…Vorwurfes einer Abgabenhinterziehung beim FAY3 (zuständig zur Abgabenerhebung bei der H-GmbH) vorgesprochen und bekräftigt, dass angeblich im Rechenwerk der B-GmbH nicht sämtliche Rechnungen verbucht worden wären. Die Niederschrift darüber samt vorgelegten Unterlagen und einer Kopie seiner Anzeige an die Staatsanwaltschaft Z vom 24…

…Maßnahmenbeschwerde Gebrauch zu machen, sind der Aktenlage nicht zu entnehmen und wurden auch nicht vorgebracht. Die hinsichtlich des Kritikpunktes einer unzulässigen doppelten Verfahrensführung der Finanzstrafbehörde erhobene Maßnahmenbeschwerde ist daher schon deswegen zurückzuweisen, weil sie außerhalb der Monatsfrist verspätet erhoben worden ist. Wäre sie nicht verspätet…

…6; AP-Vorhalt 16.3.2011, Tz. 5). Im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung kürzte das FA die WK und Vorsteuern des Jahres 2006 um eine (doppelt erfasste) Maklerprovision betreffend den Verkauf des Zinshauses (AP-Bericht 9/2011, Tz. 3; AP-Vorhalt 16…

…weitergeleitet. In dieser wurde zusammengefasst angegeben, dass das Rechtshilfeersuchen am 18.05.2022 retourniert wurde und die verfahrensführende Behörde die MA 67 sei. Herr W. brachte weiters Zweifel am Vorgehen der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen/Thaya vor. Darüber hinaus wurde in einer zusätzlichen E-Mail von Herr…

…Verweises die Formulierung des § 162 Abs 1 BAO wortgleich übernommen wurde, ändert jedoch nichts an der grds doppelten Folgewirkung der Nichtbenennung des Empfängers: Verlangt die Abgabenbehörde, den Empfänger einer Zahlung namhaft zu machen und kommt die Körperschaft diesem Verlangen nicht nach, greift einerseits die Folge…

…wie vor nicht plausibel und unrichtig ist, Konten doppelt erfasst werden und von einer peniblen und genauen Nachkontrolle wohl eher wenig die Rede sein kann. Die mir gegenüber inhaltlich in der Auflistung der Konten getätigten Vorhalte sind inhaltlich falsch, trotz ausdrücklichem Hinweis meinerseits nach erfolgter…

…Menschenrechtskonvention (2005) 343. Während Artikel 4 7. ZP eine ausschließlich innerstaatliche Dimension aufweist, normiert das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) 1990 in Artikel 54 für die Europäische Union ein zwischenstaatliches Verbot der doppelten Bestrafung "wegen derselben Tat", worunter die Identität der materiellen Tat, also der "Komplex konkreter…

…des Bundes besorgt werden. Unter Art 130 Abs. 1 Z 2 B-VG sind hiebei auch die Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Abgabenbehörden (hier angeblich das Finanzamt Z1) wegen Rechtswidrigkeit erfasst. Beschwerdegegenstand ist ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt…

…des insolvenzschuldnerischen Unternehmens, da bis zum Schluss kein Kontakt mit dem Geschäftsführer hergestellt werden konnte, und der angebliche Firmensitz offensichtlich verlassen war. Das Unternehmen scheine - sofern es überhaupt als solches tätig geworden sei - bereits vor Konkurseröffnung de facto eingestellt worden zu sein. Laut Aktenlage konnte…

…mich die Erfassung des Zahlenmateriales durch die Abgabenbehörde völlig fraglich war, ebenso stellte und stellt sich ebenso die Frage nach der inhaltlichen Richtigkeit des amtlichen Kontenregisters nach dem KontRegG. 47 Konten wurden seitens des Prüfers doppelt geführt, können von mir logischerweise nur einmal erklärt werden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Innsbruck 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden R1, den Richter R2 und die fachkundigen Laienrichter R3 und R4 in der Finanzstrafsache gegen A, Geburtsdatum, Anschrift, wegen gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 11, 35 Abs. 1 lit. a, 38 des Finanzstrafgesetzes…

