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BFG RV/5100245/2013Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Vollbeendigung einer GmbH (amtswegige Löschung gemäß § 40 FBG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.09.2018

…der Bf GmbH in Liquidation infolge Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG gelöscht. Die Löschung wurde am 14.08.2018 im Firmenbuch eingetragen. Der letzte handelsrechtliche Geschäftsführer und in der Folge Liquidator der Gesellschaft war Nachname_1 Vorname_1. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich widerspruchsfrei…

BFG RV/7100826/2018Beschlussmäßige Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach amtswegiger Löschung gem. § 40 FBG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2019

…zu löschen ist. Der Löschung im Firmenbuch kann durch das für die Abgabenerhebung zuständige Finanzamt gemäß § 160 Abs. 3 BAO die Zustimmung versagt werden (Löschungssperre). Das Finanzamt kann sich auch gegen eine vom Firmenbuchsgericht beabsichtigte amtswegige Löschung aussprechen (§ 40 Abs. 2 FBG). Die Löschung gemäß…

BFG RV/5200022/2015Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen amtswegiger Löschung einer GmbH nach § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.02.2017

…die Gesellschaft infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit aufgelöst. Am 5. Jänner 2017 hat das Landesgericht Linz zu Az. eeee die Firma gemäß § 40 FBG amtswegig gelöscht. Die Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG sowie die im Firmenbuch gemäß § 39 Abs…

BFG RV/7106308/2016Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung einer GmbH im Firmenbuch gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2020

…streitgegenständlichen Fall nicht zu, weil die Bf spätestens seit dem Zeitpunkt ihrer amtswegigen Löschung im Firmenbuch vermögenslos war und andererseits auf Grund der Nichtentrichtung der strittigen Abgabennachforderung durch eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts in der Beschwerdesache selbst auch kein abwickelbares Vermögen entstünde, da die streitgegenständliche Abgabennachforderung…

BFG RV/7103733/2022Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde nach Vollbeendigung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.09.2024

…Aktivvermögen führen könnte, und da das Vorliegen eines anderweitigen Vermögens und eines sich daraus ergebenden Abwicklungsbedarfes im Hinblick auf die amtswegige Löschung gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit ausgeschlossen werden kann, ist davon auszugehen, dass die Rechtspersönlichkeit der amtswegig gelöschten beschwerdeführenden Gesellschaft bereits weggefallen ist. § 278…

UFSW RV/3284-W/07Festsetzung einer Pfändungsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…einer Geldforderung durchgeführt. Der Hinweis auf die amtswegige Löschung der Bw. im Firmenbuch übersieht, dass diese nur deklarativen Charakter hat. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.9.1995, 95/13/0068) verliert eine Gesellschaft mbH ihre Rechtssubjektivität durch die amtswegige Löschung im Firmenbuch nicht…

UFSS RV/0935-S/02Körperschaftsteuerpflicht einer Kapitalgesellschaft in Liquidation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2003

…zweiter Instanz gestellt und ergänzend angeführt, dass die Gesellschaft vermögenslos wäre. Nach Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat langte (Februar 2003) bei der Abgabenbehörde erster Instanz eine Verständigung des Landesgerichtes Salzburg über die amtswegige Löschung der Gesellschaft ein, die umgehend an die Rechtsmittelbehörde übersandt…

UFSW RV/1379-W/05Kein Sanierungsgewinn bei amtswegiger Löschung von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2006

…eine amtswegige Löschung. Wie die Bw. selbst in der Berufung unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.11.1964, Zl. 1657/63 feststellt, stellt jedoch eine Nachsicht (etwa zur Einbringung eines allenfalls verbleibenden Rückstandsrestes) ebenso wenig eine Sanierungsmaßnahme dar, wie eine Löschung in…

UFSW RV/1326-W/04Zurückweisung einer von der Bw. (einer gelöschten GmbH) gegen einen an deren steuerliche Vertreterin ergangenen Bescheid erhobenen Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2006

…ist es daher unseres Erachtens verfahrensrechtlich unzulässig, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen und damit eine amtswegige Löschung der Gesellschaft zu bewirken, und die nach Ansicht der Finanzverwaltung bestehenden Abgabenschulden der Gesellschaft im Haftungswege vom Geschäftsführer einzufordern, obwohl die Abgabenschulden noch Gegenstand eines Rechtsmittels der Gesellschaft sind. Außerdem…

UFSW RV/0526-W/11Widerruf der Löschung nur bei Vorliegen neuer Verhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2011

