…verwirklichen werde. Voraussetzung für die Annahme des Eventualvorsatzes ist dabei nicht das Wissen um eine Tatsache oder um ihre Wahrscheinlichkeit, sondern es genügt das Wissen um die Möglichkeit. Auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bereits bedingten Vorsatz her (siehe dazu insbes. Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafgesetz, Bd.I…
…verwirklichen werde. Voraussetzung für die Annahme des Eventualvorsatzes ist dabei nicht das Wissen um eine Tatsache oder um ihre Wahrscheinlichkeit, sondern es genügt das Wissen um die Möglichkeit. Auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bereits bedingten Vorsatz her (siehe dazu insbes. Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafgesetz, Bd.I…
…Rz.10 zu § 8); auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bereits bedingten Vorsatz her (siehe dazu OGH vom 12.9.91, 12 Os 55/91). Da es sich bei der subjektiven Tatseite stets um sich "im Inneren eines Täters" (also dessen Psyche) stattfindende Vorgänge, Einschätzungen und Erwägungen…
…wo er sich ja bewusst sein hätte müssen, dass er seinerzeit (d.h. anlässlich der Geschäftsanbahnung zwischen ihm und RK ) keinerlei ausdrückliche Übereinkunft bezüglich allfälliger Zollformalitäten getroffen hatte: Es ist dem Bw. auch daraus zumindest eine bewusste Gleichgültigkeit gegenüber dem ernstlich für möglich gehaltenen verpönten…
…hinzunehmen gewillt ist; eine positive innere Einstellung zur Verwirklichung des deliktischen Sachverhaltes bzw. eine Bejahung dieses Ergebnisses der Handlung ist dabei jedoch nicht erforderlich; insbesondere stellt allerdings auch bewusste Gleichgültigkeit bereits bedingten Vorsatz her (siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafrecht, Bd.1, Rz.12 zu…
…30.3.2022, Ra 2020/13/0096; 17.12.2021, Ra 2019/13/0038) und allgemein zum Vorsatz stellt die belangte Behörde konkret fest: Auch bewusste Gleichgültigkeit stelle bedingten Vorsatz her (OGH 12.2.1975, 13 Os 6/75; 5.2.1970, 11 Os 166…
… 27 Abs. 6 Z 2 TS 4 EStG dem Finanzamt angezeigt worden sei und offensichtlich auch keine Erkundigungen beim zuständigen Finanzamt eingeholt worden seien, könne man der Abgabepflichtigen eine bewusste Gleichgültigkeit ihren abgabenrechtlichen Pflichten gegenüber unterstellen, was laut OGH (vgl. 7Ob 29/77) bedingten Vorsatz…
…herstellt. Eine positive innere Einstellung zur Verwirklichung des deliktischen Verhaltens, eine Bejahung dieses Ergebnisses der Handlung, ist jedoch nicht erforderlich. Auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bedingten Vorsatz her (RV StGB, 30, BlgNr 13. GP). Der bedingte Vorsatz (dolus eventualis) der die Untergrenze des Vorsatzes darstellt, ist…
…herstellt. Eine positive innere Einstellung zur Verwirklichung des deliktischen Verhaltens, eine Bejahung dieses Ergebnisses der Handlung, ist jedoch nicht erforderlich. Auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bedingten Vorsatz her (RV StGB, 30, BlgNr 13. GP). Der bedingte Vorsatz (dolus eventualis) der die Untergrenze des Vorsatzes darstellt, ist…
…rechnet, dies jedoch für nahe liegend ansieht und den Erfolg hinzunehmen gewillt ist. Solchermaßen reicht auch bewusste Gleichgültigkeit für einen bedingten Vorsatz aus. Aufgrund der sich neben dem verfahrensgegenständlichen Strafakt erschließenden bisherigen Erhebungslage ist für die über die Beschwerde zu treffende Sachentscheidung iSd § 161 Abs…
