1. Einführung und Anwendungsbereich Die Arbeitsrichtlinie Lagerung befasst sich mit dem besonderen Verfahren der Lagerung sowie auch (obwohl diese kein Zollverfahren darstellt) mit der Verwahrung von Waren in bewilligten Verwahrungslagern auf Grundlage des mit 1. Mai 2016 anwendbaren Zollkodex der Union (VO 952/2013 des…

…und Nebengebühren mit der Begründung vorgeschrieben, dass er über keine gewerberechtliche Bewilligung für das Lagern und Aufbereiten der verfahrensgegenständlichen Baurestmassen verfügt habe. Der Tatbestand des Ablagerns der Baurestmassen sei in der Form des Zwischenlagerns ohne entsprechender gewerberechtlicher Bewilligung erfüllt. Die Begründung dieser Entscheidungen und der…

…ausgeführt, die Dauer der Zwischenlagerung der Rohmehlfilterstäube habe weniger als drei Jahre gedauert. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 22. Dezember 2017, GZ. 420000/60315/2017, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Zwischenlagerung der gegenständlichen Abfälle sei vom gewerberechtlichen Betriebsanlagenkonsens nicht umfasst, weshalb…

…Erhebungen der Zollbehörde hätten ergeben, dass im ersten Quartal 2012 insgesamt 5.474 m3 Aushubmaterial von zwei näher genannten Bauvorhaben durch die Beschwerdeführerin zu den genannten Grundstücken zur Zwischenlagerung antransportiert worden seien. Weitere Lieferungen seien im zweiten Quartal 2012 mit einem Gesamtausmaß von 4.486…

Im Zusammenhang mit Aushubmaterial hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. November 2022, Porr Bau, C-238/21, ausgeführt, zu den Umständen, die solche Anhaltspunkte darstellen können, gehöre die Tatsache, dass der verwendete Stoff ein Produktions- oder Verbrauchsrückstand ist, also ein Erzeugnis, das…

…m³ (36.000 Tonnen) Bodenaushubmaterial auf das Grundstück verbracht. Abgesehen von der Abladung des Bodenaushubmaterials auf der Grundstücksfläche im festgestellten Ausmaß wurden keine weiteren Maßnahmen gesetzt. Für diese Zwischenlagerung von Bodenaushubmaterial bestand weder eine Genehmigung nach dem AWG, noch eine Genehmigung nach der Gewerbeordnung (GewO)…

…Erhebungen der Zollbehörde hätten ergeben, dass im ersten Quartal 2012 insgesamt 5.474 m3 Aushubmaterial von zwei näher genannten Bauvorhaben durch die Beschwerdeführerin zu den genannten Grundstücken zur Zwischenlagerung antransportiert worden seien. Weitere Lieferungen seien im zweiten Quartal 2012 mit einem Gesamtausmaß von 4.486…

Die verfahrensgegenständlichen Bodenaushubmaterialien stammen - wie bereits ausgeführt - vom Bauvorhaben des Zentrums und vom Bauvorhaben ***12***. Beim erstgenannten Bauvorhaben war nicht die Beschwerdeführerin Bauherrin, beim zweitgenannten Bauvorhaben war die Beschwerdeführerin Bauherrin. Bei der Beurteilung der subjektiven Abfalleigenschaft kommt es weder auf die eigene Entledigungsabsicht noch auf…

…Lagerung zur Verwertung mangels Übergangsfrist die dreijährige Frist am 1. Jänner 2006 zu laufen beginnen (Scheichl/Zauner ALSaG § 3 Rz. 8). Für die im 1. Quartal 2006 angelieferten Baurestmassen gilt ohnehin eine dreijährige beitragsfreie Frist zum Zwecke der Zwischenlagerung. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

…werden. Die Zwischenlagerung bis zu einem Jahr ist beitragsfrei und nicht unter den Tatbestand des Lagerns (§ 3 Abs.1 Z.3 iVm § 2 Abs.7 ALSaG, Rechtslage bis 1.1.2006) zu subsummieren. Ist für diese Zwischenlagerung oder für bestimmte Anlagen zur Abfallverwertung bzw. für…

