…diese Beschwerde auf Aufhebung nicht begründet sein muss. Eine verspätet eingebrachte Beschwerde ist zurückzuweisen. Dem Steuerpflichtigen bleibt es unbenommen, danach eine Steuererklärung einzubringen. Wurde der Bescheid aus der antragslosen Veranlagung aufgrund der nachträglichen Übermittlung von Daten betreffend Sonderausgaben, einer Behinderung oder eines Lohnzettels (§ 41 Abs…

13.2 Antragsveranlagung und antragslose Arbeitnehmerveranlagung (§§ 41 Abs. 2 und 2a EStG 1988 41 Abs. 2 EStG 1988) 13.2.1 Antragsveranlagung (§ 41 Abs. 2 Z 1 EStG 1988) Rz 912: Der Antrag auf Veranlagung kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes…

…Art. 236 ZK die Rechtskraft des abweislichen Bescheides entgegenstünde. Über einen derartigen Antrag könnte wegen entschiedener Sache inhaltlich nicht mehr abgesprochen werden, ein solcher Antrag müsste zurückgewiesen werden (Aichlreiter, Antragslos erlassener antragsbedürftiger Verwaltungsakt und Rechtsschutz, JBl 1996, 299). Bei Nichtaufhebung des Bescheides vom 8. August…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Aufgrund antragsloser Arbeitnehmerveranlagungen ergingen an den Beschwerdeführer folgende Bescheide: Einkommensteuerbescheid 2020 vom 21. Juli 2021, Einkommensteuerbescheid 2021 vom 29. August 2022 und Einkommensteuerbescheid 2022 vom 1. August 2023 Am…

…3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe, Aufhebung der Aufhebungsbescheide 2020-2022) Rechtskraftdurchbrechung des § 41 EStG 1988 nach erfolgter antragsloser Veranlagung Grundsätzlich war § 41 EStG 1988 im Zeitpunkt der Erlassung der streitgegenständlichen Aufhebungsbescheide vom 3. September 2024 in der Fassung des BGBl. I Nr. 113/2024…

…2 Z 2 EStG 1988 lautet: Wurde bis Ende des Monats Juni keine Abgabenerklärung für das vorangegangene Veranlagungsjahr eingereicht, hat das Finanzamt von Amts wegen eine antragslose Veranlagung vorzunehmen, sofern der Abgabepflichtige nicht darauf verzichtet hat. Dabei gilt Folgendes: a) Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen: - Aufgrund…

…Zwangsstrafe iHv 300,00 €, zur Abgabe der Einkommensteuererklärung aufgefordert. Eine Zwangsstrafe wurde nicht verhängt. Ein Verzicht auf eine antragslose Veranlagung lag seitens der Bf. nicht vor. Am 07.03.2019 erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid für das Veranlagungsjahr 2017. Die Einkünfte wurden in Höhe…

…Bundes-Verfassungsgesetz nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Das Finanzamt erließ am 11.9.2018 den Einkommensteuerbescheid 2017 und setzte die Einkommensteuer im Wege der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung für ein Einkommen von EUR 63.289,23 mit EUR -128,- fest. Der Einkommensteuerbescheid enthält folgende Rechtsmittelbelehrung: "Sie haben…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 20.09.2022 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2021 beim Bf. aufgrund "antragsloser Arbeitnehmerveranlagung" festgesetzt. Mit Schreiben vom 25.10.2022, bezeichnet als "Einkommensteuererklärung 2021", hat der Bf. eine…

…Verfahrensgang Mit Bescheid des Finanzamtes Österreich (im Folgenden: "belangte Behörde") vom 27. August 2021 wurde die Beschwerdeführerin im Wege der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung zur Einkommensteuer 2020 veranlagt und ergab die Veranlagung eine Gutschrift von 369,00 Euro. Mit am 7. Jänner 2022 über FinanzOnline eingebrachtem Anbringen…

…keine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung einreichte, erließ das Finanzamt am 17. August 2020 im Wege der antraglosen Veranlagung einen Einkommensteuerbescheid für 2019 mit einer Gutschrift von EUR 29. Am 5.12.2020 reichte die Bf. eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2019 ein, in der sie Krankheitskosten…

…so ist dieser Bescheid im Beschwerdeverfahren wegen Antragslosigkeit aufzuheben. Da die Beschwerdeführerin den mit mit Schreiben vom 18.01.2018 gestellten Stundungsantrag mit Schreiben vom 19.03.2018 zurückgenommen hat, ist der angefochtene Bescheid vom 11.05.2018 antragslos ergangen und war daher aufzuheben. Gegen…

…6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 26.08.2019 wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden Bf.) im Wege der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung zur Einkommensteuer 2018 veranlagt und ergab die Veranlagung eine Gutschrift von 30,00 Euro. Am 28.12.2023 übermittelte die Bf…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf.) wurde mit Einkommensteuerbescheid vom 13.09.2019 im Rahmen der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung veranlagt und die Einkommensteuer mit einer Gutschrift iHv 63,00 Euro festgesetzt. Der Bf. brachte am 30.12.2022 über FinanzOnline…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensgang Das Finanzamt erließ am 20.09.2021 im Rahmen einer antragslosen Arbeitnehmerveranlagung einen Einkommensteuerbescheid 2020, der zu einer Steuergutschrift in Höhe von 230 Euro führte. Dieser Bescheid sei auf Grundlage der dem Finanzamt…

…Folgenden: "belangte Behörde") vom 10. August 2020 wurde der Beschwerdeführer im Wege der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung zur Einkommensteuer 2019 veranlagt und ergab die Veranlagung eine Gutschrift von 1.238,00 Euro. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. August 2020 über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend…

…Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 29.8.2018 erging ein Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 infolge einer antragslosen Arbeitnehmerveranlagung, welcher eine Gutschrift von 1.415 Euro auswies. Am 30.12…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 28. Februar 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 1. Februar 2007, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. November 2006, entschieden: Der…

…Entscheidung vorgelegt wurde, stellt sich die Sach-und Rechtslage indes folgendermaßen dar: Die oberwähnte Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 9.9.2015 ist nicht bloß "rechtswidrig", sondern darüberhinausgehend sogar nichtig, weil sie "antragslos", d.h. ohne vorher erfolgter Einbringung einer Bescheidbeschwerde iSd § 243…

…281a BAO formlos in Kenntnis gesetzt. Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt. Begründung I. Verfahrensgang Einkommensteuerbescheid 2017 vom 15.05.2020 Mit Bescheid vom 15.05.2020 erfolgte die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. Diese ergab eine Gutschrift von 56 €. In der Rechtsmittelbelehrung wurde darauf hingewiesen…