…u.a. zum Abgabengläubiger erfolgt ist (vgl. VwGH vom 29. März 2006, 2001/14/0091). Allerdings trifft dies nicht zu, wenn die Personengesellschaft beendet wird und, wie etwa im Fall des § 142 UGB, ein Gesamtrechtsnachfolger vorhanden ist (vgl. VwGH vom 22. November 2012, 2010/15…

…zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit bzw. Parteifähigkeit der Fa. A KG, FN XYZ, eingetreten. Durch die Löschung im Firmenbuch und die eingetretene Vermögenslosigkeit ist die A KG voll beendet worden, sie hat mit der Löschung im Firmenbuch nach Aufhebung des Konkursverfahrens ihre rechtliche Existenz verloren. Durch § 19 Abs…

…Der VwGH judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass Bescheide an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit nach Beendigung derselben an die ehemaligen Gesellschafter zu ergehen haben. Werden Bescheide an eine bereits beendete KG gerichtet, mangelt es am Bescheidadressaten und damit am Bescheidcharakter. (VwGH 31.5.1994…

…6. Aufl., § 260 Rz 8 mwN). Die mangelnde Parteifähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten. An nicht Parteifähige zugestellte Bescheide sind nichtig (sind "Nichtbescheide"), so zB die Zustellung an eine bereits beendete KG (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 6. Aufl., § 79…

…8. Aufl., § 260 Rz 8 mwN). Die mangelnde Parteifähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten. An nicht Parteifähige zugestellte Bescheide sind nichtig (sind "Nichtbescheide"), so zB die Zustellung an eine bereits beendete KG (vgl. Ritz/Koran, BAO-Kommentar, 8. Aufl., …

…Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide. Kein Bescheid liegt vor, wenn die an sich Bescheidcharakter aufweisende Erledigung an keine Rechtsperson, sondern an eine bereits beendete KG gerichtet ist (vgl. Ritz, BAO5, § 260 Tz 8, und die…

…28.6.1989, 89/16/0041, wonach ein solcher Mangel unheilbar ist), an eine bereits beendete KG ( VwGH 31.5.1994, 91/14/0140; 19.6.2002, 99/15/0144), an eine bereits beendete GesBR ( VwGH 19.12.2007, 2007/13/0142), an eine nicht…

…Fall ist der Betrieb der angeführten Gesellschaft (KG) ab 1.1.2013 im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 142 UGB auf LK übergegangen. Die KG ist ab 1.1.2013 (voll)beendet. Ab dem Zeitpunkt der Vollbeendigung der KG war daher ein nachfolgender Feststellungsbescheid an die…

…0132; 11.11.2010, 2010/17/0066). Kein Bescheid liegt zB vor, wenn die an sich Bescheidcharakter aufweisende Erledigung an keine Rechtsperson gerichtet ist, beispielsweise an eine bereits beendete KG (VwGH 31.05.1994, 91/14/0140; 19.06.2002, 99/15/0144; Ritz, BAO6…

…BAO ist eine Berufung zurückzuweisen, wenn diese nicht zulässig ist. Unzulässigkeit liegt u.a. bei mangelnder Bescheidqualität vor, wenn die an sich Bescheidcharakter aufweisende Erledigung an keine Rechtsperson gerichtet ist, sondern zB an eine bereits beendete KG (Ritz, BAO³, § 273 Tz. 6 und die dort…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführende GmbH&CO KG beendete ihre Tätigkeit mit 31.12.2011 und erklärte einen Verlust iHv 179.035,70 Euro. Laut Beilage zum Formular E 6a für das Jahr 2011 wurde dieser je zur…

…als Steuersubjekt der Einkommensteuer. Das Einkünftefeststellungsverfahren zu den aus einer gelöschten und abgewickelten KG in der Vergangenheit erzielten Einkünften ist daher keine noch abzuwickelnde Rechtsbeziehung dieser ehemaligen KG. Vielmehr wird hier Stoll, BAO, 2023f zugestimmt, wonach an eine beendete OHG oder KG, deren Liquidationsverfahren abgeschlossen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Kaufvertrag vom 14.5.2019 übertrug ***2*** an die Beschwerdeführerin (Bf.), seine Miteigentumshälfte an der Liegenschaft KG ***3***, mit dem darauf befindlichen Einfamilienhaus ***4***. In Punkt 1. des Vertrages wird die Bf…

…Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die bereits beendigt sind, an diejenigen zu ergehen haben, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Während demnach Personengesellschaften des Handelsrechts (OHG, KG, OEG, KEG) ihre Parteifähigkeit solange nicht verlieren, als "Abwicklungsbedarf" besteht (ein solcher wird anzunehmen sein, wenn noch Bescheide zugestellt werden…

…v.15.02.2019 beendete sie ihr Studium im Jahre 2016. Das für eine Verzichtserklärung des haushaltsführenden Elternteils vorgesehene Feld im Formular ist vom haushaltsführenden Elternteil (Kindesmutter) nicht unterschrieben. Am 9.6.2016 langte aus A das am 6.6.2016 bestätigte Formular E 411…

…95 (2) EStG" begründe ein Verschulden im Sinn des § 9 BAO ungeachtet wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Da der aushaftende Abgabenbetrag bei der KG im Hinblick auf das am 1.4.2004 beendete Insolvenzverfahren uneinbringlich sei, sei der Bw. als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur Vertreterhaftung heranzuziehen. 1…

…der Forderungen, Befriedigung der Gläubiger, Verwertung des gesamten Gesellschaftsvermögens und Verteilung des Liquidationserlöses an die Gesellschafter. Die KG war zum Zeitpunkt des Beginns der Betriebsprüfung 1996 nach Verwertung aller Aktiva bereits voll beendet und damit nicht mehr existent. Der VwGH (29.3.1993, 91/15…

…Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolger/in (Erbe, Legatar, Geschenknehmer bzw. Käufer etc.) die Betätigung seines Rechtsvorgängers unverändert bzw. in geänderter Form fortsetzen oder gar beenden, so geschieht dies doch auf Grund seiner/ihrer eigenen Entscheidung, Erbschaft, Legat oder Schenkungsgegenstand anzunehmen bzw. den Kaufgegenstand zu erwerben und so…

…188 BAO wie folgt festgestellt:" "Einkünfte aus Gewerbebetrieb" (Betragsangabe) "davon Veräußerungsgewinn" (Betragsangabe) "berücksichtigter Freibetrag" (Betragsangabe) "Davon entfallen auf:"... In der Folge werden die angeführten Gesamteinkünfte, der Veräußerungsgewinn und der Freibetrag auf die namentlich genannten, ehemaligen Mitunternehmer der beendeten KEG, die XY-Betriebs GmbH, Veronika H.…

…getan. Es fehlt die Konkretisierbarkeit der Adressaten des Verwaltungsaktes. So hat der Verwaltungsgerichtshof die Bezeichnung der Adressaten einer bereits beendeten Personengesellschaft als "ehemalige Gesellschafter der X KG" für das Individualisierungserfordernis eines Bescheides als unzureichend erachtet, da die Form der Adressierung der Erledigung den Kreis der…