…zwischengelagert wurden. Die bescheiderlassende Behörde betonte, dass Abfall vorliege und eine Zwischenlagerung unzulässig gewesen sei; dies sei dem Erkenntnis des LvWG vom 9.6.2017, Zahl: 405-2/62/1/15-2017 zu entnehmen: Mit dem Abladen auf dem Grundstück PPPP sei der Betonabbruch dem…

…gekommen. Die Materialien würden sich seit dem Herbst 2015 auf dem Grundstück der ***Bf*** befinden. Es handle sich um keinen Abfall im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG), weil lediglich eine Zwischenlagerung auf eigenem Grund vorliege. Mit Bescheid vom 15. Juli 2015, Zahl: ***600000/00000/5/2015***…

…für die vereinbarte Dauer von 19. Oktober 2015 bis 31. Dezember 2015 die Zwischenlagerung der Baurestmassen auf dem in Rede stehenden Grundstück gestattet. Das zwischengelagerte Material stamme aus einem Gebäudeabbruch im Herbst 2015. Hinsichtlich der Abbruchsarbeiten liege ein Werkvertrag vor, aus dem die Menge der…

…dass aufgrund der Aktenlage davon auszugehen sei, dass die Ablagerung bzw. Zwischenlagerung der verfahrensgegenständlichen Baurestmassen nicht bloß auf dem im angefochtenen Bescheid genannten Grundstück erfolgt sei, sondern auch auf den anderen im Genehmigungsbescheid für die Kompostieranlage vom 16. August 2012 genannten Grundstücken. Mit dem hier…

…Asche, welche bereits Humus dargestellt hätte, auf den eigenen landwirtschaftlichen Flächen aufgebracht. Die Zwischenlagerung der Baurestmassen sowie der Holzasche habe weniger als ein Jahr, jedenfalls aber weniger als drei Jahre gedauert. Eine Beitragspflicht liege daher nicht vor. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9…

…der Behandlung des Materials wurde von der Bf. weder verlangt noch von der A-GmbH zugesichert. Im ersten Quartal 2009 wurden von der Bf. 1.325,10 Tonnen mineralische Baurestmassen zum Zwecke der Zwischenlagerung und Aufbereitung auf die Grundstücke Nr. 22222 und 33333, KG E.…

…ALSAG) genannte Zeitspanne sei nicht erreicht worden, weshalb auch keine Beitragspflicht bestehe. Zwar könne auch ein Lagern (oder ein Zwischenlagern) in einer kürzeren als der in § 3 Abs 1 Z 1 lit b ALSAG genannten Zeitdauer der Altlastenbeitragspflicht unterliegen, wenn nicht alle hiefür erforderlichen behördlichen…

…Eine Differenzierung dahingehend, ob die sog. "Zwischenlagerung" genehmigungspflichtig oder genehmigungsfrei ist bzw mit oder ohne entsprechende Genehmigung erfolgt, ist dem Gesetzestext aber nicht zu entnehmen. Auch ist auf der Beitragstatbestandsebene der Systematik des ALSAG eine Differenzierung zwischen genehmigtem und nicht genehmigtem Zwischenlager fremd. Denn auch…

…alle KG B, angelieferten Baurestmassen die Lagerfrist von drei Jahren vor der Verwertung eingehalten worden ist. Für diese Zwischenlagerungen ist eine Beitragspflicht daher nicht entstanden. Zu einer etwaigen Bindungswirkung an das genannte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 29. Mai 2017, Zahl LVwG 46.1-1737…

…Eine Differenzierung dahingehend, ob die sog. "Zwischenlagerung" genehmigungspflichtig oder genehmigungsfrei ist bzw mit oder ohne entsprechende Genehmigung erfolgt, ist dem Gesetzestext aber nicht zu entnehmen. Auch ist auf der Beitragstatbestandsebene der Systematik des ALSAG eine Differenzierung zwischen genehmigtem und nicht genehmigtem Zwischenlager fremd. Denn auch…