7. Besondere Sektor bezogene Bestimmungen 7.1. Hanf (1) Die Überführung der in Abschnitt 14.1. Abschnitte C, D und G aufgeführten Hanferzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden. (2) Bei der Überführung von anderen als zur Aussaat bestimmten…

…im Sinne des Abs 1 Z 5 lit a […] nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs 3 Z 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Rückforderung über zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) für das Kind Arm. A. für den Zeitraum 1. April 2001 bis 30. Juni 2001 entschieden: Der Berufung wird…

…Sie sei damit ihrer Meldeverpflichtung nachgekommen, die an keine besonderen Formvorschriften gebunden sei. Als die Bf weiterhin die Familienbeihilfe für ihren Sohn bezogen hatte, sei sie von der Rechtmäßigkeit der Auszahlung ausgegangen, zumal dem Finanzamt der Auslandsaufenthalt bereits vor der Abreise Anfang 2014 fristgerecht gemeldet…

… 26 Abs. 1 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 ergibt sich eine objektive Rückzahlungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag zu Unrecht bezogen hat (vgl. zB VwGH 29.09.2010, 2007/13/0120, VwGH 24.06.2009, 2007/15/0162). Es kommt…

…geb. am ***3***, bezogene Familienbeihilfe für den Zeitraum Juli 2017 bis März 2021 und den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Juli 2017 bis März 2021 in Höhe von € 10.282,90 (FB: € 7.654,90; KG € 2.628,00) zurückzuzahlen. Eine dagegen erhobene…

…33 Abs.3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) aufgefordert, die für ihre Söhne ***1*** und ***2*** für den Zeitraum Juli 2020 bis Juli 2022 bezogene Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag in Höhe von € 11.430,80 (FB: € 8.510,80; KG € 2.920,00) zurückzuzahlen…

…wurde dem Finanzamt (FA) die Wohnsitzänderung der Kinder bekannt. In der Folge forderte das FA vom Bf mit Bescheid vom 12. Jänner 2022 die für den Zeitraum November 2021 bis Jänner 2022 bezogenen Beträge gemäß § 26 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in Verbindung mit …

… 25 Abs. 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus…

…Schweiz) das Formular E 411 mit dem Hinweis, dass die Familie ***4*** in der Schweiz keine Familienleistungen bezogen habe. Am 19.11.2018 übermittelte der Anwalt der BF erneut die oben angeführten Unterlagen und teilte mit, dass die BF zu keiner Zeit in der Schweiz…

…2016 bis 31.12.2016 seien lediglich 248 m3, im Zeitraum 1.1.2017 bis 31.12.2017 lediglich 232 m3 und im Zeitraum 1.1.2018 bis 31.12.2018 lediglich 291 m3 bezogen worden, was eine Nichteinleitung von 600 m³ im Kalenderjahr bzw…

…alles Fakten ordnungsgemäß bekanntgegeben worden seien, habe das Finanzamt der Beschwerdeführerin Familienbeihilfegewährt. Erst bei einer nachträglichen amtswegigen Überprüfung habe sich herausgestellt, dass diese zu Unrecht bezogen sei. Die Beschwerdeführerin habe alles getan, um eine Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen zu ermöglichen. Daher sei ihrer Ansicht nach der…

…betreffend die Beschwerde vom 28. Mai 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 19. März 2020 über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Kinder Kind 1, geb.***2***2003, für den Zeitraum März…

…November 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 1. Oktober 2018, über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für das Kind ***2*** ***3***, geb. ***4***1995, für den Zeitraum Mai 2017 bis März 2018 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…von 12.383,52 € verpflichtet wurde, da das Ermittlungsverfahren ergeben habe, dass der Bf die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung für den Zeitraum 22.07.2007 bis 22.06.2009 zu Unrecht bezogen habe. Zusätzlich übermittelte der Bf Kopien von sechs Bankbelegen, aus denen hervorgeht…

…könne in Frankreich erst mit der Abmeldung die Familienbeihilfe rückwirkend beantragen. Das Finanzamt (FA) forderte in der Folge vom Bf mit Bescheid vom 21.09.2018 die für den Zeitraum September 2017 bis Juli 2018 bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge unter Anführung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen (…

…Beschwerde vom 22.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt YY vom 17.11.2017, über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KG) für den Zeitraum von Okt. 2015 - Juli 2017 zu Recht erkannt: I) Die Beschwerde wird gemäß…

…daher der Beschwerdeführerin deutsche Familienleistungen (Kindergeld) aber keine österreichischen Familienleistungen mehr zustehen würden und führte weiter aus, dass die Beschwerdeführerin, die bis zum Dezember 2016 für ihre beiden minderjährigen Kinder österreichische Familienleistungen (Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag) bezogen habe, aber vom 15. Juni 2012 bis 15…

…Abs. 2 EStG 1988 festgesetzt. Diese Hochrechnung von Einkünften auf einen fiktiven Jahresbetrag sei dann nicht geboten, wenn ohnedies ganzjährig Einkünfte aus einem Dienstverhältnis bezogen worden seien (Hinweis auf BFG 10.11.2015, RV/7100397/2014, und LStR 2002 Rz 114). 3. Am 14. März…

…einen Teil des Kalenderjahres, so sind gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs…