…nicht dem Wesen der Versicherung im wissenschaftlichen Sinne und nicht dem Versicherungsverhältnis im Sinne des VersStG. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Entscheidung über die Gewährung der Leistung nicht nach freiem Belieben, sondern nach billigem Ermessen (§ 315 dBGB) getroffen werden muss. (Gambke-Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz…

…nicht dem Wesen der Versicherung im wissenschaftlichen Sinne und nicht dem Versicherungsverhältnis im Sinne des VersStG. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Entscheidung über die Gewährung der Leistung nicht nach freiem Belieben, sondern nach billigem Ermessen (§ 315 dBGB) getroffen werden muss. (Gambke-Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz…

…zwar keinen Rechtsanspruch hat, jedoch die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Unterstützung zu gewähren ist, vom Vereinsausschuss aufgrund eines in den Vereinsstatuten detailliert geregelten Verfahrens nach freiem Ermessen getroffen wird. Die von den Mitgliedern der Bw. gezahlten Beiträge bzw. Umlagen der Jahre 2005…

…der Tatsache, dass er immer noch als Geschäftsführer der GmbH eingetragen sei, gehandelt habe. Außerdem wäre es wider billiges Ermessen, trotz der dem Finanzamt bekannten Tatsachen, ihn als Geschäftsführer haftbar zu machen. Er beantrage deshalb die Aufhebung des Bescheides. Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Dezember 2000…

…Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Entscheidung in der Sache selbst und dabei Aufhebung des angefochtenen Bescheides, in eventu Herabsetzung des Abgabenbetrages auf ein billiges Ermessen, in eventu Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Zurückverweisung an die belangte Behörde zur Erlassung eines neuen Bescheides, in eventu ersatzlose Aufhebung…

…ermitteln können. Zumindest hätte er die betroffenen Gesellschafter zum vorgeworfenen Sachverhalt befragen müssen. Das habe er verabsäumt. Daher stelle der ganze Prüfungsvorgang mit den daraufhin erlassenen Bescheiden einen Willkürakt der Behörde dar und verletze den Bw. in seinen verfassungsrechtlich gewährten Rechten. Der Bw. sei auch…

…ermitteln können. Zumindest hätte er die betroffenen Gesellschafter zum vorgeworfenen Sachverhalt befragen müssen. Das habe er verabsäumt. Daher stelle der ganze Prüfungsvorgang mit den daraufhin erlassenen Bescheiden einen Willkürakt der Behörde dar und verletze den Bw. in seinen verfassungsrechtlich gewährten Rechten. Der Bw. sei auch…

…endgültige Beurteilung der Betätigung als Einkunftsquelle. Das gesetzlich eingeräumte Ermessen (arg.: "kann ...") ist nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu üben. Die Bw. haben die Ernsthaftigkeit ihrer auf Gewinnerzielung gerichteten Betätigung und die reale Möglichkeit hiezu mit tauglichen Beweisen untermauert. Ihr billiges Interesse am Erlangen von Rechtssicherheit…

…a BAO; gemäß § 262 Abs. 2 BAO keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, sondern die sofortige Vorlage an das Bundesfinanzgericht; sowie auf Verbindung dieses Verfahrens mit dem Verfahren über die Betriebsprüfung. 3. Vorlage der Beschwerde: Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundefinanzgericht (Außenstelle ***1***) zur Entscheidung…

…Waldburg, Rz 29 zum Ausdruck gebracht, dass den Mitgliedstaaten im Rahmen der Bestimmungen des Artikels 13 Teil C der 6. MwSt-Richtlinie ein weites Ermessen zusteht. Die in Rede stehende Regelung, mit der nur bestimmte Vermietungsumsätze von Grundstücken, nämlich jene der verlustträchtigen „kleinen Vermietung“, der…

…hätten Herr Ni und Herr L. einen Besprechungstermin mit der Steuervertretung am Flughafen Hohenems gehabt. Damit habe der Aufenthalt in Hohenems kurz gehalten werden können. Der Fiat sei ein billiges Fahrzeug und werde dazu benutzt, ein Fahrzeug alleine abzuholen. Man habe dieses Auto längere Zeit…

