…Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich…
…anzuwendenden Bestimmung orientierende, Ermessen anheim gestellte Entscheidung iSd. § 172 Abs. 1 FinStrG vor. Für die beantragte oder eine allenfalls davon abweichende Ratenzahlung spräche im Sinne einer den berechtigten Parteiinteressen entsprechenden Billigkeit allenfalls, dass sich, abgesehen von den diesfalls (zusätzlich) anfallenden Nebengebühren (Stundungszinsen gemäß § 212 Abs…
…€ fest. In der Begründung wurde darauf verwiesen, dass die vom Antrag abweichende Ratenbewilligung ihren Grund darin finde, dass eine weitere (antragsgemäße) Reduzierung der Monatsraten dem Wesen der ausgesprochenen Geldstrafe zuwiderlaufe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Dezember 2005…
…der Beschwerde auch nicht beurteilt werde, ob von der beantragen Höhe abweichende Ratenzahlungen in einer vom Bestraften leistbaren Höhe mit der für Strafzwecke erforderlichen Raschheit zur Entrichtung der Geldstrafe führen könnten. Selbst wenn also nicht von tatsächlicher Uneinbringlichkeit auszugehen wäre, wäre somit die Beschwerde abzuweisen…
…Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken Wie festgestellt wurde im gegenständlichen Fall eine Ratenzahlung mit letztem Zahlungstermin zum 30.4.2018 beantragt. Wenn…
…die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Abgabenentrichtung für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich dabei auch auf Abgaben…
…Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich…
…Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige Entrichtung oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringung der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann…
…… die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch…
…Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Bestraften mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich…
…Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Bestraften mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich…
…Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich…
…ua. die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige volle Entrichtung für den Antragsteller mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Zahlungserleichterungsbewilligung kann sich dabei auch auf Abgaben erstrecken, deren Gebarung mit…
…Solcherart ist aber schon deswegen einer (weiteren) Zufristung, und sei es auch nur in einer vom Ansuchen abweichenden, höheren, angesichts der der vorliegenden Finanzsituation des Bf. aber von vornherein aussichtslos erscheinenden, Ratenbewilligung, der Entrichtung der aushaftenden Geldstrafe aus sich am Normzweck der genannten Vorschriften orientierenden…
…ua. die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige volle Abgabenentrichtung für den Antragsteller mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Zahlungserleichterungsbewilligung kann sich dabei auch auf Abgaben erstrecken, deren Gebarung mit…
…ua. die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige volle Abgabenentrichtung für den Antragsteller mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Zahlungserleichterungsbewilligung kann sich dabei auch auf Abgaben erstrecken, deren Gebarung mit…
…Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich…
…ua. die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige volle Abgabenentrichtung für den Pflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Zahlungserleichterungsbewilligung kann sich dabei auch auf Abgaben erstrecken, deren Gebarung mit…
…Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich…
…Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich…