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LStR 2002 Rz 857–86212.5.3.2 Behinderte Kinder mit erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

12.5.3.2 Behinderte Kinder mit erhöhter Familienbeihilfe Rz 857: Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, sind durch Gewährung eines Freibetrages gemäß § 5 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen…

LStR 2002 Rz 88412.7.5 Auswärtige Berufsausbildung bei behinderten Kindern
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

…behindertes Kind, für das erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, aber dort eine auswärtige Berufsausbildung, steht der Freibetrag von 110 Euro zusätzlich zum Freibetrag von 262 Euro (siehe Rz 857 bis 862) zu. Eine auswärtige Berufsausbildung liegt bei behinderten Kindern auch dann vor, wenn die Unterbringung behinderungsbedingt…

ZK-20307.2. Waren zugunsten Behinderter (C21, C22, C23, C24, C25) (s. auch DVO 2011/1224)
geltende FassungRichtlinien12.05.2021

7.2. Waren zugunsten Behinderter (C21, C22, C23, C24, C25) (s. auch DVO 2011/1224) 7.2.1. Waren- und Personenkreis 7.2.1.1. Anhang-3-Waren für Blinde (C21) Abgabenfrei sind die in Anhang 3 angeführten Waren für die Förderung blinder Personen (Art…

BFG RV/5100302/2021Behindertengerechter Badezimmerumbau als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022Teil 1/2

…solche iHv 7.106,61 € (Differenz = 3.470,15 €) berücksichtigt. 5. In seiner gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde vom 04.08.2020 ersuchte der Bf um betragsmäßige Aufgliederung der Korrekturen und nahm zu den "Umbaukosten für behindertengerechte sanitäre Anlagen/Bad", wie folgt…

BFG RV/5101898/2015Behindertengerechte Umbaumaßnahmen eines Badezimmers (für gehbehinderte Ehegattin des Bfs.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2016

…Kniegelenk. Am 03.06.2005 wurde vom Amtsarzt in C die Gehbehinderung im Auftrag des Bundessozialamtes festgestellt und im neuen Behindertenpass eingetragen. Ärztliche Atteste wurden nicht ausgehändigt. Frage 3 : Fotos vor dem Umbau wurden von mir leider nicht gemacht aber ich habe eine Lageskizze des…

UFSK RV/0414-K/07Behindertentagesstätte als unentbehrlicher Hilfsbetrieb eines gemeinnützigen Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.06.2010

…Berufungswerber (Bw.), ein Verein, betrieb während des Streitjahres in X und in Y Tagesstätten, in denen Jugendliche und Erwachsene mit geistiger und mehrfacher Behinderung betreut wurden. Strittig ist, ob der Betrieb dieser Tagesstätten - wie der Bw. meint - einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb, hinsichtlich dessen die Abgabepflicht nach…

UFSW RV/0442-W/07Behindertengerechte Umbauten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…ausgeführt, dass sein zu 60% körperlich beeinträchtigter und Pflegegeld der Stufe II beziehender Sohn Mieter eines Reihenhaus sei. Das nach dem Bauplan in Standardbauweise zu errichtende Reihenhaus habe man vor Beginn des Innenausbaus behindertengerecht adaptieren müssen (Einbau/Dusche im Keller, Einbau von Schiebetüren, Kauf eines…

UFSK RV/0071-K/06Feststellung des Grades der Behinderung für Behindertenpass präjudiziell für die Einschätzung des Grades der Behinderung nach § 8 Abs. 5 FLAG ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2006

… 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem infolge eines Leidens oder Gebrechens eine Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich vorliegt und dadurch ein Grad der Behinderung von mindestens 50 von Hundert besteht, oder wenn das Kind voraussichtlich dauernd…

BFG RV/7102909/2022Behindertenfreibetrag - unterjähriger Pflegegeldbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023

…gegenständlichen Beschwerdefall ist nach Pkt. (3) vorzugehen. Da die Gattin des Beschwerdeführers 2017 noch Pflegegeld bezogen hat, steht der Behindertenfreibetrag im beschwerdegegenständlichen Jahr nicht zu. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…

BFG RV/5100302/2021Behindertengerechter Badezimmerumbau als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022Teil 2/2

Dem Bf ist zuzugestehen, dass aufgrund der mit der behinderungsbedingten Versetzung der Badewanne und der Absenkung des WC's verbundenen Umbauarbeiten so viel an Fliesenmaterial zerstört wurde, dass Badezimmer und WC neu verfliest werden mussten. Andererseits liegt es auf der Hand, dass dadurch der Wert…

