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BFG KE/5100001/2017Abweisung eines Antrages auf Bewilligung von Konteneinschauen, wenn die Begründung des Antrages keinerlei Einlassungen der Abgabenbehörde zu den erforderlichen Antragsvoraussetzungen enthält
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss02.03.2017

…nach Maßgabe des § 165 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, über Tatsachen einer Geschäftsverbindung, von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn 1. begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen, 2. zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären und…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 2/4

…Maßgabe des § 165 BAO über Tatsachen einer Geschäftsverbindung von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen, wenn zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären, und wenn zu erwarten ist, dass der mit der…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 1/4

…Abfrage des Finanzamtes vom Februar 2018 nicht wiederherstellbar. Gemäß § 8 Abs 1 KontRegG ist die Abgabenbehörde berechtigt, in einem Ermittlungsverfahren nach Maßgabe des § 165 BAO über Tatsachen einer Geschäftsverbindung von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabe pflichtigen…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 3/4

…Aufzeichnungen zu führen gewesen wären (und nicht etwa lediglich entsprechende Einkünfte aus Kapitalvermögen verdunkelt worden waren), in diesem Punkt keine Relevanz entfaltet. 3. Zu den inhaltlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung der beantragten Bankauskünfte: 3.1. Der begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen

BFG KE/5100002/2017Abweisung eines Kontenöffnungsantrages mangels Darlegung der verfahrensgegenständlichen zweifelhaften Angaben des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss10.03.2017

…nach Maßgabe des § 165 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, über Tatsachen einer Geschäftsverbindung, von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn 1. begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen, 2. zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären und…

BFG KR/2100001/2019Rekurs: Unrechtmäßige Bewilligung der Konteneinschau mangels Berechtigung der Abgabenbehörde, im Ermittlungsverfahren über Tatsachen der Geschäftsverbindung vom Kreditinstitut Auskunft zu verlangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau Rekurs - Senat - Beschluss17.12.2019

……) Die begründeten Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen ergeben sich aus den durchgeführten Mengenrechnungen und den dabei aufgetauchten Differenzen, die nicht aufgeklärt bzw. Unterlagen dafür vorgelegt werden konnten. Dabei wird festgehalten, dass selbst bei Berücksichtigung der Unterdeckung bei der GmbH der Verbleib…

BFG KE/5100005/2017Bewilligung einer Kontenöffnung nach § 8 Abs. 1 KontRegG; Ausmaß des Parteiengehörs
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss03.08.2017

…begründete Zweifel an der Richtigkeit von Angaben des Abgabepflichtigen bestehen, die Auskunft zur Aufklärung dieser Zweifel geeignet ist und die Ermittlungsmaßnahme nicht außer Verhältnis zu ihrem Zweck ist. In beiden Fällen wird vom Gesetzgeber als gelinderes Mittel vorerst die Aufklärung durch den Vorhalt dieser begründeten…

BFG KE/5100004/2017Konteneinschau: Begründete Zweifel
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss24.03.2017

…3 KontRegG prüft das Bundesfinanzgericht auf Basis des vorgelegten Auskunftsverlangens das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Konteneinschau nach diesem Gesetz. Rechtliche Erwägungen: Es bestehen auf Grund nachstehender Überlegungen begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen: - laut Selbstanzeige liegen zum Teil stark schwankende Jahresumsätze…

BFG KR/2100003/2021Keine Konteneinschau ohne Information des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau Rekurs - Senat - Beschluss09.02.2021

…2020) Auskunftsverlangen an Kreditinstitute § 8 (1) Die Abgabenbehörde ist berechtigt, in einem Ermittlungsverfahren nach Maßgabe des § 165 der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, über Tatsachen einer Geschäftsverbindung von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn 1. begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen…

BFG KE/5100001/2018Keine Unterfertigung des Auskunftsersuchen/-verlangens durch den Leiter der Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss29.01.2018

…nach Maßgabe des § 165 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, über Tatsachen einer Geschäftsverbindung, von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn 1. begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen, 2. zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären und…

BFG KE/2100004/2017Kontenöffnung des angeblichen Privatkontos der Ehegattin, auf das betriebliche Einkünfte geflossen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss21.08.2017

