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BFG RV/7501095/2015Gegenstandsloswerden einer Anonymverfügung bei nicht ordnungsgemäß ausgefülltem Beleg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2016

…Abs. 4) gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird. (7) Wird der Strafbetrag mittels Beleges (Abs. 4…

BFG RV/7500390/2016Fehlende Identifikationsnummer bei SEPA-Überweisung aus Deutschland-Änderungen im Zahlungsverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2016

…geltenden Fassung, deren Zweck es ist, durch die Verwendung des Originalbeleges bzw. der automationsunterstützt lesbaren, vollständigen und richtigen Identifikationsnummer der Behörde den Einsatz einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage zu ermöglichen, mit deren Hilfe eine schnelle und genaue Kontrolle der ordnungsgemäßen Einzahlung der Strafbetrage sichergestellt wird. Die von…

BFG RV/7500413/2016Verspätete Einzahlung einer mit einer Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe ohne Angabe der Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016Teil 1/2

…Konto eingezahlt werden: IBAN: AT 73 6000 0000 0238 6492, SWIFT/BIC: OPSKATWW (https://www.wien.gv.at/amtshelfer/verkehr/parkraumueberwachung/strafen/anzeige.html). Bei der Einzahlung muss der Originalerlagschein, der die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges als Verwendungszweck enthält, verwendet werden…

BFG RV/7500100/2026Parkometer: Anonymverfügung nicht fristgerecht bezahlt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026

…den Hinweis, dass der Strafbetrag innerhalb von vier Wochen nach (dem Datum der) Ausfertigung der Anonymverfügung auf das angegebene Konto zu überweisen sei und der Überweisungsbetrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer (Zahlungsreferenz) des Beleges zu enthalten und die Überweisung so rechtzeitig zu erfolgen…

BFG RV/7500068/2018Keine fristgerechte Einzahlung der Anonymverfügung, wenn bei der Überweisung als Verwendungszweck nicht die Identifikationsnummer angegeben wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018

…nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges erfolge. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages gelte auch die Überweisung auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer enthalte und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben werde…

BFG VH/7500012/2017Parkometerabgabe; Antrag auf Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss27.03.2017

…deren Zweck es ist, durch die Verwendung des Originalbeleges bzw. der automationsunterstützt lesbaren, vollständigen und richtigen Identifikationsnummer der Behörde den Einsatz einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage zu ermöglichen, mit deren Hilfe eine schnelle und genaue Kontrolle der ordnungsgemäßen Einzahlung der Strafbeträge sichergestellt wird. Es sind im Zuge…

BFG RV/7500450/2016Fehlende Identifikationsnummer bei Online-Banking
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016

…keinerlei Vormerkungen in die Strafkartei der Behörde aufgenommen. Als fristgerechte Einzahlung gilt auch die Überweisung des Geldbetrages auf das angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer dieses Betrages enthält und der Geldbetrag dem Konto fristgerecht gutgeschrieben wird. (ACHTUNG: Bitte verwenden…

BFG RV/7501520/2015Verwaltungsstrafverfahren trotz fristgerechter Bezahlung der Organstrafverfügung (falsche Referenznummer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…dass als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto gilt, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird. Im gegenständlichen…

BFG RV/7501354/2015Parkometerabgabe - fehlende Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2015

…keinerlei Vormerkungen in die Strafkartei der Behörde aufgenommen. Als fristgerechte Einzahlung gilt auch die Überweisung des Geldbetrages auf das angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer dieses Betrages enthält und der Geldbetrag dem Konto fristgerecht gutgeschrieben wird. (ACHTUNG: Bitte verwenden…

BFG RV/7501858/2014Fehlen der Identifikationsnummer auf dem Zahlungsbeleg einer Anonymverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2014Teil 2/2

…§ 49a Abs. 6 VStG) gutgeschrieben werden. Die Anführung der automationsunterstützt lesbaren Identifikationsnummer gewährleistet die Zuordnung des Strafbetrages zur betreffenden Anonymverfügung und ist ein unabdingbares Erfordernis einer fristgerechten Einzahlung; Gleiches gilt für das fristgerechte Einlangen des Betrags auf dem Überweisungskonto. Da es sich bei der Geldstrafe…