BFG RV/1100283/2019Behindertengerechter Umbau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2021

… Wenn ja mit welcher Begründung? + Was wurde alles umgebaut? Welches sind die behinderungsbedingten Mehraufwendungen. Sollten diesbezüglich (insb. über den Kauf der Elektrogeräte) keine Angaben gemacht werden, würden die entsprechenden Aufwendungen nicht anerkannt werden." Die Vorhaltsbeantwortung vom 06.12.2015 hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut: "Anbei…

BFG RV/2100710/2018Behindertenbedingter Bad/WC-Umbau als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Ehegattin des Beschwerdeführers (Bf) ist an Multipler Sklerose erkrankt. Als Grad der Behinderung wurden 70% festgestellt. Sie hat im strittigen Jahr 2017 steuerpflichtige Bezüge von der Pensionsversicherungsanstalt in Höhe von € 8.572,08 (Kennzahl 245 des Lohnzettels…

BFG RV/2100841/2011Behindertengerechter Umbau eines Bades
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2018

…Beschwerdeführer die Übermittlung der Belege für die beantragten Werbungskosten, das Fahrtenbuch für die eigenen Reisekosten und die Reisekosten für die Tochter und weiters die Belege für den behindertengerechten Umbau in der Höhe von € 2.836,12, der nach der übermittelten Beilage zur Erklärung Teil…

BFG RV/7103457/2017Behindertengerechte Adaptierung des Badezimmers als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2018

…Höhe?“ Im Antwortschreiben des Bf. vom 26.9.2018 ist Folgendes ausgeführt: „Anbei übersende ich die verlangte Rechnung betreffend der Mehrkosten der behinderten­gerechten Ausstattung der Sanitärfliesen. Kostenersätze vom Land für die außergewöhnlichen Belastungen wurden keine erhalten. Die dargelegte Sanitärausstattung erlaubt es mir, diese zu benutzen…

BFG RV/7500516/2018kopierter Behindertenausweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2018

…01, Schreyvogelgasse 1 abgestellt gehabt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da im Fahrzeug lediglich eine Farbkopie des Behindertenausweises mit der Nr. Nr hinterlegt gewesen sei. Demnach habe er die Parkometerabgabe hinterzogen. Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des …

BFG RV/7500641/2018Behindertenparkausweis - nicht hinter der Windschutzscheibe angebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2018

…Eine Verpflichtung des Meldungslegers, in den Fahrzeuginnenraum, z.B. auf die Seitenfenster, zu schauen, ob sich dort möglicherweise ein Ausweis befindet, besteht nicht. Ihrem Einwand, es liege eine "Doppelbestrafung" vor, muss entgegen gehalten werden, dass gemäß § 22 VStG 1991 die Strafen nebeneinander zu verhängen sind…

BFG RV/1100077/2014Behinderteneinstellplatz für PKW als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2018

…Abs. 6 EStG 1988 können ua. Aufwendungen im Sinne des § 35, die anstelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5) sowie Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 vorliegen, soweit sie die Summe pflegebedingter Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld…

BFG RV/7500124/2017Behindertenausweis nicht angebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…es, das Geschehen darzustellen, da geht es nicht um Verschulden, schon gar nicht, wenn eine behinderte Person, wie schon erwähnt, den Paragraf29 Ausweis vergessen hat. Erklären Sie mir bitte wie Sie zu der Ehre kommen, mich in Ihrer Stellungnahme als Verbrecher der vorsetzlich handelte, weil…

BFG RV/7100577/2017Höhe des Behindertenfreibetrages nach § 35 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2017

…Zustand abstelle, nicht aber auf eine vorübergehende , tageweise Minderung der Erwerbsfähigkeit. Nach der Verkehrsauffassung sei unter einer körperlichen Behinderung eine längerfristige Einschränkung zu verstehen.Sonderausgaben wurden wiederum, ohne Begründung, nur in Höhe des Pauschbetrages gewährt. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 20.10.2016, in…

BFG RV/7500050/2014Sichtbare Anbringung des Behindertenausweises gem. § 29b StVO hinter der Windschutzscheibe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2015

…ausgestellt von der E. Diesen hinterlege ich immer hinter der Windschutzscheibe. Möglicherweise ist dieser zum Tatzeitpunkt verrutscht und war deshalb nicht sichtbar. Ich ersuche um Einstellung des Verfahrens.“ Diesem Schreiben war die Kopie beider Seiten des Behindertenausweises Nr. BA, ausgestellt auf die Bf., beigelegt. Am…