…ist verboten. In diesem Fall sind alle Voraussetzungen vorhanden für die Anwendbarkeit des genannten Verbots für eine doppelte Strafverfolgung gegen dieselbe Person und wegen identischer Tatsachen (unabhängig von ihrer rechtlichen Qualifikation): 1) Das Finanzstrafverfahren gegen mich ist ein Strafverfahren nach den Kriterien von Engel and…

…bzw. Anlageberaters erteilten Auftrags zur vollständigen und zeitgerechten Mitteilung aller abgaberechtlich relevanten Normänderungen vertraut. Angeblich unzulässiges Vertrauen auf die Rechtsauskunft in einem einigermaßen funktionierenden Staatswesen dazu befugten Gewährspersonen bedarf ohne fassbare empirische Anhaltspunkte für dessen mangelnde Rechtfertigung in concreto einer Verankerung in geltendem österreichischen Recht…

Angaben wird ersucht durch Vorlage entsprechender Unterlagen zu untermauern (Schriftverkehr mit Banken, Niederschriften, Aktenvermerke, Gesprächsprotokolle ...) und auch Namen und Anschrift jener Personen anzugeben, mit denen die diesbezüglichen Gespräche geführt wurden. Die Ablehnung der Kreditgewährung, sollte sie schriftlich erfolgt sein, wäre vorzulegen. Bezüglich einer allfälligen Befragung…

Für die 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille sei das Finanzamt A zuständig gewesen. Die Prüfung sei durch das Finanzamt C im Auftrag des aktenführenden Finanzamtes im Wege der "Nachbarschaftshilfe" erfolgt. [Anm: Wie oben bereits erwähnt, hat dieser Begriff der "Nachbarschaftshilfe" nichts mehr mit benachbarten Zuständigkeitsbereichen des…

§ 147 BAO: der Prüfungsauftrag ist keineswegs nur für Unternehmer bestimmt. § 147 BAO ist bei jedem der zur Führungen von Aufzeichnungen verpflichtet ist anwendbar. Nicht nur Unternehmer können zur Führung von Aufzeichnungen verpflichtet sein, wie sich aus § 126 Abs. 3 BAO hinsichtlich der sonstigen Einkünfte klar…

…aktenwidrige Annahmen der Abgabenbehörde werden auf nicht nachvollziehbare angeblich aus dem Kontenregister gemäß KontRegG vom 21.2.2018 stammende Daten gestützt, wobei diese Daten wieder aber zum Teil doppelt und auch unrichtig erfasst werden und überhaupt erst aus 2019 stammen. Da ich naturgemäß unrichtige und…

…behauptetes) Unrechtssubrat mehr als einmal erschwerend in Betracht gezogen werden würde. Schließlich erscheine eine willkürliche Erhöhung der Strafe eines Parkverstoßes aufgrund Hinterlegung eines Schriftstückes in der Windschutzscheibe, welches angeblich widerrechtlich abgeändert worden sein solle, auf das gut 4-fache des normalen Strafbetrages unbillig und unzulässig…

…dies, dass auch die angeblich organisiert arbeitsteiligen Produzenten ohne Bewilligung gegenüber jenen Produzenten, die zuvor eine Bewilligung eingeholt haben, nicht schlechter gestellt bzw. diskriminiert werden dürfen. Dies sei ein allgemein anerkannter abgabenrechtlicher Grundsatz und auch EU-rechtlich zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen geboten. Eine Doppel- bzw…

§ 81 Abs. 1 BAO bestimmt: "Abgabenrechtliche Pflichten einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen und, wenn solche nicht vorhanden sind, von den Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen." Für eine Personenmehrheit, die aus einer Geschäftsherrin (Unternehmerin, Inhaberin eines Handelsgewerbes…