…Abs. 2 DBA MA). Wendet man diesen beweglichen 12-Monatszeitraum auf den gegenständlichen Fall an, führt dies zu folgendem Ergebnis: Das Besteuerungsrecht für die Vergütungen, die innerhalb des Zeitraums von 1.1.2000 bis 31.12.2000 auf die in Frankreich ausgeübte Tätigkeit entfallen, kommt…
…dann zu einer inländischen Besteuerung, wenn diese Entsendung in eine Betriebstätte des US-Unternehmens erfolgt ist oder wenn der Inlandsaufenthalt 183 Tage innerhalb eines beweglichen 12-Monatszeitraumes überschreitet. Eine Betriebstätte des US-Unternehmens könnte in Räumlichkeiten der österreichischen Tochtergesellschaft bestehen, wenn diese von den Mitarbeitern…
…1 Z 2 des DBA-Serbien insoweit eine wesentliche Abweichung, als länger als 183 Tage in einem (beweglichen) 12 Monatszeitraum andauernde Aufenthalte - auch ohne "feste Einrichtung" - ein serbisches Besteuerungsrecht begründen. Für die Fristenberechnung werden die von der OECD für die 183 Tage Frist der unselbständig…
…ein nichtiger Verwaltungsakt ohne jede Wirksamkeit vorliegt. Begründet ist diese Ansicht damit, dass die Sache des vorläufigen mit der Sache des endgültigen Bescheides (12-Monatszeitraum) identisch ist und die Vorläufigkeit des Bescheides vom 29. Jänner 2019 einen Spruchbestandteil des gemäß § 253 BAO angefochtenen Bescheides darstellt…
…von Oktober bis Dezember 2016 zu, also während die Bf. in Vollbeschäftigung stand. Dieser im Zeitraum 10-12/2016 geflossene steuerpflichtige Bezugsanteil war daher als (nur) "für das restliche Kalenderjahr bezogen" im Sinne des § 3 Abs. 2 EStG 1988 anzusehen. Im Zeitraum 1-9/2016…
5.4.3 Zeitliches Überwiegen im Kalendermonat Rz 261: Ist dem Arbeitnehmer an mehr als der Hälfte seiner Arbeitstage im jeweiligen Kalendermonat die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar, so besteht Anspruch auf das "große Pendlerpauschale". Urlaub oder Krankenstand sind für die Frage des Überwiegens auszuklammern…
3.1.1.2 Ausländische Einkünfte Rz 353: Auf Grund des in § 7 Abs. 2 KStG 1988 verankerten Welteinkommensprinzips sind ausländische Einkünfte einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft grundsätzlich in die Einkommensermittlung miteinzubeziehen. Der Vermeidung von Mehrfachbesteuerungen solcher Einkünfte dienen einerseits Maßnahmen gemäß § 48 BAO, § 48 BAOdie…
…die Bauausführung oder Montage in diesem Staat keine Betriebstätte begründet, gezahlt werden. Erhält ein österreichischer Steuerpflichtiger Vergütungen für eine Tätigkeit iZm einer Montage in Serbien, so kommt es für Zwecke des Zwölf-Monatszeitraums des Art. 15 Abs. 4 DBA Serbien - und somit für die Frage…
…Z 9 und 10 (Verzicht auf die Wahrnehmung von Rechten bzw. die Ausübung von Tätigkeiten), Z 11 (Vermittlung von Katalogleistungen) und Z 12 (Vermietung beweglicher Gegenstände) nicht in Betracht. Der Bw hat in der Berufung, ohne allerdings näher darzulegen, inwiefern es sich bei den Leistungen…
…2007 bis Dezember 2007 zu Montagetätigkeiten nach Tschechien entsandt und ab März 2008 neuerlich für 5 Monate zur Arbeitsleistung in Tschechien beordert, beginnt der 12-Monatszeitraum ab der Einreise der Monteure im März 2008 (und nicht ab Juli 2007) zu laufen. Bundesministerium für Finanzen, 11…
C.4. Dauer der Steuerpflicht (§ 4 KfzStG 1992) Rz 1480: Für ein in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenes Kraftfahrzeug beginnt die Steuerpflicht mit dem Tag der Zulassung und dauert bis zum Tag, an dem die Zulassung endet. Die Steuer ist tageweise zu berechnen, angefangene Tage zählen…
…abweichendes Wirtschaftsjahr nicht zulässig. Hinsichtlich eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres bei der Umsatzsteuer siehe UStR 2000 Rz 2682 ff. 3.4.1.2 Umstellung des Wirtschaftsjahres auf einen anderen Stichtag Rz 413: Zur Umstellung des Wirtschaftsjahres auf einen anderen Stichtag siehe EStR 2000 Rz 180…
…eine Forderung zustehen kann (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, § 65, Tz 12) Der Einwand, die gepfändete Forderung sei nicht hinreichend individualisiert worden, ist nicht berechtigt, pfändete doch das Finanzamt jenes Guthaben, das am 27.3.2012 auf dem für die Bw. zur Steuernummer xxx/xxxx geführten Abgabenkonto…
…der das Exekutionsobjekt bildenden Forderungen "aufgrund von Werkverträgen" wird als ausreichend bestimmt angesehen (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, § 65, Tz 12; OGH 26.8.1992, 3Ob74/92, mwN). Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt "sämtliche Forderungen aus Lieferungen und Leistungen" der Bw. an die A. GmbH gepfändet…
…Forderungen "aufgrund von Werkverträgen" wird als ausreichend bestimmt angesehen (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, § 65, Tz 12; OGH 26.8.1992, 3Ob74/92, mwN). Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt "sämtliche Forderungen aus Lieferungen und Leistungen" der Bw. an die L-GmbH gepfändet, sodass kein Zweifel besteht…
…Exekutionsobjekt bildenden Forderungen "aufgrund von Werkverträgen" wird als ausreichend bestimmt angesehen (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, § 65, Tz 12; OGH 26.8.1992, 3Ob74/92, mwN). Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt "sämtliche Forderungen aus Lieferungen und Leistungen" der Bw. an die X. AG & Co KG gepfändet…
…den Berufungen mit Berufungsvorentscheidungen vom 13.3.2012 keine Folge. Als Begründung wurde jeweils auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 1.3.2012, GZ. RV/0127-I/12, verwiesen, mit welcher eine von der Bw. erhobene Berufung vom 25.10.2011 gegen einen weiteren…
…cit. kann zur Sicherung nur die Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden. Das Sicherungsverfahren durch Forderungsexekution endet mit der Pfändung der Geldforderung; eine Verwertung durch Überweisung…
…fremden Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung) ist entscheidend, ob diese Einkünfte derart fest mit dem ihnen zugrunde liegenden Vermögen verbunden sind, dass kein beweglicher aktiv betätigbarer Punkt der Einnahmenerschließung auszumachen ist, oder ob er gegenüber dem fremden Vermögen erkennbar und wirtschaftlich belangvoll wird (S. 30)…
…EStG noch zu den Einkünften iSv § 29 Z 1, 2 oder 4 EStG gehören. Der Begriff der Leistung wird in § 29 Z 3 EStG gesetzlich nicht definiert (lediglich beispielhaft werden dort gelegentliche Vermittlungen und die Vermietung beweglicher Gegenstände angeführt). Nach Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung soll dieser…