…der Bf GmbH in Liquidation infolge Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG gelöscht. Die Löschung wurde am 14.08.2018 im Firmenbuch eingetragen. Der letzte handelsrechtliche Geschäftsführer und in der Folge Liquidator der Gesellschaft war Nachname_1 Vorname_1. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich widerspruchsfrei…
…zu löschen ist. Der Löschung im Firmenbuch kann durch das für die Abgabenerhebung zuständige Finanzamt gemäß § 160 Abs. 3 BAO die Zustimmung versagt werden (Löschungssperre). Das Finanzamt kann sich auch gegen eine vom Firmenbuchsgericht beabsichtigte amtswegige Löschung aussprechen (§ 40 Abs. 2 FBG). Die Löschung gemäß…
…die Gesellschaft infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit aufgelöst. Am 5. Jänner 2017 hat das Landesgericht Linz zu Az. eeee die Firma gemäß § 40 FBG amtswegig gelöscht. Die Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG sowie die im Firmenbuch gemäß § 39 Abs…
…streitgegenständlichen Fall nicht zu, weil die Bf spätestens seit dem Zeitpunkt ihrer amtswegigen Löschung im Firmenbuch vermögenslos war und andererseits auf Grund der Nichtentrichtung der strittigen Abgabennachforderung durch eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts in der Beschwerdesache selbst auch kein abwickelbares Vermögen entstünde, da die streitgegenständliche Abgabennachforderung…
…Aktivvermögen führen könnte, und da das Vorliegen eines anderweitigen Vermögens und eines sich daraus ergebenden Abwicklungsbedarfes im Hinblick auf die amtswegige Löschung gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit ausgeschlossen werden kann, ist davon auszugehen, dass die Rechtspersönlichkeit der amtswegig gelöschten beschwerdeführenden Gesellschaft bereits weggefallen ist. § 278…
…einer Geldforderung durchgeführt. Der Hinweis auf die amtswegige Löschung der Bw. im Firmenbuch übersieht, dass diese nur deklarativen Charakter hat. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.9.1995, 95/13/0068) verliert eine Gesellschaft mbH ihre Rechtssubjektivität durch die amtswegige Löschung im Firmenbuch nicht…
…zweiter Instanz gestellt und ergänzend angeführt, dass die Gesellschaft vermögenslos wäre. Nach Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat langte (Februar 2003) bei der Abgabenbehörde erster Instanz eine Verständigung des Landesgerichtes Salzburg über die amtswegige Löschung der Gesellschaft ein, die umgehend an die Rechtsmittelbehörde übersandt…
…eine amtswegige Löschung. Wie die Bw. selbst in der Berufung unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.11.1964, Zl. 1657/63 feststellt, stellt jedoch eine Nachsicht (etwa zur Einbringung eines allenfalls verbleibenden Rückstandsrestes) ebenso wenig eine Sanierungsmaßnahme dar, wie eine Löschung in…
…ist es daher unseres Erachtens verfahrensrechtlich unzulässig, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen und damit eine amtswegige Löschung der Gesellschaft zu bewirken, und die nach Ansicht der Finanzverwaltung bestehenden Abgabenschulden der Gesellschaft im Haftungswege vom Geschäftsführer einzufordern, obwohl die Abgabenschulden noch Gegenstand eines Rechtsmittels der Gesellschaft sind. Außerdem…
…Februar 2004 eröffnete Konkursverfahren nach Schlussverteilung aufgehoben. Am 17. Juli 2009 erfolgte die amtswegige Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch. Mit Bescheid vom 24. Juli 2009 verfügte das Finanzamt die Löschung gemäß § 235 Abs. 1 BAO der in Höhe von € 160.477,62 aushaftenden Abgabenschuldigkeiten…
…bekannt gemacht am 12. Mai 2016). Laut Firmenbuchauszug mit historischen Daten vom 29. August 2018 zu FN xxxx erfolgte am 6. Juli 2016, Geschäftsfall xxxxx die amtswegige Löschung gemäß § 40 Firmenbuchgesetz infolge Vermögenslosigkeit. Als letzter handelsrechtlicher Geschäftsführer R. N., geboren am tt.mm.1966, auf. …
…nicht einlangte und eine Anfrage im Zentralen Melderegister keinerlei Hinweis auf einen Auslandsaufenthalt des Bf ergab, veranlasste die Finanzstrafbehörde am 12.12.2014 die amtswegige Löschung des offenen Rückstandes, zumal die Verjährungsfrist der Geldstrafe mit Eintritt der Rechtskraft am 30.06.2008 zu Laufen begann…
…eingebrachten Beschwerden wurden ohne Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen der damals zuständigen Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Aus dem Firmenbuch ist ersichtlich, dass die amtswegige Löschung der Firma der Beschwerdeführerin gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit am 16.9.2014 eingetragen wurde. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß …
…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 24.04.2015 wurde die amtswegige Löschung der Beschwerdeführerin gemäß § 40 des Firmenbuchgesetzes wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch eingetragen. Die Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG sowie die im…
…wurde der Konkurs aufgehoben. Der Masseverwalter vertritt die GmbH somit nicht mehr (Löschung eingetragen am Datum2 ). Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum3 , erfolgte eine amtswegige Löschung gemäß § 40 FBG. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl…
…Geschäftsfall Nummer, erfolgte die amtswegige Löschung der Bf. gemäß § 40 FBG. Als letzter handelsrechtlicher Geschäftsführer scheint Herr NN auf. Rechtlich folgt hieraus: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet…
…Mit Beschluss des L:G. vom 25.04.2008 erfolgte die amtswegige Löschung nach § 40 FBG. Als letzter handelsrechtlicher Geschäftsführer scheint Name auf. Rechtlich folgt daraus: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004…
…erfolgte die amtswegige Löschung der Firma im Firmenbuch gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit. Auf dem Abgabenkonto der gelöschten GmbH haftet ein Rückstand von EUR 7.177.407 aus. Die streitgegenständliche NoVA ist in diesem Rückstand enthalten. B. Rechtliche Ausführungen B/1. Die Löschung einer im…
…Juli 2022, bekannt gemacht am 25. Juli 2022, nach Schlussrechnung mangels Kostendeckung aufgehoben. Nach Durchführung des Amtslöschungsverfahrens durch das Firmenbuchgericht erfolgte am tt. November 2022 die amtswegige Löschung der Bf. gem. § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit. Aus dem Abgabenkonto der Bf. ging hervor, dass die in…
…erfolgte die amtswegige Löschung der Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit. Auf dem Abgabenkonto der gelöschten GmbH haftet ein fälliger Rückstand von EUR 31.293,37 aus. Daneben ist ein Betrag von EUR 3.836,00 ausgesetzt. B. Rechtliche Ausführungen B/1. Die Löschung einer…