…Februar 2004 eröffnete Konkursverfahren nach Schlussverteilung aufgehoben. Am 17. Juli 2009 erfolgte die amtswegige Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch. Mit Bescheid vom 24. Juli 2009 verfügte das Finanzamt die Löschung gemäß § 235 Abs. 1 BAO der in Höhe von € 160.477,62 aushaftenden Abgabenschuldigkeiten…

BFG RV/5100401/2013Einstellung wegen Löschung der GmbH im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2019

…bekannt gemacht am 12. Mai 2016). Laut Firmenbuchauszug mit historischen Daten vom 29. August 2018 zu FN xxxx erfolgte am 6. Juli 2016, Geschäftsfall xxxxx die amtswegige Löschung gemäß § 40 Firmenbuchgesetz infolge Vermögenslosigkeit. Als letzter handelsrechtlicher Geschäftsführer R. N., geboren am tt.mm.1966, auf. …

BFG RV/7300010/2015Widerruf der Löschung, obwohl keine bescheidmäßige Verfügung über eine Löschung erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017

…nicht einlangte und eine Anfrage im Zentralen Melderegister keinerlei Hinweis auf einen Auslandsaufenthalt des Bf ergab, veranlasste die Finanzstrafbehörde am 12.12.2014 die amtswegige Löschung des offenen Rückstandes, zumal die Verjährungsfrist der Geldstrafe mit Eintritt der Rechtskraft am 30.06.2008 zu Laufen begann…

BFG RV/2100074/2011Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach amtswegiger Löschung einer GesmbH im Firmenbuch nach § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.03.2016

…eingebrachten Beschwerden wurden ohne Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen der damals zuständigen Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Aus dem Firmenbuch ist ersichtlich, dass die amtswegige Löschung der Firma der Beschwerdeführerin gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit am 16.9.2014 eingetragen wurde. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß …

BFG RV/4100152/2012Verfahrenseinstellung nach amtswegiger Löschung der GmbH im Firmenbuch nach § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.03.2016

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 24.04.2015 wurde die amtswegige Löschung der Beschwerdeführerin gemäß § 40 des Firmenbuchgesetzes wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch eingetragen. Die Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG sowie die im…

BFG RV/7200052/2009Löschung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…wurde der Konkurs aufgehoben. Der Masseverwalter vertritt die GmbH somit nicht mehr (Löschung eingetragen am Datum2 ). Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum3 , erfolgte eine amtswegige Löschung gemäß § 40 FBG. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl…

BFG RV/7103101/2012Verfahrenseinstellung wegen Löschung einer GmbH bei Abweisung einer Insolvenz mangels kostendeckenden Vermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.04.2014

…Geschäftsfall Nummer, erfolgte die amtswegige Löschung der Bf. gemäß § 40 FBG. Als letzter handels­rechtlicher Geschäftsführer scheint Herr NN auf. Rechtlich folgt hieraus: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet…

UFSK RV/0061-K/09Löschung nach § 40 FBG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2013

…Mit Beschluss des L:G. vom 25.04.2008 erfolgte die amtswegige Löschung nach § 40 FBG. Als letzter handelsrechtlicher Geschäftsführer scheint Name auf. Rechtlich folgt daraus: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004…

BFG RV/6100457/2022Einstellung des Verfahrens wegen Löschung der GmbH gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.02.2024

…erfolgte die amtswegige Löschung der Firma im Firmenbuch gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit. Auf dem Abgabenkonto der gelöschten GmbH haftet ein Rückstand von EUR 7.177.407 aus. Die streitgegenständliche NoVA ist in diesem Rückstand enthalten. B. Rechtliche Ausführungen B/1. Die Löschung einer im…

BFG RV/7102934/2022Einstellung des Verfahrens - Löschung im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2023

…Juli 2022, bekannt gemacht am 25. Juli 2022, nach Schlussrechnung mangels Kostendeckung aufgehoben. Nach Durchführung des Amtslöschungsverfahrens durch das Firmenbuchgericht erfolgte am tt. November 2022 die amtswegige Löschung der Bf. gem. § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit. Aus dem Abgabenkonto der Bf. ging hervor, dass die in…

BFG RV/7105389/2016Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung der GmbH gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.10.2023

…erfolgte die amtswegige Löschung der Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit. Auf dem Abgabenkonto der gelöschten GmbH haftet ein fälliger Rückstand von EUR 31.293,37 aus. Daneben ist ein Betrag von EUR 3.836,00 ausgesetzt. B. Rechtliche Ausführungen B/1. Die Löschung einer…