…2.5. Der Senat sieht es im Beschwerdefall schon als erwiesen an, dass dem Bf bereits ab Hofübernahme 1999 zumindest bewusste Gleichgültigkeit in Bezug auf die ihn grundsätzlich treffenden abgabenrechtlichen Pflichten vorwerfbar war. Umso mehr ist für den Beschwerdezeitraum ab 2009 davon auszugehen, dass der…
…nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem Erfolg, hält ihn jedoch für möglich. Eine Bejahung des Handlungsergebnisses durch den Abgabepflichtigen ist nicht erforderlich, auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bedingten Vorsatz dar. Es genügt, wenn der Abgabepflichtige sich mit der Sachverhaltsverwirklichung, sei es auch bedauernd und mit Unlust…
…einem Irrtum unterlegen seien. Aus dem bloßen Unterlassen der Einholung von Erkundigungen lasse sich kein bedingter Vorsatz abgeleitet. Daraus könne keine bewusste Gleichgültigkeit abgeleitet werden. Der "maßgerechte" Mensch werde nicht bei jedem ehrenamtlichen Tun in Zusammenhang mit umweltpolitischen Themen steuerpflichtige Tatbestände vermuten. Mangels Vorsatz betrage…
…nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem Erfolg, hält ihn jedoch für möglich. Eine Bejahung des Handlungsergebnisses durch den Abgabepflichtigen sei nicht erforderlich, auch bewusste Gleichgültigkeit stelle bedingten Vorsatz dar. Es genüge, wenn der Abgabepflichtige sich mit der Sachverhaltsverwirklichung, sei es auch bedauernd und mit Unlust…
…216 und die dort zitierte OGH- und VwGH-Rechtsprechung). Eine Bejahung des Handlungsergebnisses durch den Abgabepflichtigen ist nichterforderlich, auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bedingten Vorsatz dar. Nach § 9 FinStrG wird dem Täter weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zugerechnet, wenn ihm bei der Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief…
…weshalb keine bewusste Gleichgültigkeit als dolus eventualis vorliege. Scheinbar sei die Eintragung eines unentgeltlichen Wohnrechtes [im Grundbuch] günstiger betreffend Gebühren und Verfahrenskosten [ergänze mutmaßlich: als die Eintragung eines entgeltlichen Wohnrechtes]. Der Beschuldigte habe die Einnahmen aus der Vermietung der Wohnung an die Eltern in die…
…nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem Erfolg, hält ihn jedoch für möglich. Eine Bejahung des Handlungsergebnisses durch den Abgabepflichtigen ist nicht erforderlich, auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bedingten Vorsatz dar. Es genügt, wenn der Abgabepflichtige sich mit der Sachverhaltsverwirklichung, sei es auch bedauernd und mit Unlust…
…nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem Erfolg, hält ihn jedoch für möglich. Eine Bejahung des Handlungsergebnisses durch den Abgabepflichtigen ist nicht erforderlich, auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bedingten Vorsatz dar. Es genügt, wenn der Abgabepflichtige sich mit der Sachverhaltsverwirklichung, sei es auch bedauernd und mit Unlust…
…Honorar“), deutlich und klar für eine unselbständige Tätigkeit des Bf. gesprochen, sodass der ihm von der Finanzstrafbehörde als bewusste Gleichgültigkeit vorgeworfene (bedingte) Vorsatz jedenfalls insofern nicht vorliege, als er mit seinem Verhalten nur einer durchaus (auch) vertretbaren Rechtsansicht gefolgt sei. Er habe sich darauf verlassen…
…nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem Erfolg, hält ihn jedoch für möglich. Eine Bejahung des Handlungsergebnisses durch den Abgabepflichtigen ist nicht erforderlich, auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bedingten Vorsatz dar. Es genügt, wenn der Abgabepflichtige sich mit der Sachverhaltsverwirklichung, sei es auch bedauernd und mit Unlust…