…Nr. 200/1967). Auf Grund des oben angeführten Gesetzestextes würden daher nur jene Personen zum Kreis der begünstigten Behinderten zählen, bei denen mittels Bescheid von einer der oben angeführten Behörden eine Minderung der Erwerbstätigkeit mit mindestens 50 vH festgestellt worden sei. Bei der betreffenden Dienstnehmerin…

…d. VfGH komme dabei die Befreiungsbestimmung des § 41 Abs. 4 lit. e FLAG für begünstigte Behinderte nicht zur Anwendung, da ein sozialversicherungsrechtliches Dienstverhältnis nicht vorliege. Diesbezüglich wurde eine DB-Nachforderung von € 1.419,57 und eine DZ-Nachforderung von € 135,65 ermittelt. Tz…

…2 EStG dem Dienstgeberbeitrag unterliegen, ausgenommen die Arbeitslöhne würden an Dienstnehmer gewährt, die als begünstigte Personen nach den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt werden. Die Vergütung an den Geschäftsführer sei kein Entgelt für eine "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisende Beschäftigung". Aufgrund des Beteiligungsverhältnisses sei eine…

…führte aus, dass es unstrittig sei, dass es sich bei dem betreffenden Arbeitnehmer um einen begünstigten Behinderten gehandelt habe. Nach Ansicht des Finanzamtes sei unter Verweis auf die Entscheidung des UFS zur GZ RV/0081-K/04 und des VwGH vom 30.6.1987, Zl…

…mit dem Lohnaufwand für den begünstigt behinderten Dienstnehmer S erkennbar sei. Die nach der Bestimmung des § 6 Abs. 2 BEinstG zur Auszahlung gelangten Zuschüsse würden hingegen Zahlungen darstellen, die zum Ausgleich des Minderertrages einer produktiven Tätigkeit zur Sicherung der Beschäftigung des behinderten Arbeitnehmers gewährt würden…

… 6 Abs.1 des Behinderteneinstellungsgesetzes 1970 haben Dienstgeber bei der Beschäftigung von begünstigten Behinderten auf deren Gesundheitszustand jede nach Beschaffenheit der Betriebsgattung und nach Art der Betriebsstätte und der Arbeitsbedingungen mögliche Rücksicht zu nehmen. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat einvernehmlich mit den Dienststellen…

…der Beschäftigung von begünstigten Behinderten auf deren Gesundheitszustand jede nach Beschaffenheit der Betriebsgattung und nach Art der Betriebsstätte und der Arbeitsbedingungen mögliche Rücksicht zu nehmen. . . . . (1a) Dienstgeber haben die geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zur…

…Jänner 2009 ab. Entsprechend der vorgelegten Bestätigung liege bei dem betreffenden Dienstnehmer zwar seit 2003 eine Behinderung von 50 vH vor, dem Kreis der begünstigten Behinderten gehöre der Dienstnehmer aber laut Bescheid des Bundessozialamtes erst ab 8. April 2008 an. Dagegen richtet sich die Berufung…

…werden; e) Arbeitslöhne an Dienstnehmer, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt werden. § 2 Abs. 1 Behinderteneinstellungsgesetz lautet: Begünstigte Behinderte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind österreichische Staatsbürger mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH. Aufgrund der Bestimmungen des § 5 Abs…

…der Beschäftigung von begünstigten Behinderten auf deren Gesundheitszustand jede nach Beschaffenheit der Betriebsgattung und nach Art der Betriebsstätte und der Arbeitsbedingungen mögliche Rücksicht zu nehmen. . . . . (1a) Dienstgeber haben die geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zur…

…Abs 1 lit d FLAG 1967 stellen nicht auf eine konkrete Höhe des Grades der Behinderung ab, sondern auf das Fehlen der Fähigkeit, sich den Unterhalt zu verschaffen (vgl VwGH 22.12.2005, 2002/15/0181). - Der Umstand, dass eine Person als begünstigte Behinderte iSd …

…Behinderungsgrad 50%) für das gesamte Kalenderjahr zu. In einer Vorhaltsbeantwortung vom 21.2.2024 führte die Bf. zudem aus, dass bei ihr "am 29.3.2022 wieder Krebs an der gleichen Stelle festgestellt" worden sei und sie seit diesem Zeitpunkt wieder dem Kreis der begünstigten…

…Kann das der Preis sein? Noch zur Vervollständigung: auf Wunsch der ***3*** haben wir für ***1*** beim Sozialministerium Service den Antrag auf Anerkennung als begünstigte Behinderte gestellt. Damit konnten wir die Erhaltung des Arbeitsplatzes sichern. Im Sachverständigengutachten vom März finden diese Tatsachen und Umstände leider…

…Zuge der Beschwerdevorentscheidung offenbar gegenteilig interpretiert. Es ist schon richtig, dass eine Behinderung – selbst in einem Ausmaß eines GdB von 100% - nicht mit einer Selbsterhaltungsunfähigkeit einhergehen muss. Der Umstand, dass eine Person als begünstigte Behinderte iSd § 2 BEinstG gilt, weil sie in Folge des Ausmaßes…

…auch auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem integrativen Betrieb nicht in der Lage sind, nicht als begünstigte Behinderte anzusehen sind. Somit liegen die Anspruchsvoraussetzungen für die Zuerkennung des Grundbetrages der Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs 1 lit c FLAG 1967 nicht vor. Ergänzend ist anzumerken…

…Tatsachen entsprechen (vgl. VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010). Der Umstand, dass eine Person als begünstigte Behinderte iSd § 2 BEinstG gilt, weil sie in Folge des Ausmaßes ihres Gebrechens zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (zumindest auf einem geschützten Arbeitsplatz) geeignet ist, lässt keine unmittelbaren…

…Tatsachen entsprechen (vgl. VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010). Der Umstand, dass eine Person als begünstigte Behinderte iSd § 2 BEinstG gilt, weil sie in Folge des Ausmaßes ihres Gebrechens zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (zumindest auf einem geschützten Arbeitsplatz) geeignet ist, lässt keine unmittelbaren…

…Oligophrenie RSP 579, GdB 50 %; Spannungskopfschmerz RSP 561, GdB 30 %; die im Zusammenwirken der oben angeführten Leiden verursachte Funktionsbeeinträchtigung beträgt 70 % GdB - Bescheid Landesinvalidenamt LandX (22.12.1993): Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten: Richtsatzposition 579, GdB 50 %; Richtsatzposition 561, GdB 50 %; die…

…Intelligenz diagnostiziert worden. Weiters liege ein Gesamtgrad der Behinderung iHv 50 vH vor. Das Bundessozialamt Wien, NÖ, Burgenland habe mittels Bescheid vom 19.12.2001 die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten festgestellt. Im mitübermittelten Sachverständigengutachten vom 12.11.2018 werde ausgeführt, dass sein Sohn…

…Annahmen (zB betreffend den Zeitpunkt des Eintrittes eines Behinderungsgrades) trifft, kommt ein entsprechender Beweiswert nicht zu (vgl Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Tz 31, unter Bezugnahme auf VwGH 9.7.2008, 2006/13/0148). - Der Umstand, dass eine Person als begünstigte Behinderte iSd …