RIS AI
104 902 Treffer1202 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7300021/2021Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in eine willentlich nicht genutzte Frist zur Beschwerdeanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2021

…hat nicht zur Folge, dass - analog wie im Falle einer unterlassenen Rechtsmittelbelehrung in der schriftlichen Ausfertigung nach § 140 Abs. 2 FinStrG (vgl. VwGH 28.1.2016, Ro 2015/16/0040) die Beschwerdefrist - die Anmeldefrist in gleicher Weise nicht in Lauf gesetzt werden würde; eine planwidrige…

BFG RV/1100562/2018Anwendung der (verlängerten) Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2023Teil 1/2

…Der bedingte Vorsatz setzt aber voraus, dass er dies zumindest für möglich gehalten hat und billigend in Kauf genommen wurde. Bf hat es aber nicht für möglich gehalten und sich damit abgefunden, da es ihm nicht bewusst war. Der Tatbestand der Abgabenhinterziehung ist sohin nicht…

BFG RV/1100224/2013Besteuerung einer Altersrente von der Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung; Rente wurde in den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung nicht erklärt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…auszugehen, dass sich der Bf. gerade auch angesichts seiner Vorsprache beim Finanzamt Feldkirch im Jahr 2004 wohl auch Gedanken über die steuerlichen Auswirkungen seiner ausländischen Renteneinkünfte gemacht hat und ihm die Pflicht zur einkommensteuerlichen Erfassung seiner ausländischen Einkünfte im Inland durchaus bewusst gewesen ist. Die…

BFG RV/1100147/2015Wiederaufnahme der Verfahren - korrekte Ermessensübung, Anwendung der verlängerten Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2015Teil 1/2

…Es war mir nicht bewusst, dass ich meine Einkünfte aus Kapitalvermögen in FL erklären hätte müssen. Dies war bei inländischen Zinseinkünften auch nicht notwendig. Die Begründung des Finanzamtes: "Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist regelmäßig anzunehmen, dass derjenige, der über ein Vermögen verfügt und sich dazu entscheidet…

BFG RV/1100256/2013Verjährung - Vorfrage Abgabenhinterziehung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2014

…möglich hält. Der Vorsatz entfällt nicht deshalb, weil er nicht weiß, welche Rechtsnorm anzuwenden bzw. welche Einkunftsart davon betroffen ist. Die Kenntnis über das prinzipielle Bestehen einer Einkommensteuerpflicht kann bei intellektuell durchschnittlich begabten Personen vorausgesetzt werden. Auch einem steuerrechtlichen Laien muss bewusst sein, dass beim…

BFG RV/1100403/2022Verlängerte Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben - bedingter Vorsatz, fehlende Beschwerdebegründung - Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024Teil 1/2

…die Verfahrensergebnisse und die Aktenlage nach Ansicht des erkennenden Richters ausreichende Anhaltspunkte. Angesichts den im Rahmen der im Jahre 2013 durchgeführten, die Umsatz- und Körperschaftsteuer 2011 und 2012 umfassenden Außenprüfung getroffenen Feststellungen (vgl. BP-Bericht vom 6.5.2013) musste dem Bf. jedenfalls bewusst sein…

BFG RV/7106430/2016Vorsatz - Verjährungsfrist 10 Jahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…bekannt war. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung bespricht man mit einem steuerlichen Vertreter sämtliche steuerlichen Angelegenheiten, so eben auch ausländische Veranlagungen. Wenn die ausländischen Veranlagungen des Erblassers bei Besprechungen mit dem steuerlichen Vertreter Thema war, dann wurden die ausländischen Kapitaleinkünfte durch den Erblasser bewusst nicht erklärt;…

BFG RV/6100593/2019Verjährung, Hinterziehung, Vorsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2021Teil 1/2

…Ansicht der Behörde dem Bf bewusst gewesen sein oder er müsse zumindest in Kauf genommen haben, dass sich die im Prüfungsbericht beschriebene Vorgangsweise steuerverkürzend auswirke. Jedenfalls sei er bei Einreichung der Einkommensteuererklärung 2008 am 30.04.2010 bereits über die Meinung bzw rechtliche Würdigung der…

BFG RV/7101345/2014Verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016Teil 2/2

…Quellensteuern hätten lediglich die Hälfte der in Österreich im Jahre 1998 zu entrichtenden KEST (Euro 6.000,00 bei angenommenen Zinsen in Höhe von Euro 24.000,00) betragen. Da seit dem Jahre 1993 Kapitalertragsteuer auf Sparbücher erhoben wurde, hätte dem Bf. bewusst sein müssen…

UFSL FSRV/0030-L/11Nichteinreichung einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung innerhalb der gesetzlichen Abgabenerklärungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.06.2012

…in der Lage gewesen, die Erklärung einzureichen. Sein Gesundheitszustand sei ausschlaggebend dafür gewesen, dass er die Einkommensteuererklärung 2008 erst am 18. Dezember 2009 abgegeben habe. Die Abgabeverpflichtung sei ihm bekannt gewesen, und aus diesem Grund habe er um Fristverlängerung angesucht. Ihm sei aber nicht bewusst…

BFG RV/7501054/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist bei zwei Rechtsvertretern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…und führt hierzu aus wie folgt: A.) Sachverhalt (siehe angefochtenen Bescheid oben): B.) Rechtzeitigkeit: Es wird ausgeführt, dass sich die eingebrachte Beschwerde gegen einen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien Magistratsabteilung 6 vom 22. Oktober 2018 richtet. Beschwerde kann an das zuständige Verwaltungsgericht erhoben werden…

UFSL FSRV/0028-L/11Ein mittels E-Mail eingebrachter Einspruch ist ebenso zurückzuweisen, wie ein bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz verspätet eingebrachter Wiedereinsetzungsantrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.12.2011

…Abgabetermin der Steuererklärungen gehabt. Dadurch, dass der Beschuldigte auf diese eindeutigen behördlichen Aufforderungen nicht reagiert und die Fristen ohne jegliche Kontaktaufnahme verstreichen lassen habe, ergebe sich ein entsprechender Tatvorsatz. Die Tat sei daher in objektiver und subjektiver Hinsicht eindeutig als erwiesen anzusehen. Bei der Strafbemessung…

BFG RV/7300006/2026Wiedereinsetzung in die Versäumung der dreitägigen Widerrufsfrist zur Einbringung eines Einspruches gegen die in der Tatbeschreibung in Aussicht genommene Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026

…weder bewusst auf ein Rechtsmittel verzichtet noch die Frist gleichgültig verstreichen lassen. Viel mehr lag ein nachvollziehbarer laienhafter Irrtum über die Endgültigkeit des Verfalls und die kurze Frist vor. Ein grobes Verschulden ist daher nicht gegeben. Zu den Vernehmungen der Zeugen ergibt sich aus der…

BFG RV/7100569/2024Keine Zurechnung und Unternehmereigenschaft mangels Nachweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…Firmenbuch eingetragen war - in Verstoß geraten sind und nicht innerhalb von zweieinhalb Jahren seit der ersten Aufforderung durch die belangte Behörde anderweitig zeitgerecht zu beschaffen gewesen wären. Das bewusste Zurückhalten dieser Unterlagen stellt lediglich den Versuch dar, das Verfahren weiter zu verschleppen in der Hoffnung…

BFG RV/7103060/2009Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages wegen Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2014

…sowie die Gründe der Falschadressierung des Feststellungsbescheides vom 10. Februar 1997 wurden vom Berufungswerber jedenfalls im Rahmen seiner VwGH -Beschwerde vom 12. Dezember 2002 vorgebracht. Diese Tatsache und die entsprechenden Beweismittel waren dem Berufungswerber daher spätestens an diesem Tag bekannt und bewusst. Der strittige Antrag…

UFSL RV/0012-L/03Schwarze Provisionen eines angestellten Autoverkäufers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2005Teil 1/2

…Seite 57 und 89 in ON 30/IV] und wobei der Berufungswerber in diesem Punkt mit Wolfgang Staudinger im bewussten und gewollten zusammenwirken in den Jahren 1994 bis 1997 bar ausbezahlten Verkaufsprovisionen im Gesamtausmaß von S 375.00,00 nicht in die Lohnkonten aufnahm und…

UFSW RV/3876-W/09Zurückweisung der Berufung wegen Verspätung, mangelhafter Nachweis der Ortsabwesenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.03.2010

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Heinz Neuböck Wirtschaftstreuhand GmbH, 1010 Wien, Bauernmarkt 24, vom 25. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 14. Juni 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die…

UFSL RV/1222-L/04Verspätete Einbringung einer Berufung gegen die Rückforderung von Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.12.2005

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Heinz Buchmayr und Dr. Johannes Buchmayr, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Altstadt 15, vom 5. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 20. Februar 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und…

BFG RV/3300007/20131. Zurückweisung von Beschwerden infolge fehlender Aktivlegitimation 2. Zurückweisung von Beschwerden mangels fristgerechter Anmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2015

…Wiedereinsetzung (hier: in die versäumte Anmeldefrist) beantragen: Gemäß § 167 Abs. 1 FinStrG ist gegen die Versäumung einer Frist auf Antrag des Beschuldigten (des belangten Verbandes) eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen…

BFG RV/7102158/2021(7 Jahre) verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.08.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner in der Beschwerdesache A***B***, X***Gasse***, vertreten durch NNP Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Ungargasse 71/2/5, 1030 Wien, betreffend undatierte Beschwerde, eingegangen am 10. Mai 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9…