…wurde festgestellt: Das gegenständliche Fahrzeug wurde beanstandet, weil es in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne einen gültig entwerteten oder elektronisch aktivierten Parkschein abgestellt war. In Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch schilderten Sie ausführlich die Ein- und Ausparkvorgänge, das Parkscheinsuchen und den Kontakt mit den Parksheriffs. Dazu wird…

…verpflichtet war, indem er es unterlassen hat, sein in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestelltes Fahrzeug mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein zu kennzeichnen. Alternativ dazu hätte er in das Fahrzeug seinen Parkausweis gemäß § 29b StVO sichtbar und im Original hinter der Windschutzscheibe einlegen können, was…

…67 verlangten Lenkererhebung innerhalb der gesetzten Frist zu antworten. Das wurde der MA67 durch meinen Mann auch vor verstreichen der Frist telefonisch mitgeteilt. Mein Fahrzeug Volkswagen vom Typ Typ mit Amtl. Kennzeichen 123 wurde ordnungsgemäß auf einen gesondert gekennzeichneten Parkplatz für Personen mit Schwerbehinderung abgestellt…

…Lenkerauskunft). Verhandlungsleiter: In welcher Funktion haben Sie die Vorgänge der Fahrzeugübergabe im Februar 2014 bzw. der Rückübergabe im April 2014 wahrgenommen und allenfalls administriert? Zeuge: Ich war mit der Rückübernahme des zu Probefahrten überlassenen Fahrzeuges und der Rückgabe des bis dahin bei unserer Firma abgestellten…

…mit dem behördlichen Kennzeichen ***2*** (A) (zugelassen auf ***10***) war unstrittig am Mittwoch, 28.2.2024 um 14:15 Uhr, in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1180 Wien, ***4*** 1, abgestellt. Der Beschwerdeführer war der Lenker des tatgegenständlichen Kraftfahrzeuges (Lenkerauskunft vom 19.5.2024). Im Fahrzeug…

…verpflichtet war, indem er es unterlassen hat, sein in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestelltes Fahrzeug mit einem für die Beanstandungszeitpunkte gültigen Parkschein zu kennzeichnen. Alternativ dazu hätte er in das Fahrzeug seinen Parkausweis gemäß § 29b StVO sichtbar und im Original hinter der Windschutzscheibe einlegen können, was…

…das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung). Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe für das mit Kennzeichen angeführte Fahrzeug als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden (§ 7 Abs…

…Anzeige das abgestellte Fahrzeug mit der Uhrzeit 10:19 eine Minute vor der vom Bf. auf dem Gratisparkschein angegeben Uhrzeit 10:20 erfasste. Die 5 Minuten zwischen dem Einkauf in der Auhofstraße 138 und dem Erstellung der Anzeige über das Abstellen des Fahrzeuges in der…

…gegenständlichen Straferkenntnis entsprechend geändert. Unbestritten blieb somit Ihre Lenkereigenschaft, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt war sowie die Nichtentrichtung der Parkometerabgabe. Dazu wird Folgendes festgestellt: [… siehe oben zitierte Ausführungen zu MA67/***2***/2024] Mit Schreiben vom 4…

…aus, dass der Bf. nachdem er das Fahrzeug an der Tatörtlichkeit abgestellt hat, nicht unverzüglich mit dem Vorgang der elektronischen Aktivierung des Parkscheines begonnen hat. Die Behörde hat dem Bf. daher die Verwaltungsübertretung in objektiver Hinsicht zu Recht angelastet. Was die Einwendungen des Bf., wonach…

…stark gebehinderten Personen abgestellt oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO befördert werden, nicht zu entrichten ist, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis (im Original !) gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO gekennzeichnet sind. Den Bestimmungen über die Lenkerauskunft liege die Absicht…

…die Abgabepflicht knüpft. Die Parkometerabgabe ist dann zu entrichten, wenn ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in der Kurzparkzone abgestellt wird. Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt innerhalb einer ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzone. Wer mit der Entfernung des fahrunfähigen Fahrzeuges eine Reparaturwerkstätte beauftragt, muss sich überzeugen, dass der Auftrag…

…Fahrzeuges und der Entrichtung der Parkometerabgabe in der in der Kontrolleinrichtungsverordnung vorgesehenen Form nicht vorgesehen sei. Bereits der Wortsinn "Beginn des Abstellens" lege die Interpretation dahin nahe, dass die Parkometerabgabe mit der Verwirklichung des "Abstellens" zu entrichten sei. Entferne sich der Lenker vom "abgestellten" Fahrzeug…

…des in Rede stehenden Fahrzeuges durchgeführter Lenkererhebung vom 8. Jänner 2025 wurde dem Beschwerdeführer mit Strafverfügung vom 14. Jänner 2025, GZ. MA67/GZ1/2024, vorgeworfen, er habe das das in Rede stehende Kraftfahrzeug zum genannten Zeitpunkt an der genannten Örtlichkeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt…

…aufrechterhalten worden, sondern sei im vorliegenden Fall zum ursprünglichen Verkürzungstatbestand mit Fälligwerden einer weiteren Parkometerabgabe (am Folgetag) ein neuer Tatbestand hinzugekommen. Eine wodurch auch immer verursachte Behinderung, ein in einer Kurzparkzone abgestelltes Fahrzeug nach Ablauf der Parkzeit persönlich zu entfernen, verpflichte den Lenker, für eine…

…dar, "ein bei der H Straße 55 abgestelltes Fahrzeug [sei] zwangsläufig in der von der H Straße 53 bis 57 reichenden Kurzparkzone abgestellt", da der Bf. bereits vor Bescheiderlassung genau dieser Sachverhaltsunterstellung mit seinem in sich schlüssigen Vorbringen entgegentrat, dass er laut einem Verkehrszeichen eben…

…die Bf. das Fahrzeug am Tatort abgestellt hatte, nicht zu. Somit konnte die Auskunft der Bf. in der Lenkererhebung nicht widerlegt und die ihr vorgeworfene Übertretung nicht mit der für das Verwaltungsgericht erforderlichen Sicherheit erwiesen werden. Im Zweifel war daher zu Gunsten der Bf. zu…

…Zeitraum abgestellt werden (§ 7 Abs. 3 Kontrolleinrichtungenverordnung). Entscheidend ist, ob sich der Lenker von seinem Fahrzeug entfernt, bevor er die Bestätigung der Abstellanmeldung erhält (den Parkschein nur dann zu aktivieren, wenn man ein Parkraumüberwachungsorgan bemerkt, wäre andernfalls nicht ausgeschlossen). Mit dem Entfernen vom Fahrzeug gibt…

…da bei fünf Fahrzeugen und üblicher Schichtdauer von 12 Stunden dies der Erfahrung des täglichen Lebens widersprechen würde. Ferner hätte die BP die mit den Löhnen zusammenhängenden Abgaben nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt. Die zusätzlichen Lohnaufwendungen für die Geschäftsführerin und deren Ehegatten würden zudem keine verdeckte…

…als Halter und vermuteter Lenker des Fahrzeugs eine Anonymverfügung. Dem Bf werde zur Last gelegt, am 28. Oktober 2020 um 13:07 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen W-***7*** (A), in Wien 1., Schallautzerstraße 6 ggü in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben…