IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Cornelia Pretis-Pösinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. Juni 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. Juni 2023 betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für…
…VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Bf. ist unselbständig tätig und beantragte im Rahmen der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 die Berücksichtigung des Freibetrages für auswärtige Ausbildung in Höhe von € 110 monatlich für seinen Sohn D. im Zeitraum September bis Dezember 2013 als außergewöhnliche…
…darstellen, die einen auswärtigen Schulbesuch als geboten erscheinen lassen“ (vgl. VwGH vom 22.12.04, 2003/15/0058). Solche besonderen Umstände liegen beispielsweise beim Besuch der Schihandelsschule in Stams vor. Dort sind jedoch allein für das Hochleistungstraining 15 Wochenstunden vorgesehen. Hinzu kommt die praktische Schiausbildung…
…für die Jahre 2010, und 2012 beantragte der Bw. für fünf bzw. sechs Monate den Pauschbetrag von (seinen Angaben nach) monatlich € 132,00 für die auswärtige Berufsausbildung seines Sohnes D., geboren am xy, an der Teamsportakademie K (in der Folge K). Für das Jahr…
…bis Mai 2012 geltend. Weiters machte er außergewöhnliche Belastung für eine auswärtige Berufsausbildung geltend. Das Finanzamt anerkannte die geltend gemachten Kosten mit Ausnahme des Pflegegeldes für Mai 2012 und den Pauschbetrag für die auswärtige Schulausbildung. Die Rechtsgrundlagen stellen sich wie folgt dar: Gemäß § 4 der…
…in eventu als außergewöhnliche Belastungen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.07.2021 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde der Pauschbetrag für die auswärtige Berufsausbildung entgegen des Antrages des Bf. nur für ein Kind in Höhe von 1.320,00 € als außergewöhnliche Belastung gewährt…
…durch die auswärtige Schulausbildung verursachten Mehraufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastung in Form des Pauschbetrages abzugsfähig. Der Lehrplan des Bundesgymnasiums in O mit neusprachlichem Schwerpunkt sei vergleichbar mit dem des Bundesgymnasiums in P, Ziel beider sei das Ablegen der Matura. Der Pauschbetrag für die auswärtige Berufsausbildung…
…2003/15/0058 und die dort angeführte Vorjudikatur). Wenn sohin am Wohnort des Steuerpflichtigen oder in dessen Einzugsbereich eine gleichartige Ausbildungsmöglichkeit besteht, dann sind die durch die auswärtige Schulausbildung verursachten Mehraufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastung in Form des Pauschbetrages abzugsfähig (vgl. VwGH 26.5.2004…
…den Sohn JG der Unterhaltsabsetzbetrag für 8 Monate gewährt, sowie für die Monate September bis Dezember (4 Monate) die außergewöhnliche Belastung für die auswärtige Berufsausbildung des Sohnes durch den dafür vorgesehenen Pauschbetrag. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2000 wurde gegen oben angeführten Bescheid das Rechtsmittel…
…Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden Bw. genannt) hat in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 eine außergewöhnlichen Belastungen für die auswärtige Schulausbildung ihrer Tochter, C.…
…25. März 2009 hat das Finanzamt die vom Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 34 Abs. 8 EStG geltend gemachte außergewöhnliche Belastung für auswärtige Schulausbildung seines Sohnes nicht anerkannt. In der als Beschwerde zu behandelnden Berufung brachte der Bf. vor, sein Sohn besuche den neusprachlichen Zweig des Gymnasium …
…Tokio besuchten, aberkannt wurde, beantragte er in seinen berichtigten Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2000 und 2001 die steuerliche Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastung für die auswärtige Schulausbildung seiner beiden Kinder in der Höhe von insgesamt € 12.000. Mit Schreiben vom 12. Juli 2006 ersuchte das…
…für auswärtige Ausbildung. Derartige Aufwendungen können bei Alimentationsverpflichteten aber nur dann berücksichtigt werden, wenn sie zusätzlich zu den laufenden Alimentationszahlungen geleistet werden. Nachdem der Kindesvater keine zusätzlichen Zahlungen für Krankheitskosten sowie auswärtige Schulausbildung geleistet hat, stehen ihm folge dessen keine Kosten für die auswärtige Berufsausbildung…
… 39 Abs. 3 EStG 1988 | | 0,07 € | Festgesetzte Einkommensteuer | | 37.513,00 € Zulässigkeit einer Revision Zur Frage, ob eine auswärtige Schulausbildung zwangsläufig ist, insbesondere inwieweit sich im Einzugsbereich des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit befindet, gibt es umfangreiche Rechtsprechung…
…Dienstleistungen) und des Ausbildungsabschlusses in ihren Kern-(Fach)bereichen übereinstimmen. Somit sei die Grundvoraussetzung der Zwangsläufigkeit der auswärtigen Schulausbildung nicht mehr gegeben und die Berufung vollinhaltlich abzuweisen. Mit Eingabe vom 31. Mai 2011 wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter…
…auch noch eine normale Hauptschule und wurde erst einen Jahrgang danach in eine Mittelschule umgewandelt. Deshalb ersuche ich dringend auch diese auswärtige Schulausbildung für 12 Monate anzunehmen." Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. März 2011 gab das Finanzamt der Berufung teilweise Folge und berücksichtigte den Pauschbetrag gemäß…
…beantragten Pauschbeträge für auswärtige Schulausbildung nicht gewährt. Das Finanzamt führte dazu aus, die beantragten Pauschbeträge hätten nicht berücksichtigt werden können, da die Tochter auch in Innsbruck Italienisch und Psychologie studieren könne. In diesem Fall läge, wie auch bei seinem Sohn D., keine auswärtige Berufsausbildung vor…
…der Besuch dieser auswärtigen Schule letztendlich nicht mit einem auf die Fähigkeiten/Talenten des Sohnes abstellenden speziellen Ausbildungsziel dieser Schule (vgl. VwGH 11.5.1993, 91/14/008, VwGH 26.5.2004, 2000/14/0207) zusammenhing, sondern eine im Zuge der Schulausbildung von der Bw…
…diese Schule zur Erreichung des gewünschten Ausbildungsziels zur Verfügung steht. Aus all diesen Überlegungen ergibt sich im vorliegenden Fall eine gegebene Zwangsläufigkeit für die auswärtige Schulausbildung." Mit elektronisch eingereichter Einkommensteuererklärung 2008 machte der Berufungswerber (Bw.) wie bereits für das Jahr 2007 Aufwendungen für die Berufsausbildung…
…Nr. 624/1995 gefordert, länger als eine Stunde dauere und wären die beantragten Aufwendungen für die auswärtige Schulausbildung der Tochter des Berufungswerbers als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Im Einzugsgebiet des Wohnortes gebe es keine gleichzustellende Ausbildungsmöglichkeit, da es sich bei der von der Tochter des Berufungswerbers…