…kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78 BAO) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. § 293 soll die Möglichkeit schaffen…

…ihrem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere, offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Den Beweis dafür, dass eine solche Berichtigungsermächtigung im gegenständlichen Fall nicht vorliegen kann, liefert die Abgabenbehörde (FLD für Steiermark)…

…es sei nicht denkbar, dass die Fehler ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruht hätten. Die betragsmäßige Übernahme der in den Erklärungen geltend gemachten Werbungskosten wäre ohne menschlichen Willensakt, welcher sich wenigstens in der Eingabe eines Betrages manifestiert hätte und dem eine Willensbildung vorangehen…

…der Programmablauf in eine andere Richtung als gewollt, führt er somit zu einem anderen Ergebnis als dies der erkennbaren Absicht der Behörde entspricht, handelt es sich um eine auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeit, die gem § 293 BAO zu einer Fehlerberichtigung führen kann…

…übernommen wurden, jedoch richtigerweise mit drei bezugsauszahlenden Stellen anzugeben gewesen wären. Damit werden die Unrichtigkeiten des ursprünglichen Bescheides berichtigt, weil dies ausschließlich auf dem Einsatz der automationsunterstützte Datenverarbeitungsanlage geschehen ist. … Der Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt wurde der Besteuerung unterworfen." 3. Gegen den Berichtigungsbescheid gemäß § 293…

…des "Politikerpauschales" nicht nur die Bezüge von der Stadt A, sondern auch jene vom [Arbeitgeber 1] herangezogen worden seien. Die Unrichtigkeit resultiere aus einem Programmfehler und beruhe daher auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage, weshalb der Bescheid gemäß § 293 BAO zu berichtigen sei. In der…

…nicht angeführten laufenden Bezuges der Familienbeihilfe wäre eine offensichtliche Unrichtigkeit und hätte zu einem unrichtigen Einkommensteuerbescheid 2009 geführt, da die automationsunterstützte Datenverarbeitungsanlage die erforderliche Kürzung der KESt- Anrechnung bis zur Höhe des gewährten Kinderabsetzbetrages nicht vornehmen konnte, wohingegen es bei korrekten Angaben der Abgabenpflichtigen bzw…

…Mai 2026 brachte die belangte Behörde ergänzend vor, im gegenständlichen Fall seien die Bescheiddaten von einem Organwalter des Finanzamtes am 05.06.2025 in die automationsunterstützte Datenverarbeitungsanlage eingegeben und freigegeben worden. Die Bescheiderlassung sei also durch einen Organwalter des Finanzamtes veranlasst worden und wurde daher…

…Finanzamt Grieskirchen Wels erlassen wurden. Im gegenständlichen Fall sind die geänderten Bescheiddaten von einem Organwalter des Finanzamtes Braunau Ried Schärding in die automationsunterstützte Datenverarbeitungsanlage eingegeben (in Bearbeitung gesetzt) und anschließend vom zuständigen Teamleiter des Finanzamtes Grieskirchen Wels (einem befugten Organwalter des für den BF im…

…BAO nicht erfolgen wird. Begründend führt die belangte Behörde aus, dass die Erlassung eines derartigen Bescheides auch zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmung durch das Bundesrechenzentrum noch immer nicht EDV-technisch für die automationsunterstützte Datenverarbeitungsanlage der Finanzverwaltung umgesetzt wurde. Deshalb ist eine Bescheiderlassung iSd …

…Format. Wie Sie aufgrund dieser Darstellung ersehen können, wurde die Erlassung derartiger Bescheide auch sieben Jahre nach Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmung noch immer nicht EDV-technisch für die automationsunterstützte Datenverarbeitungsanlage der Finanzverwaltung umgesetzt. Deshalb ist eine Bescheiderlassung iSd § 300 BAO nur mit einem immensen buchungstechnischen…

…wenn die offensichtliche Unrichtigkeit mehrfach übersehen wurde. Die Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten führte deshalb zu unrichtigen Einkommensteuerbescheiden 2008-2011, da die automationsunterstützte Datenverarbeitungsanlage die erforderliche Kürzung der KEST-Anrechnung bis zur Höhe der gewährten Familienbeihilfe nicht vornehmen konnte, wohingegen es bei korrekten Angaben des Abgabepflichtigen bzw…

…BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Schreibfehler sind neben Rechtschreibfehlern auch Abschreibfehler…

…der Willensbildung, sondern erst im Rahmen der EDV-unterstützten Ausfertigung eines Bescheides. Die Eintragung auf einem Eingabebogen unter einer falschen Kennziffer stelle eine Unrichtigkeit dar, die auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruht (VwGH 4.6.1986, 85/13/0076). Die Berufung des Bw. erscheine…

…durch die Verwendung des Originalbeleges bzw. der automationsunterstützt lesbaren, vollständigen und richtigen Identifikationsnummer der Behörde den Einsatz einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage zu ermöglichen, mit deren Hilfe eine schnelle und genaue Kontrolle der ordnungsgemäßen Einzahlung der Strafbeträge sichergestellt wird. Es sind im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen…

…deren Zweck es ist, durch die Verwendung des Originalbeleges bzw. der automationsunterstützt lesbaren, vollständigen und richtigen Identifikationsnummer der Behörde den Einsatz einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage zu ermöglichen, mit deren Hilfe eine schnelle und genaue Kontrolle der ordnungsgemäßen Einzahlung der Strafbetrage sichergestellt wird. Die von Ihnen getätigte…

…BAO keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Die Programmierung einer Datenverarbeitungsanlage, mit deren Hilfe automationsunterstützte Bescheide erlassen werden dürfen, müsse nicht von der Verwaltungseinheit erfolgen, die sachlich und örtlich zuständig ist. Eine behördliche Entscheidung, die zur Gänze "automationsunterstützt", also maschinell und programmgesteuert erfolgt, sei dann verfassungsrechtlich zulässig…

…des § 96 letzter Satz BAO keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Die Programmierung einer Datenverarbeitungsanlage, mit deren Hilfe automationsunterstützte Bescheide erlassen werden dürfen, müsse nicht von der Verwaltungseinheit erfolgen, die sachlich und örtlich zuständig ist. Eine behördliche Entscheidung, die zur Gänze "automationsunterstützt", also maschinell und programmgesteuert erfolgt…

…Nichtvorliegen einer sachlichen Rechtfertigung und somit Verfassungswidrigkeit behauptet, dass Eingaben per Mail nicht zulässig seien. Es würden auch keine Massenbescheide vorliegen, die eine automationsunterstützte Datenverarbeitung der bekämpften Bescheide rechtfertigen würde. Zudem sei die Beschwerdevorentscheidung nach § 263 Abs 3 BAO unzulässig. Mit Fax von Samstag, 11…

…Nichtvorliegen einer sachlichen Rechtfertigung und somit Verfassungswidrigkeit behauptet, dass Eingaben per Mail nicht zulässig seien. Es würden auch keine Massenbescheide vorliegen, die eine automationsunterstützte Datenverarbeitung der bekämpften Bescheide rechtfertigen würde. Zudem sei die Beschwerdevorentscheidung nach § 263 Abs 3 BAO unzulässig. Mit Fax von Samstag, 11…