BFG RV/7500911/2014Einwendungen gegen den Titelbescheid im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2014

…IBAN: AT 73 6000 0000 0238 6492, SWIFT/BIC: OP SK AT WW (https://www.wien.gv.at/amtshelfer/verkehr/parkraumueberwachung/strafen/anzeige.html). Bei der Einzahlung muss der Originalerlagschein, der die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges als Verwendungszweck enthält, verwendet werden…

BFG RV/7500106/2019Parkometerabgabe; fehlende Identifikationsnummer; Einleitung des ordentlichen Verfahrens; Beschwerdevorbringen, dass das Verfahren vom Magistrat willkürlich und rechtswidrig durchgeführt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2019

…Beleges (Abs. 2) gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird. Dem übermittelten Zahlungsbeleg ist zu entnehmen, dass…

BFG RV/7500520/2016Parkometerstrafe wegen vordatierter (nicht korrekt entwerteter) Parkscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…Abs. 4) erfolge. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gelte auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthalte und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben werde…

BFG RV/7500288/2025Parkometerabgabe: nicht fristgerechte Einzahlung des mit Organstrafverfügung verhängten Strafbetrages wegen Nichtanführung der Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025

…Magistratsabteilung 6, BA 32, ein. Da die Überweisung der mit Organstrafverfügung vom 3. Jänner 2025 vorgeschriebenen Geldstrafe von 36,00 Euro nicht automationsunterstützt lesbar und somit der Betrag keinem Konto zuordenbar war, wurde der genannte Betrag von der Magistratsabteilung 6, BA 32, am 10. Jänner…

BFG RV/7500549/2023Parkometer - Ausnahmebewilligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2023

…06.2025 moniert. Zusammenfassend wird festgestellt, dass die Anführung der automationsunterstützt lesbaren Identifikationsnummer die Zuordnung eines Geldbetrages gewährleistet und ein unabdingbares Erfordernis einer (fristgerechten) Einzahlung ist. Nur durch die Angabe der (korrekten) Identifikationsnummer kann diese automationsunterstützt gelesen, korrekt verbucht und dem jeweiligen Fall zugeordnet werden…

BFG RV/7500014/2023Parkometerabgabe: Neuantrag des Parkpickerls verspätet, da die Einzahlung mittels falscher Zahlungsreferenz erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023

…Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält. Zusammenfassend wird festgestellt, dass die Anführung der automationsunterstützt lesbaren Identifikationsnummer die Zuordnung eines Geldbetrages gewährleistet und ein unabdingbares Erfordernis einer (fristgerechten) Einzahlung ist. Nur durch die Angabe der (korrekten) Identifikationsnummer kann diese automationsunterstützt gelesen…

BFG RV/7500606/2021Parkometerabgabe: Verspätete Entrichtung der mit Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe, keine Tatbestreitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2021

…dass die Organstrafverfügung folgenden Hinweis zu enthalten hat: "Als fristgerechte Einzahlung gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto fristgerecht gutgeschrieben wird. Bitte beachten Sie…

BFG RV/7500688/2021QR-Code Überweisung ohne Identifikationsnummer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2021

…nicht jedoch auch die gegenständliche Identifikationsnummer übertragen, wodurch der Überweisungsauftrag durch die Magistratsabteilung 6 nicht (automationsunterstützt) lesbar war. Da die Magistratsabteilung 6 den Betrag keinem Konto zuordnen konnte, wurde am 09.08.2021 die Rücküberweisung des Betrages von € 36,00 auf das Konto des…

BFG RV/7500551/2021Parkometerabgabe; Einleitung des ordentlichen Verfahrens, da die Zuordnung der fristgerechten Einzahlung der mit Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe auf Grund einer Sammelüberweisung nicht möglich war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…erfolge. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gelte auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthalte und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben werde. Die Zahlungsfrist…

BFG RV/7500209/2021Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021

…anzunehmen ist. Bei der SEPA-Überweisung der mit Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe von € 36,00 führte der Beschwerdeführer die gegenständliche Identifikationsnummer IDNr nicht an, wodurch der Überweisungsauftrag durch die Magistratsabteilung 6 nicht (automationsunterstützt) lesbar war. Da die Magistratsabteilung 6 den Betrag keinem Konto zuordnen konnte…