…der Hofzufahrt zum Tragen komme, teilte der Bürgermeister der Gemeinde N. mit Schreiben vom 24. Jänner 2008 mit, dass es sich um ein bewilligungsfreies Bauvorhaben nach den Bestimmungen des § 21 Stmk. BauG handle. Dem Schreiben war eine Stellungnahme des Sachverständigen Baumeister Dipl-HTL-Ing. H…

…berücksichtigen. Den Feststellungen des VwGH zu Folge haben sich die Bf. hinsichtlich ihres Bauvorhabens telefonisch an die zuständige Baubehörde gewandt und von dieser die Rechtsauskunft erhalten, dass „die Anlage von Pferdekoppeln mit Einzäunung“ bewilligungsfrei sei. Das ausgeführte Projekt – Errichtung eines Reitplatzes auf teilweise sumpfigen Gelände…

…besteht. Der Baubewilligungsbescheid, die dem Kanaleinmündungsgebührenbescheid vom 19. Jänner 2007 zugrunde lag, bezog sich offenkundig nicht bloß auf die Errichtung eines Hauskanals mit Putzschacht (bewilligungsfreies Bauvorhaben gemäß § 62a BO für Wien), sondern auf die Errichtung eines rund 80 qm großen Einfamilienhauses. Der Kanaleinmündungsgebührenbescheid vom 19…

…Bauteile betrifft und keine Auswirkungen auf die Sicherheit, die Gesundheit oder auf die äußere Gestaltung hat ein bewilligungsfreies Bauvorhaben. Gemäß Abs. 4 leg.cit. sind solche Bauvorhaben aber vor dem Beginn ihrer Ausführung der Behörde schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung hat den Ausführungsort einschließlich der Katastralgemeinde…

…wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die zuständige Baubehörde, die Gemeinde S., davon ausgehe, dass ein bewilligungsfreies Bauvorhaben vorliegt. Diese Auskunft sei auch gegenüber den Bf. erteilt worden. Jedenfalls seien für die Errichtung des Rangierplatzes samt Zulaufweg keine besonderen bautechnischen Kenntnisse erforderlich gewesen. Zudem sei das…

…wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die zuständige Baubehörde, die Gemeinde S., davon ausgehe, dass ein bewilligungsfreies Bauvorhaben vorliegt. Diese Auskunft sei auch gegenüber den Bf. erteilt worden. Jedenfalls seien für die Errichtung des Rangierplatzes samt Zulaufweg keine besonderen bautechnischen Kenntnisse erforderlich gewesen. Zudem sei das…

…3) Bestimmungen des Bebauungsplanes stehen der Zulässigkeit von Bauführungen gemäß Abs. 1 lit. c nicht entgegen, wenn dadurch zusätzliche Abweichungen vom Bebauungsplan nicht bewirkt werden. Bewilligungsfreie Bauvorhaben § 62a (1) Bei folgenden Bauführungen ist weder eine Baubewilligung noch eine Bauanzeige erforderlich: ... 15. Hauskanäle, Senkgruben und Hauskläranlagen…

…gleichwertig mit den dort genannten baulichen Anlagen und somit bewilligungsfrei ist, da die Errichtung einer PKW-Parkplatzanlage (Abstellflächen) zwischen zwei und zwölf Kraftfahrzeugen jedenfalls anzeigepflichtig ist und bei einer Größe von mehr als zwölf Kraftfahrzeugen einer Bewilligung bedarf. Somit kann das Bauvorhaben jedenfalls nicht unter …

…um maximal 90 cm erteilt, wobei jedoch aus der Niederschrift der BH (…) eindeutig hervorgeht, dass im Rahmen des gegenständlichen Bauvorhabens aus Sicht sowohl des wasserbautechnischen, als auch des naturkundlichen Amtssachverständigen gegen diverse Auflagen verstoßen wurde und die projekts- bzw. bescheidgemäße Ausführung der Geländeanhebung sohin…

…dazu: Landesverwaltungsgericht Steiermark, 8.10.2018, LVwG 50.21-3608/2015-34) Das Bundesfinanzgericht sieht in der Wiederherstellung des Schwemmgutlagerplatzes auf den Grundstücken ***4*** eine bewilligungsfreie Baumaßnahme in Form der Renovierung einer bereits bestehenden baulichen Anlage in Übereinstimmung mit dem Flächenwidmungsplan. Diese, auch wegen ihrer…

…beauftragt habe die gegenständliche Wegeböschung aufzuschütten. Diese habe ihn nicht darüber aufgeklärt, dass es sich ab einer gewissen Größenordnung um ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben handelt. Da er selbst nicht in der Baubranche tätig ist konnte das Unternehmen nicht davon ausgehen, dass er von der Abgabenpflicht wisse…

…Verwendung oder Verwertung die entsprechende Bewilligung erforderlich, aber nicht vorhanden ist. Wird hingegen - im Zusammenhang mit einer erst geplanten, bewilligungspflichtigen oder auch bewilligungsfreien (vgl. neuerlich VwGH 22.4.2004, 2003/07/0173) Baumaßnahme - eine derartige Verwendung oder Verwertung durchgeführt, für welche Verwendung oder Verwertung zu…

…erkennbar gewesen, dass es einer Bewilligung bedurfte. Im Übrigen hätte die Behörde die bewilligungsfreie Menge von 7.500m³ vom Gesamtschüttvolumen in Abzug bringen müssen. Mit Beschwerdevorentscheidungen Zahl ** wies das Zollamt die Beschwerde als unbegründet ab. In den Verfahren bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein bzw. dem Landesverwaltungsgericht…

…angesprochen. Diskutiert wurde auch über die in den Akten des Zollamtes Graz einliegenden schriftlichen Zustimmungserklärungen des F und des G. Baupläne mit darauf angebrachten ausdrücklichen schriftlichen Einverständniserklärungen der Anrainer mit dem Bauvorhaben gibt es nicht. Angesprochen wurde nicht zuletzt der Grundsatz, dass bei Begünstigungsbestimmungen der…

…im Mai 2001 bei der G.H. angefragt, welche Bewilligung für die Lagerplatzschüttung notwendig wäre und ist diesem erklärt worden, dass nach dem Baugesetz jedes Bauvorhaben anzeigepflichtig ist, selbst wenn es bewilligungsfrei wäre. Der Bf. hat bis dato um keine Bewilligung angesucht. Die vom Bf…

) sowie anschließend weiterer Erhebungen (Beantwortung eines Ergänzungsersuchens samt Vorlage von Urkunden), hervorgekommenen Umstände steht fest, dass die Grunderwerbsteuer bereits im Rahmen der Selbstberechnung auch von den Baukosten abzuführen gewesen wäre, sodass sinngemäß die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO vorliegen. Da sich…

) sowie anschließend weiterer Erhebungen (Beantwortung eines Ergänzungsersuchens samt Vorlage von Urkunden), hervorgekommenen Umstände steht fest, dass die Grunderwerbsteuer bereits im Rahmen der Selbstberechnung auch von den Baukosten abzuführen gewesen wäre, sodass sinngemäß die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO vorliegen. Da sich…

…sofern die Erteilung einer Baubewilligung gemäß § 70 BO für das von ihr eingereichte Bauvorhaben nicht innerhalb einer Frist von fünf Monaten ab dem Tag der Einreichung bei der Baubehörde erwirkt werden könne. Der Kaufpreis sollte durch den Treuhänder wie folgt ausbezahlt werden: 40 % nach Verbücherung…