7 SONDERAUSGABEN (§ 18 EStG 1988) 7.1 Allgemeines Rz 429: Sonderausgaben stellen Einkommensverwendung dar (vgl. VwGH 28.10.1981, 3698/80). Nur die im § 18 EStG 1988 erschöpfend aufgezählten Aufwendungen können steuerlich berücksichtigt werden. Sie sind grundsätzlich von Amts wegen wahrzunehmen, sofern das FA davon…

…vom G noch vom Finanzamt untersucht worden. Damit sei dem Finanzamt ein weiterer Mangel im angefochtenen Bescheid entgegen zu halten, weil hier amtswegige Überprüfungspflichten nicht wahrgenommen worden seien. Der Verweis auf Schätzungsbescheide und die zugrunde liegenden Steuerrückständen sei verfehlt. Es habe keine Schätzungsbescheide gegeben bzw…

…der Firmensitz an der jeweils angeführten Adresse zum Zeitpunkt der Rechnungslegung war, wurden seitens der Abgabenbehörde nicht durchgeführt. Dieser Umstand wird im Folgenden in Punkt 3 als mangelhafte Ermittlungstätigkeit und damit als eine mangelhafte amtswegige Sachverhaltsermittlung nach § 115 BAO der belangten Behörde bekämpft. Unsere Mandantin…

…als Geschäftsführer der S-GmbH, und (seit 18. Februar 2009) der R-GmbH tätig gewesen. Zu den Gesellschaftern der X-GmbH, deren amtswegige Löschung im Firmenbuch am 24. Oktober 2001 erfolgt war, zählte neben F.C. u.a. der Angestellte der Hausverwaltung in den Streitjahren…

…Überprüfungspflicht, ob das beauftragte Unternehmen seinen arbeits-, sozialversicherungs-, und steuerlichen Verpflichtungen nachkomme. Entscheidend sei letzten Endes die vollständige und korrekte Erfüllung des Auftrages, wobei nach Überprüfung des vereinbarten Ergebnisses die Abnahme des Werkes und Bezahlung erfolgen könne. Die Finanzverwaltung hätte beispielsweise im Zuge der amtswegigen…

…seien. Tatsächlich habe die Beschwerdeführerin die UID Abfrage vom 13.5.2013 mit der Adresse U****gasse vorgelegt, welche mit der Rechnung übereinstimme; somit sei die Beschwerdeführerin ihrer Überprüfungspflicht nachweislich nachgekommen. Zu dem Hinweis des Finanzamtes, dass an der angegebenen Adresse kein Firmenschild ersichtlich sei…

…sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2001 und 2002 vorliegen, in concreto…

…von seinen Einkünften aus Vermietung. Es gebe für Vermieter weder im Steuerrecht noch in einem anderen Rechtsgebiet eine gesetzliche Norm, wonach besondere Überprüfungspflichten bei der Auftragsvergabe/-abwicklung bestehen. Maßstab für umsatzsteuerliche Zwecke sei nur die übliche (fremdübliche) Vorgangsweise. Weiters seien keine Auffälligkeiten in der Auftragsabwicklung…

…des Handelsgerichtes vom 27. Dezember 2018 wurde der Konkurs nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben und die Firma gemäß § 40 Firmenbuchgesetz infolge Vermögenslosigkeit am 10. April 2019 amtswegig gelöscht. Mit Haftungsbescheid vom 23. April 2018 wurde der Beschwerdeführer als Haftungspflichtiger gemäß § 9 i.V.m. …

…die Abgabepflichtige einer-, die Gemeinschuldnerin andererseits, jeweils durch Parteienvertreter repräsentiert gewesen seien. Eine stachanowistische Überprüfungspflicht im Sinne totalitärer Geheimdienstpraktiken sei keiner derzeit gültigen Norm zu entnehmen und bestehe somit nicht. Auch der diesbezügliche Anwurf gehe somit ins Leere, sodass dem rudimentären Begründungsversuch, welcher im vorletzten…

…ff), wonach die ***E*** GmbH im Streitjahr 2011 keine Steuererklärungen abgab und eine Schätzung des Finanzamtes erfolgte; die ***D*** GmbH die auf die Lieferungen lastende Umsatzsteuer zwar erklärte, aber nicht bezahlte und die Abgabenschuldigkeiten amtswegig gelöscht wurden; die ***A*** Kft. zwar Umsätze erklärte, aber die…

…die Behörde habe es unterlassen, die Umstände hinsichtlich seiner Anstellung und Form der Tätigkeit in ausreichendem Umfang zu erheben, infolgedessen die Behörde ihre Verpflichtung zur amtswegigen Wahrheitsfindung verletzt habe, wird Folgendes festgehalten: Nach § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden von Amts wegen die tatsächlichen…

…entsprechender Angaben, an welcher/n Einfahrt/en Beschilderungen fehlen würden, war die Behörde nicht gehalten, diesbezügliche Erhebung amtswegig durchzuführen. Dementsprechend unterblieb auch eine weitere Auseinandersetzung mit dem bezughabenden übrigen Beschwerdevorbringen. Daher wurde die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Zur Strafbemessung ist auszuführen: Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien , Zl. 100000/04064/2008-4 vom 27. Juni 2008 betreffend Erteilung einer e-Zoll-Bewilligung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes X. vom…

…Diesem Grundsatz der amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit dient das in den §§ 161ff BAO geregelten Ermittlungs- und Beweisverfahren. Umfang und Intensität der amtswegigen Ermittlungspflicht sind jedoch jeweils unter Bedachtnahme auf die korrespondierenden Pflichten der Abgabepflichtigen (der Parteien) bestimmbar. Bei Steuerbegünstigungen handelt es sich meist um…

…Verfahrensstadium Bedenken, dass sie die Angaben zunächst nicht bis ins letzte bewiesen sind, so muss sie in Erfüllung ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht selbst entsprechenden Erhebungen vornehmen oder die Partei zur weiteren Beweisführung oder Glaubhaftmachung auffordern (VwGH 8.2.1989,85/13,1,siehe auch Stoll, BAO, …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., vertreten durch PWC PricewaterhouseCoopers WP u StB, Erdbergstraße 200, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 08.04.2016 gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom…

…ZfVB 2002/282). Die Ermächtigung (durch den Organwalter) zur amtswegigen Verfolgung einer Beleidigung durch üble Nachrede im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben des Beamten begründet nicht den Anschein einer Voreingenommenheit (VwGH 19.02.1992, 91/14/0216). Unbegründete Vorwürfe (zB Dienstaufsichtsbeschwerden) gegen den Organwalter…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., vertreten durch PWC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Erdbergstraße 200, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 08.04.2016 gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…

Die Höhe der von der BF in den jeweiligen Jahren im Beschwerdezeitraum an die s.r.o. bezahlten Vergütungen wurde von der Abgabenbehörde in den Unterlagen der Betriebsprüfung aufgeschlüsselt und ist für das Bundesfinanzgericht nachvollziehbar. Die an das Arbeitskräftegestellungsunternehmen überwiesenen Beträge ergeben sich aus den…