…für Gebühren und Verkehrsteuern mit Bescheid vom 13. Dezember 2002 zurückgewiesen. Begründet wurde die Zurückweisung damit, dass Antragsberechtigt nur Abgabepflichtige seien, an die der Abgabenbescheid gerichtet ist. Gegen diesen Bescheid wurde eine Berufung eingebracht, in welcher ausgeführt wurde, dass die tatsächliche Grundteilung und Übertragung nicht…

…der Gesetzesbestimmung des § 33 Abs. 3a EStG 1988 an die Anträge der Antragsberechtigten - das sind hier die familienbeihilfenberechtigte Kindesmutter und der unterhaltsleistende Kindesvater - gebunden sei. Selbst in dem Fall, dass bei einem der beiden Antragsteller der (beantragte) Familienbonus keine steuerliche Auswirkung hätte, wäre eine Zurückziehung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.M., vertreten durch Dr. Dieter Kinzer, öffentlicher Notar, 8680 Mürzzuschlag, Max Kleinoscheg Gasse 2, vom 27. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes G-U vom 29. Mai 2002 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17…

…ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass von Abgaben auf Antrag; ein solcher ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner zu stellen. Erstattung und Erlass sind antragsgebunden. Antragsberechtigt ist der Zollschuldner. Der Bescheid vom 28. Oktober 2014, Zahl: vvvv…

…liegt, zurückzuführen ist, (…) Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird (vgl. § 212a Abs. 1 BAO). Antragsberechtigt gemäß § 212a Abs. 1 BAO sind (nur) Abgabepflichtige (wer also nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt, vgl. § 77 Abs…

…Abgesehen davon ergibt sich aus dem Sachverhalt, dass das versteuerte Mineralöl nicht (wieder) in ein Steuerlager aufgenommen wurde. Aus § 5 Absatz 2 Ziffer 1 MinStG kann somit im streitgegenständlichen Fall eine Antragsberechtigung der Beschwerdeführerin nicht abgeleitet werden. Die Bf. ist aber auch nicht Verwenderin im…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Reinisch & Wisiak Rechtsanwälte OEG, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Graz vom 18. Dezember 2000, GZ. 700/18392/2000, betreffend Altlastenbeitrag, entschieden: Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird gemäß § 289 Abs.1 BAO unter Zurückverweisung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag. Heribert Donnerbauer, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 19. Juni 2001, GZ. 100/61361/2000, betreffend die Festsetzung des Altlastenbeitrages für die Kalendervierteljahre 1/1994 bis einschließlich 1/2000 und Festsetzung…

…Körperschaft iSd. § 44 Abs. 1 leg.cit., nicht jedoch ein nach seiner Rechtsform eingeschränkter Antragsberechtigter, gemeint sein kann. Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass nach den einschlägigen Abgabengesetzen für alle Körperschaftsteuersubjekte und somit auch unabhängig davon, ob es sich etwa um Vereine iSd. Vereinsgesetzes 2002…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, Ungarn, vertreten durch Mag. Andreàs Ràdics, Steuerberater, 7100 Neusiedl am See, Obere Hauptstraße 18-20/6, vom 6.12.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf…

…Die vstW sind körperlich in die Räumlichkeiten des Steuerlagers zu verbringen und unverzüglich als Aufnahme (Zugang) aufzuzeichnen. Antragsberechtigt ist der Steuerlagerinhaber in dessen Steuerlager die Aufnahme erfolgte. Zusammen mit dem Antrag können beispielsweise folgende Nachweise vorgelegt werden: Aufzeichnungen über die Aufnahme in das Steuerlager Rechnung…

…Die Erstattung oder Vergütung wird gewährt, wenn dem Zollamt eine Ausgangsbescheinigung nach Art. 334 UZK-IA vorgelegt wird. Antragsberechtigt ist derjenige, auf dessen Rechnung die vstW in ein Drittland ausgeführt wurden. Zusammen mit dem Antrag können beispielsweise folgende Nachweise vorgelegt werden: Eingangs- und Ausgangsrechnung, Lieferschein…

…des Finanzamtes eine unmittelbare Auswirkung auf die Sozialversicherungspflicht haben können (zB zur Frage, ob selbständige oder nichtselbständige Einkünfte vorliegen), sind Auskünfte tunlichst innerhalb von 14 Tagen zu erteilen. Antragsberechtigt ist jede Partei, dh. der Arbeitgeber oder - soweit es um eine Auskunft zu dem ihn konkret…

…Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig im Verfahren ist, ob die beschwerdeführende GmbH (Bf) antragsberechtigt ist für die Forschungsprämie, oder ob der Antrag auf Forschungsprämie von der Mitunternehmerschaft zu stellen gewesen wäre, welche die Bf durch Aufnahme eines atypisch stillen Gesellschafters eingegangen ist…

…Einbringung der maßgeblichen Beschwerde bis zur Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung zulässig. Ohne rechtswirksame Beschwerde ist eine Bewilligung der Aussetzung keinesfalls möglich. Antragsberechtigt ist nur ein Abgabepflichtiger, der von der Abgabenbehörde bereits mit einem Abgaben- und Haftungsbescheid in Anspruch genommen worden ist. (Unger in Althuber/Tanzer/Unger…

…vom 9. August 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Kalenderjahr 2011 als unbegründet ab (Abweisungsbescheid). Betriebe, deren Tätigkeitsschwerpunkt in der Erbringung von Dienstleistungen liege, hätten keinen Anspruch auf die Vergütung von Energieabgaben. Nicht antragsberechtigt seien demnach zB Beförderungsunternehmen, Beherbergungsunternehmen, Einkaufszentren, Krankenanstalten, Seilbahnunternehmen und Handelsbetriebe, das seien…

…vom 16. August 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Kalenderjahr 2011 als unbegründet ab (Abweisungsbescheid). Betriebe, deren Tätigkeitsschwerpunkt in der Erbringung von Dienstleistungen liege, hätten keinen Anspruch auf die Vergütung von Energieabgaben. Nicht antragsberechtigt seien demnach zB Beförderungsunternehmen, Beherbergungsunternehmen, Einkaufszentren, Krankenanstalten, Seilbahnunternehmen und Handelsbetriebe, das seien…

…2011 nur sogenannte Produktionsbetriebe, das sind Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, antragsberechtigt seien. Die Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter stelle dann den Schwerpunkt einer betrieblichen Tätigkeit dar, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse überwiegend körperliche Wirtschaftsgüter produziert werden. Betriebe deren Tätigkeitsschwerpunkt in…

…2011 nur sogenannte Produktionsbetriebe, das sind Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, antragsberechtigt seien. Die Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter stelle dann den Schwerpunkt einer betrieblichen Tätigkeit dar, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse überwiegend körperliche Wirtschaftsgüter produziert werden. Betriebe deren Tätigkeitsschwerpunkt in…

…2011 nur sogenannte Produktionsbetriebe, das sind Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, antragsberechtigt seien. Die Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter stelle dann den Schwerpunkt einer betrieblichen Tätigkeit dar, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse überwiegend körperliche Wirtschaftsgüter produziert werden. Betriebe deren Tätigkeitsschwerpunkt in…