…als er nicht auf Abweisung sondern auf Zurückweisung zu lauten hat. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 19. Juni 2006 teilte der Berufungswerber (Bw.) dem Finanzamt mit, dass die Kammerumlage I seit dem Jahr 1995 falsch berechnet worden sei. Als Bemessungsgrundlage seien nämlich anstelle der Vorsteuer die…

…deshalb nicht berechtigt, weil diese Berufungsvorentscheidung bereits wirksam zugestellt worden ist. Spruchpunkt 1 der vorliegenden Berufungsentscheidung - betreffend den (abweisenden) Abspruch des Finanzamtes über den Antrag auf Zustellung der Berufungsvorentscheidung an die B. & C. Rechtsanwälte OEG - hat daher auf Abweisung zu lauten. Weiters ist zu bedenken…

…gegenständlichen Antrag auf Aufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO nicht abweisen dürfen, sondern - ohne inhaltlich auf die Antragsausführungen einzugehen - als unzulässig zurückweisen müssen. Da dies nicht geschehen ist, hat das BFG den Spruch des angefochtenen Bescheides in der Weise abzuändern, dass der Antrag auf Aufhebung…

…95/14/0050 bereits auf Ebene der Zurückweisung "strenger" und fordert nicht nur ein Vorhandensein, sondern eine bestimmte Qualität der Angaben über die Rechtzeitigkeit in dem Sinn, dass die Angaben darüber Aufschluss geben, wann die Beschwerdeführerin - tatsächlich - von diesen Vorgängen oder von der Fristversäumung Kenntnis…

…2001/13/0047, Abweisung als unbegründet) Die in von Prof. Dr. MI in Rechnung gestellte Umsatzsteuer beliefe sich nur zu diesen Rechnungen auf ATS 604.000,- bei einer Bemessungsgrundlage (Entgelt) von insgesamt ATS 3.020.000,-. B) Rechnungsleger Dipl.Kom. KG: Nach dem Urteil vom…

…eine solche Feststellung zu unterbleiben hat, gerichtet ist, als nicht zulässig zurückgewiesen, weil das Dokument kein Bescheid ist, so sind gem. § 295 Abs. 4 BAO auf das Dokument gestützte Änderungsbescheide (Abs. 1) auf Antrag der Partei (§ 78) aufzuheben. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung geht eindeutig…

…erklärten Rechtsschutzziels einer erklärungsgemäßen Veranlagung aber so zu verstehen, dass dieses nicht aufgegeben, sondern weiterverfolgt werde. Dieses richte sich (nun) gegen die daraus entstandene Abgabenlast und sei nach wie vor nicht erledigt. Diesem Rechtsschutzbegehren sei aufgrund der Nichtigkeit der als Nichtfeststellungsbescheide gedachten Erledigungen stattzugeben. Für…

…Abänderung des Spruches des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass dieser nicht mehr eine Zurückweisung, sondern eine Abweisung ausspricht. Eine solche Abänderung liegt im Rahmen der Änderungsbefugnis gemäß § 279 BAO (vgl. dazu Ritz, BAO6, § 279 Tz 14 mit Verweis auf VwGH 21.10.1999, 98/15/0195). …

…des Spruches des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass dieser nicht mehr eine Zurückweisung, sondern eine Abweisung ausspricht. Eine solche Abänderung liegt im Rahmen der Änderungsbefugnis gemäß § 279 BAO (vgl. dazu Ritz, BAO 6, § 279 Tz 14 mit Verweis auf VwGH 21.10.1999, 98/15/0195).…

…sondern durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, BGBl. I 111/2010, ab 1.1.2011). Da die Gebühr nicht auf ein Konto des Verwaltungsgerichtshofes zu überweisen ist, kann es bei diesem…

…gegenständ­liche Nachsichtsantrag auf eine nicht mehr bestehende Vorschreibung. Die Beschwerde gegen den Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Nachsicht des strittigen Rückzahlungsbe­trages an ZKBG gem. § 236 BAO war daher insofern abzuändern, als der Spruch auf „Zurück­weisung“ dieses Antrages zu lauten hat (anstatt auf „Abweisung“…

…weiteren verfahrensrechtlichen Zwischenschritten (Zurückweisung der Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide 2005 und 2006 und die Anspruchszinsenbescheide als verspätet, Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid, Abweisung der Berufung mit Erkenntnis vom 25.10.2011, RV/1081-L/11, Antrag auf Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide nach § 299 BAO, Abweisung dieses Antrages…

…hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. § 183 BAO lautet: § 183. (1) Beweise sind von Amts wegen oder auf Antrag aufzunehmen. (2) Die Abgabenbehörde kann die Beweisaufnahme auch…

…selbst auf Tatsachen bzw. Beweismitteln. Damit kann zusammenfassend festgestellt werden, dass im Rahmen des Neuerungstatbestandes nicht - wie vom Berufungswerber ins Treffen geführt - die Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung vom 7.05.2008, sondern ausschließlich die Tatsachen und Beweismittel zu beurteilen sind, die zu dieser…

…in Ermangelung eines wirksamen Grundlagenbescheides als unzulässig zurückzuweisen. Wenngleich der Bw. durch die Abweisung des Antrages mit dem bekämpften Bescheid anstelle einer Zurückweisung seines Anbringens nicht in seinem Rechtsschutzinteresse beschwert werde, sei der Bescheidspruch doch richtig zu stellen (Hinweis auf die oben zitierte UFS-Entscheidung…

…als der Bescheid sich auf den Spruch des abgeleiteten Bescheides auswirkt. (3) Ein Bescheid ist ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, auch ansonsten zu ändern oder aufzuheben, wenn der Spruch dieses Bescheides anders hätte lauten müssen oder dieser Bescheid nicht hätte ergehen dürfen…

…Antrag gestellt hat. Dass dieser nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat, lag an den vom Gesetzgeber vorgesehenen - vom Verfassungsgerichtshof mittlerweile als verfassungswidrig aufgehobenen (VfGH 4.12.2019, G 159/2019 u.a.) - Einschränkungen. 12 Der Revisionswerber hat die Zurückweisung seines Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 295…

…Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. In Befolgung dieser Grundsätze ist der oben dargestellte Sachverhalt deshalb wie folgt zu würdigen. Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die Angaben des BF sowie auf die dem Gericht vorgelegten…

…Zurückweisung eines Antrages vom 24.1.2017 auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz nicht…

…Antrag gestellt hat. Dass dieser nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat, lag an den vom Gesetzgeber vorgesehenen - vom Verfassungsgerichtshof mittlerweile als verfassungswidrig aufgehobenen (VfGH 4.12.2019, G 159/2019 u.a.) - Einschränkungen. 12 Der Revisionswerber hat die Zurückweisung seines Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 295…