…00 bestanden, die als eigenkapitalersetzend einzustufen seien (GA Seite 4). Der Bw habe somit auf eigene Forderungen in beträchtlicher Höhe zugunsten der Abgabepflichtigen verzichtet. In dem angefochtenen Haftungsbescheid werde mit Blick auf die Verpflichtung zur Ausübung von billigen Ermessen (§ 20 BAO) nichts angeführt, was die…

…1999, V R 76/98). Wie schon angesprochen, lässt die diesbezügliche Verordnungsbestimmung den Finanzbehörden für die Ausübung von billigem Ermessen (wie von der Bw. beantragt) keinerlei Spielraum und enthält die Verordnung selbst für die Berücksichtigung von (fehlenden) Verschuldensmomenten keine geeigneten Grundlagen. Zur Beseitigung von Rechtsnachteilen…

…10.1999, V R 76/98). Wie schon angesprochen, lässt die diesbezügliche Verordnungsbestimmung den Finanzbehörden für die Ausübung von billigem Ermessen (wie vom Bw. begehrt) keinerlei Spielraum und enthält die Verordnung für die Berücksichtigung von (fehlenden) Verschuldensmomenten keine geeigneten Grundlagen. Zur Beseitigung von Rechtsnachteilen, die…

…immer der richterlichen Aufteilung unterliege. Damit seien die Ehegatten immer zumindest gleichteilige wirtschaftliche Eigentümer einer Ehewohnung. Ohne Vereinbarung würde im Scheidungsfall das Gericht nach billigem Ermessen über die Aufteilung der Ehewohnung beschließen. Dabei wären alle Varianten denkbar: Teilung des bücherlichen Eigentums ... Übertragung der gesamten Ehewohnung…

…1999, V R 76/98). Wie schon angesprochen, lässt die diesbezügliche Verordnungsbestimmung den Finanzbehörden für die Ausübung von billigem Ermessen (wie von der Bw. beantragt) keinerlei Spielraum und enthält die Verordnung für die Berücksichtigung von (fehlenden) Verschuldensmomenten keine geeigneten Grundlagen. Zur Beseitigung von Rechtsnachteilen, die…

…Dem Dienstgeber bleibt die vorübergehende oder dauernde Versetzung an einen anderen Dienstort unter Beachtung des Grundsatzes billigen Ermessens vorbehalten." Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 11.4.2022 begründet das Finanzamt - auszugsweise wörtlich wieder gegeben - wie folgt: "Werbungskosten für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung…

…anderseits keine Ermessensentscheidung getroffen. Unter Berücksichtigung aller Umstände (tragischer plötzlicher Tod des Fahrzeughalters, rechtliche Unmöglichkeit der von der Beschwerdeführerin angestrebten sofortigen Verschaffung des Fahrzeuges auf Privatgrund, keinerlei schuldhaftes Verhalten der Beschwerdeführerin hätte die Behörde in billigem Ermessen die Abgabe herabsetzen können." Das Bundesfinanzgericht hat erwogen…

…angesprochen, lässt die diesbezügliche, richtlinienkonform umgesetzte innerstaatliche Verordnungsbestimmung den Finanzbehörden für die Ausübung von billigem Ermessen keinerlei Spielraum und enthält die Verordnung selbst für die Berücksichtigung von (fehlenden) Verschuldensmomenten keine geeignete Grundlage. Zur Beseitigung von Rechtsnachteilen, die die Partei durch die Versäumung einer Frist erleidet…

…der Haftung befreien sollte, wäre dies jedenfalls in billigem Ermessen der Behörde zu berücksichtigen und der Haftungsbetrag dementsprechend zu mindern. Es werde daher beantragt, den Haftungsbescheid aufzuheben bzw. in eventu den Haftungsbetrag gemäß billigem Ermessen zu reduzieren. Mit gesondertem Schreiben vom 7. August 2012 brachte…