…Vorhaltungen des Finanzamtes mehrmals verweigert bzw. angegeben, ob weitere betriebliche Einnahmen auf das Konto geflossen seien, könne er nicht sagen (Niederschriften vom 19.12.2016 und 27.06.2017). Es bestehen daher begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen. Z 2 Eignung der…

BFG KR/2100001/2021Bewilligung einer Konteneinschau
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau Rekurs - Senat - Beschluss09.02.2021

…2020) Auskunftsverlangen an Kreditinstitute § 8. (1) Die Abgabenbehörde ist berechtigt, in einem Ermittlungsverfahren nach Maßgabe des § 165 der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, über Tatsachen einer Geschäftsverbindung von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn 1. begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen…

BFG KR/2100003/2023Abgabenbehördliche Konteneinschau: Bewilligung zu Unrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss13.10.2023

…Gemäß § 8 Abs. 1 KontRegG ist der Umstand, dass begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen (Z 1), eine Voraussetzung für die Berechtigung der Abgabenbehörde, Auskunft von einem Kreditinstitut über Tatsachen einer Geschäftsverbindung zu verlangen. Die Begründung des Auskunftsverlangens (§ 9 Abs. 2…

BFG KR/2100007/2023Abgabenbehördliche Konteneinschau: Bewilligung zu Unrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss13.10.2023

…ein Bezug zu einem Sachverhalt zu erkennen ist noch begründet wird, warum die Auskunft zu diesem Depot geeignet ist, Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen aufzuklären, war auszusprechen, dass die Konteneinschau zu Unrecht bewilligt wurde. Gegen diese Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art…

BFG KR/2100001/2023Abgabenbehördliche Konteneinschau: Ein dem BFG vorgelegtes schriftliches Auskunftsverlangen kann nur vollumfänglich bewilligt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss14.02.2023

… Abgabepflichtiger ist Zeichnungsberechtigter) ATXXXXXXXXXXX2732 (Girokonto; Abgabepflichtiger ist Zeichnungsberechtigter) Zu diesem schriftlichen Auskunftsverlangen hatte die Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht im Bewilligungsverfahren eine (dreizehn Seiten umfassende) Begründung übermittelt. Gemäß § 8 Abs. 1 KontRegG ist der Umstand, dass begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen (Z…

BFG KR/2100002/2021Bewilligung der Konteneinschau
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau Rekurs - Senat - Beschluss09.02.2021

…auszugsweise: Auskunftsverlangen an Kreditinstitute § 8 (1) Die Abgabenbehörde ist berechtigt, in einem Ermittlungsverfahren nach Maßgabe des § 165 der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, über Tatsachen einer Geschäftsverbindung von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn 1. begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen…

BFG KE/2100003/2017Vom Vertreter des Vorstandes unterfertigtes Auskunftsersuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss27.02.2017

…nach Maßgabe des § 165 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, über Tatsachen einer Geschäftsverbindung, von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn 1. begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen, 2. zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären und…

BFG KE/7100001/2022Konteneinschau - Weigerung der Vorlage der Bankunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2022Teil 2/2

…nach Maßgabe des § 165 der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, über Tatsachen einer Geschäftsverbindung, von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn 1. begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen, 2. zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären und…

BFG KE/2100006/2017Keine Konteneinschau bei fehlendem Bedenkenvorhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss21.08.2017

…worden. Kontoauszüge könnten nicht vorgelegt werden. Die Abgabenbehörde führte im Ansuchen weiters aus: 1. Es bestünden begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass für die oben angeführten Konten keine Kontoauszüge vorgelegt werden könnten. Es sei davon auszugehen…

BFG RV/2300011/20241. Abgabenhinterziehung 2. Strafbeschwerde 3. Mehrzahl an Taten als Erschwerungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2024Teil 1/2

…6 beschriebenen Tatsachen bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen. Die beschriebenen Mängel rechtfertigen die Behörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung gemäß § 184 BAO zu schätzen. Die Beweisführung für die Jahre 2011 bis 2013 stellt sich aus Sicht der Betriebsprüfung allerdings als…