…am cd02 geboren. Die Bf. und die Kinder besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft, der Kindesvater die britische. Am 21.6.2006 meldete die Bf. den Beihilfenanspruch für S2 ab. S2 wäre im September 2006 in Österreich schulpflichtig geworden. Der Kindesvater habe laut Schreiben der steuerlichen Vertretung…

…nach 7 Jahren Steuerpflicht in Österreich eintreten. Der Umstand, dass der britische Staatsbürger zum Zeitpunkt des Anfalles der Rentenberechtigung in Österreich noch keinen Wohnsitz hatte, ist im gegebenen Zusammenhang unerheblich. Sollte der österreichische Wohnsitz aber lediglich als Zweitwohnsitz dienen, weil der Mittelpunkt der Lebensinteressen nach…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) ist britischer Staatsbürger und unterhält seit dem 30.11.2018 seinen Hauptwohnsitz in ***Adr1Inl*** (lt ZMR). Aktenkundig ist, dass der Bf mit Frau Mag. **NN*…

…Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge Bf.), ein britischer Staatsbürger, war mit April 2015 nach Österreich, konkret nach Wien, zugezogen. Der Bf…

…Österreich bestehe in den Streitjahren nicht, da der Beschwerdeführer - ein britischer Staatsbürger - nach seiner Pensionierung als Militäroffizier im United Kingdom im Mai 2013 einen Vertrag mit den Armed Forces des Emirats Abu Dhabi der Vereinigten Arabischen Emirate geschlossen habe, welcher von 9.9.2013 bis…

…2011, Voraussetzung für die Anwendbarkeit des ,Wiener Übereinkommens' sei die vorherige Ernennung (Notifizierung) einer bestimmten Person gegenüber dem Empfangsstaat (Österreich) durch den Entsendestaat (USA). Von Seiten der US-Vertretungsbehörde sei kein britischer Staatsbürger gegenüber Österreich notifiziert worden. Bei langjähriger Beschäftigung könne davon ausgegangen werden, dass…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin ist eine Miteigentümergemeinschaft eines Ehepaars mit britischer Staatsbürgerschaft. Die Ehepartner sind zu gleichen Teilen beteiligt. Im Jahr 2008 wurde von den Ehegatten in ***C*** ein Haus erworben und nach Durchführung von Umbaumaßnahmen ab…

…er nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen angemeldet werden müssen, sie würden aber keinen wirtschaftlichen Mittelpunkt bilden. Der Bf. sei britischer Staatsbürger, in England geboren und zur Schule gegangen, habe dort Kinder aus einer früheren Ehe und sei dort auch in mehreren Vereinen tätig gewesen. Die Fa…

…als aus Quellen im anderen Staat stammend. Das Bundesfinanzgericht erwog im Erkenntnis vom 13.01.2021, RV/3100422/2020, betreffend einen britischen Staatsbürger, der in den Streitjahren Pensionseinkünfte, nämlich eine "State Pension" und eine "Army Pension" bezog und dessen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich lag…

…Shoppen, Konzerte, Kino). Im Beschwerdezeitraum hatte die Tochter mehrere Beziehungen von kurzer Dauer, seit 2012 ist sie in einer festen Beziehung zu ihrem Freund (britischer Staatsbürger), den sie im Jahr 2011 bei einem sog. "Sprachtandem" (zur Erlernung einer Fremdsprache) kennenlernte. Bis Jänner 2014 hatte jeder…

…österreichische Staatsbürgerin, während der übernehmende Gesellschafter Herr B erklärt, britischer Staatsbürger zu sein. Weiters erklärt Herr B, dass an der D Limited lediglich britische Staatsbürger beteiligt und auch deren vertretungsberechtigte Organe britische Staatsbürger sind. Die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages ist aufschiebend bedingt durch die grundverkehrsbehördliche Genehmigung…

…EU-Osterweiterung. Als Staatsbürger Großbritanniens galten für den Bf die sog vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes jedoch bereits im August 2000. Zu § 2 des Dienstvertrages ist zu bemerken, dass der Bf als britischer Staatsbürger schon im August 2000 der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art 45 AEUV unterlag. Art…

…wobei seitens der CAG-GmbH von ihm eine Rechnungslegung verlangt worden sei. Zusammengefasst ergibt sich aufgrund der vorgelegten Unterlagen und der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens folgender Sachverhalt: Der Bw. ist britischer Staatsbürger und hat sowohl einen Wohnsitz in Großbritannien als auch seit ca. 1985 in Österreich…

…Funktion geleistet wird und der Empfänger nicht ausschließlich österreichischer Staatsbürger ist. In einem solchen Fall hätte Großbritannien das ausschließliche Besteuerungsrecht und die Pension wäre in Österreich - ohne Progressionsvorbehalt - steuerfrei. Unter Artikel 19 fallen insb. Pensionen für Dienste gegenüber der britischen Regierung und der britischen Gebietskörperschaften…

…BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Die Berufungswerberin ist österreichische Staatsbürgerin und wohnte bis 28. April 2007 mit ihrer Familie in Großbritannien, ihr Gatte ist britischer Staatbürger. Die beiden Kinder besitzen eine Doppelstaatbürgerschaft. Ende April…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) besitzt die britische und italienische Staatsbürgerschaft, ist mit einer Italienerin verheiratet, mit der er ein gemeinsames Kind hat und die beide die italienische Staatsbürgerschaft besitzen, und ist seit Juli 2011 in Österreich unselbständig beschäftigt…

…der Kindesmutter getrennt lebende - Kindesvater vorrangig in England Kindergeld zu beantragen hätte. Die anspruchsberechtigte x z bzw. deren Mutter sind beide Österreichische Staatsbürgerinnen, leben zumindest großteils in Österreich und ist daher für die Berufungswerberin nicht nachvollziehbar, warum die Behörde davon ausgeht - was völlig unrichtig ist -…

…zugrunde, dass A auch nach behaupteter Betriebsaufgabe (vgl. sein Schreiben vom 14. Jänner 2002) noch weiterhin einen Handel mit Bausätzen und Ersatzteilen des britischen Fabrikates "Y" betrieben hatte [Anmerkung: Y Cars, typischerweise sogenannte "Hobby-Fahrzeuge", werden vom Hersteller in Bausätzen geliefert, aus welchen der Kunde…

…getrackt und gespeichert? Zeuge: Im Jahre 2014 wurden die IP-Adressen nicht gespeichert, das kam erst im Jahr 2015. Der Vorgaben der britischen Lizenz und der Geldwäscherichtlinie. RA: Im September 2014 wurde Bruttospieleinnahmen von 1,29 Mill. Euro erzielt, wie viele Kunden stehen dahinter? Zeuge…

…Werden von einer österreichischen GmbH, die zu 90% einer britischen Gesellschaft und zu 10% einem britischen Staatsbürger gehört, österreichische Hotels gepachtet, wobei das Hotelpersonal jeweils kurzfristig (unter 183 Tagen) von der britischen Gesellschaft im Wege des Personalleasings zur Verfügung gestellt wird, sind die hiefür anfallenden…