…keinen abgabenrechtlichen Vorteil verschaffen. 11. Anders gelagert ist die Rechtslage bezüglich einer bandenmäßigen Begehung der dem Beschuldigten vorgeworfenen Abgabenhinterziehungen: Brachte man wie erwähnt das Finanzstrafrecht zum Zeitpunkt der Entscheidung des Spruchsenates zur Anwendung, wäre auch eine bandenmäßige Begehung der Abgabenhinterziehungen des A nach § 38a Abs…

…eine empfindliche Geldstrafe und möglicherweise sogar eine primäre Freiheitsstrafe zu verhängen gewesen, um ihn selbst und andere Personen aus seinem Milieu von der Begehung gleichartiger Finanzvergehen abzuhalten. Zwischenzeitlich sind jedoch schon zehn Jahre vergangen, innerhalb welcher jedenfalls laut Aktenlage A keine weiteren Finanzvergehen begangen hat…

…und der Strafausmessung, die das Gericht vornahm, indem es dem Bf. von den Qualifizierungsmerkmalen nur die bandenmäßige Begehung und nicht auch, wie bei den Mittätern, die gewerbsmäßige Deliktsbegehung anlastete sowie bei ihm von der Verhängung einer Wertersatzstrafe Abstand nahm und auf S. 124 des Urteils…

…und vorsätzliches Begehen des zur Last gelegten Finanzstrafdeliktes anzunehmen ist. Darüber hinaus habe sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung umfassend und reumütig im Sinne der Anklageschrift für schuldig erkannt. Auszuführen ist in diesem Zusammenhang weiters, dass der Schuldspruch des Bf. wegen bandenmäßiger Begehung erfolgte und…

…und vorsätzliches Begehen des zur Last gelegten Finanzstrafdeliktes anzunehmen ist. Darüber hinaus habe sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung umfassend und reumütig im Sinne der Anklageschrift für schuldig erkannt. Auszuführen ist in diesem Zusammenhang weiters, dass der Schuldspruch des Bf. wegen bandenmäßiger Begehung erfolgte und…

…415 Stangen (= 83.000 Stück) Filterzigaretten diverser Marken (vorwiegend Memphis Classic und Ernte 23) im Wert von € 4.164,11 und darauf entfallenden Eingangsabgaben iHv € 8.957,27, hinsichtlich welcher durch VSXE sowie Unbekannten die Finanzvergehen des gewerbsmäßigen bandenmäßigen Schmuggels nach den §…

…Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom Zollfahndungsamt München SG 600 Verbrauchsteuern mitgeteilt, dass dort Ermittlungen wegen des Verdachts der bandenmäßigen Steuerhinterziehung, begangen durch eine "zweckwidrige Verwendung von Olej Rust Cleaner" geführt werden. Aufgrund dieser Mitteilung hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt eigene…

…232 Abs. 3 BAO gelten Abs. 1 und 2 sinngemäß ab der Anhängigkeit eines Strafverfahrens gegen einen der Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens oder einer vorsätzlichen Verletzung von Abgabenvorschriften der Länder und Gemeinden Verdächtigen hinsichtlich jenes Betrages, um den die Abgaben voraussichtlich verkürzt wurden. Die Erlassung…

…Rechtsmittel der Beschwerde mit folgender Begründung ein: "….. 1 Der Abgabepflichtige wurde durch das Landesgericht für Strafsachen Wien rechtskräftig auf Grund des Vorwurfs der Beitragstäterschaft (§ 11 FinStrG) im Rahmen eines bandenmäßigen Vorgehens betreffend einem zu ahndenden Finanzvergehen zur Abgabenhinterziehung verurteilt. Das Urteil erging am 8…

…Informationsweitergabe an den Steuerberater, damit dieser unrichtige zu niedrige Steuererklärungen erstelle) absichtlich vorgegangen ist, wobei es ihm darauf angekommen ist, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (damaliger § 38 Abs. 1 FinStrG). Infolge der Entrichtung der verhängten Geldstrafe am 12. Juni 2015 …

…verhängen, wenn es ihrer bedarf, um den Täter von weiteren Finanzvergehen abzuhalten oder der Begehung von Finanzvergehen durch andere entgegenzuwirken. Eine solche aus besonderen Umständen zu begründende Notwendigkeit einer primären Freiheitsstrafe ist aus den Akten nicht zu erkennen. Hinsichtlich der Geldstrafe ist nach § 21 Abs…

…werden. (3) Abs. 1 und Abs. 2 gelten sinngemäß ab der Anhängigkeit eines Strafverfahrens gegen einen der Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens oder einer vorsätzlichen Verletzung von Abgabenvorschriften der Länder und Gemeinden Verdächtigen hinsichtlich jenes Betrages, um den die Abgaben voraussichtlich verkürzt wurden. Zu § 232 BAO…

…gemäß § 232 Abs. 3 BAO die Abs. 1 und 2 sinngemäß ab der Anhängigkeit eines Strafverfahrens gegen einen der Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens oder einer vorsätzlichen Verletzung von Abgabenvorschriften der Länder und Gemeinden Verdächtigen hinsichtlich jenes Betrages, um den die Abgaben voraussichtlich verkürzt wurden, gelten…

…gemäß § 232 Abs. 3 BAO die Abs. 1 und 2 sinngemäß ab der Anhängigkeit eines Strafverfahrens gegen einen der Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens oder einer vorsätzlichen Verletzung von Abgabenvorschriften der Länder und Gemeinden Verdächtigen hinsichtlich jenes Betrages, um den die Abgaben voraussichtlich verkürzt wurden, gelten…

…Maßnahmen aufgehoben werden. (3) Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß ab der Anhängigkeit eines Strafverfahrens gegen einen der Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens oder einer vorsätzlichen Verletzung von Abgabenvorschriften der Länder und Gemeinden Verdächtigen hinsichtlich jenes Betrages, um den die Abgaben voraussichtlich verkürzt wurden." § 166 BAO…

…wobei er einerseits einen Teil der ausbezahlten Kreditsumme von den unmittelbaren Tätern kassierte sowie daneben die bankenmäßige Provision für den Abschluss der Kreditverträge sowie eine Provision für die von ihm abgeschlossenen Versicherungsverträge erhielt. Im Zuge der durchgeführten Betriebsprüfung wurde die nicht oder nicht ausreichend aufgeklärte…

…Abgabenbehörde auch bereits das rechtskräftige Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 4. Juni 2003 GZ 602 Hv 4/03a vor, in dessen Spruch u.a. festgestellt wurde, dass der Bf. des Finanzvergehens des bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1lit.a, 38 Abs. 1 lit.b FinStrG…

…das rechtskräftige Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 4. Juni 2003 GZ 602 Hv 4/03a. vor, in dessen Spruch u.a. festgestellt wurde, dass der Bf. des Finanzvergehens des bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1 lit.a, 38 Abs. 1 lit.b FinStrG, schuldig ist…

…das rechtskräftige Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 4. Juni 2003 GZ 602 Hv 4/03a. vor, in dessen Spruch u.a. festgestellt wurde, dass der Bf. des Finanzvergehens des bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1 lit.a, 38 Abs. 1 lit.b FinStrG, schuldig ist…

…das rechtskräftige Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 4. Juni 2003 GZ 602 Hv 4/03a. vor, in dessen Spruch u.a. festgestellt wurde, dass der Bf. des Finanzvergehens des bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1 lit.a, 38 Abs. 1 lit.b FinStrG, schuldig ist…