschenden Judikatur, nach welcher auch eine Glaubhaftmachung anhand anderer Unterlagen möglich sei. Es seien Kundenkonten der zahnärztlichen Kunden vorgelegt worden, aus…

…Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993, BGBl. Nr. "217/1992" (richtig: 642/1992), sei die in den Richtlinien für die Lohnverrechnung 1989 für die Bewertung von Vorführkraftfahrzeugen vorgeschlagene Vorgangsweise in eine allgemein verbindliche Norm gegossen…

…gilt, hat in der Praxis immer größere Probleme bereitet. Neue Kriterien sollen eine bundeseinheitliche Vollziehung gewährleisten. Es wurden Überlegungen angestellt, die Verordnung über die Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (nach den Rechtsvorschriften des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957) oder die Richtlinien zum Bundespflegegeldgesetz heranzuziehen. Nach…

…Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993, BGBL 217/1992, wurde im § 4 Abs. 6 die in den Richtlinien für die Lohnverrechnung 1989 für die Bewertung von Vorführkraftfahrzeugen vorgeschlagene Vorgangsweise in eine allgemein verbindliche Norm gegossen…

…Finanzamt wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde § 4 der Sachbezugsverordnung wieder gegeben und angeführt, dass der vorgeschlagenen Vorgangsweise - Ansatz der gesonderten Bewertung nach § 4 Abs. 3 der Verordnung - nicht gefolgt werden könne, da kein Fahrtenbuch geführt worden ist. Daraufhin…

…ist und immer wieder nur auf die Behauptung bestanden wurde, dass es sich hier ausschließlich um Kundenparkplätze handelte, war aus Sicht der Prüfung folgende Vorgangsweise zu wählen. Da keinerlei Mitwirkungspflicht durch die Geschäftsleitung erkennbar wurde, war für die Beurteilung der abgabenrechtlichen Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise…

…werden können. Nach den üblichen Gepflogenheiten sei ein gänzliches Fehlen privater Fahrten nicht glaubwürdig. Eine derartige Vorgangsweise bringe eine Nachweisverpflichtung bzw. ernstzunehmende Kontrollmaßnahmen des untersagenden Arbeitgebers mit sich. In der dagegen erhobenen Berufung wird bezüglich der DB- und DZ-Pflicht der Geschäftsführerbezüge eingewendet, dass beim…

…im Wesentlichen vorgebracht, dass wirtschaftliche Überlegungen des Bw. zu einer Änderung der bisher gewählten Vorgangsweise betreffend der privaten Nutzung der Firmenfahrzeuge durch die Dienstnehmer geführt hätten. Für die privat gefahrenen Kilometer werde von den Dienstnehmern ein Kostenbeitrag in Höhe des amtlichen Kilometergeldes geleistet. Die privaten…

…2 leg.cit. sind geldwerte Vorteile mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Zu § 15 Abs. 2 EStG 1988 erging eine Verordnung des BM für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993, verlautbart im BGBl 642/1992, die in § 4…

…Firmen-PKW: Entsprechend der RZ 168 der LStR 1999 seien als Sachbezug ein monatlicher Betrag von 1,5 % der Anschaffungskosten des Fahrzeuges anzusetzen. Diese Vorgangsweise sei von der Berufungswerberin eingehalten worden. Eine generelle Erhöhung um 10 % sei weder im Gesetz noch in den LStR vorgesehen…

… 4 Abs. 1 der Verordnung des BM für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge) angesetzt worden ist (1.934,88 €). In seiner für das Jahr 2006 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung beantragte der Bw. für seinen Dienstwagen nur den halben Sachbezugswert (967,44 €…