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19 Treffer1682 msnur geltende Fassungen
VereinsR 2001 Rz 866–8679 Anhang
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…vereinsintern endgültig. § 16: Freiwillige Auflösung des Vereins (1)Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. (2)Die Generalversammlung hat - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie eine…

UFSW RV/3472-W/08Kein Abzug von nicht nachgewiesenen Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2011

…Herr A eine Gesellschaft zur Errichtung der "Erlebniswelt Z" hätten gründen wollen. In dem darüber errichteten schriftlichen Vertrag sei unter anderem festgelegt worden, dass alle Beschlüsse der zu errichtenden Gesellschaft nur mit Zweidrittelmehrheit gefasst werden dürften. Im Außenverhältnis sei jedoch der Bw. als Einzelgesellschafter aufgetreten…

UFSS RV/0361-S/031) Körperschaftsteuerliche Existenz eines Vereins erst ab Konstituierung. 2) Fehlerhafte Auflösungsbestimmung in den Statuten eines Vereins verhindert dessen Gemeinnützigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2004

…Zuwendungen ... § 16 Auflösung des Vereines (1) Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. (2) Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere…

BFG RV/5100951/2020Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Sportvereins mangels begünstigungskonformer Geschäftsführung und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026

… 16) würden Bestimmungen über die freiwillige Auflösung des Vereins enthalten. Danach bedürfe es eines Beschlusses der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Im Falle einer Auflösung sei ein Abwickler zu bestellen und das nach Abdeckung der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen - soweit möglich - einer Organisation mit gleichen oder ähnlichen gemeinnützigen…

BFG RV/3100338/2022Satzungsmängel bei Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025Teil 1/2

…Freiwillige Auflösung des Vereins 10.1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck Einberufen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. 10.2. Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Liquidation zu…

BFG RV/1100149/2022Vermarktungsplattform für regionale landwirtschaftliche Produkte als gemeinnütziger Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2024

…Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit, die Verbesserung der Marktpräsenz der regionalen Produkte. Gemäß § 20 Abs. 1 der Statuten kann die freiwillige Auflösung des Vereins nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Gemäß § 20 Abs. 2 hat die Generalversammlung, sofern Vereinsvermögen…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 4/6

…er bildet ein zweckgebundenes Sondervermögen der Ärztekammer. (2) Der Beschluß der Vollversammlung über die Erlassung der Satzung und deren Änderung bedarf der Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Kammerräte. (3) Aus den Mitteln des Wohlfahrtsfonds sind den Kammerangehörigen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen…

BFG RV/7101591/2017Gemeinnützigkeit eines Vereines "Jagdgesellschaft"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2019

…folgt: § 16: Freiwillige Auflösung des Vereins (1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. (2) Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen…

BFG RV/7100845/2013Gemeinnütziger Verein – mildtätiger Verein – Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018Teil 1/2

… 16 Freiwillige Auflösung des Vereins: 1. Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufe­nen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebe­nen gültigen Stimmen beschlossen werden. 2. Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Liquidation zu beschließen…

BFG RV/1100353/2013Prüfung der Gemeinnützigkeitskriterien gemäß §§ 34 ff BAO bei einem Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2017Teil 1/2

…28. Oktober 2010) wird normiert, dass "die freiwillige Auflösung des Vereins nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden kann. Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere…

UFSL RV/0133-L/09Gemeinnützigkeit eines Vereines, der an seine Mitglieder Pflegepersonal vermittelt und Pflegecontrolling durchführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012Teil 1/2

…endgültig. § 16 Auflösung des Vereins (1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. (2) Diese Generalversammlung hat auch -sofern Vereinsvermögen vorhanden ist -über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere…

UFSW RV/1327-W/03Gemeinnützigkeit der Vereine
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2010

…4) ... ... § 20 Auflösung des Vereines (1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. (2) Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Liquidation zu beschließen…

UFSW RV/2714-W/09Fehlen einer Vermögensbindung bei Änderung des bisherigen Satzungszwecks
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2009

…Frist von zwei Wochen eine zweite Generalversammlung einberufen, welche ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist und mit Zweidrittelmehrheit entscheidet. 3) Bei Auflösung des Vereines fällt das nach durchgeführter Abwicklung verbliebene Vermögen des Vereins einem gemeinnützigen Verein zu, der von der Generalversammlung…

UFSW RV/2513-W/09Erfordernis der Vermögensbindung für mildtätige Zwecke für die Erlangung eines Spendenbegünstigungsbescheides nach § 4a Z 4 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2009

…Einnahmen aus Vermietung und Beteiligungen § 22 Auflösung des Vereines Die Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen Hauptversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Im Falle der Auflösung hat die Hauptversammlung auch über die Verwertung des vorhandenen Vereinsvermögens zu…

UFSW RV/2514-W/09Erfordernis der Vermögensbindung für mildtätige Zwecke für die Erlangung eines Spendenbegünstigungsbescheides nach § 4a Z 4 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2009

…17 Auflösung des Vereins 1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. 2) Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Liquidation zu beschließen und…

UFSW RV/2715-W/09Erfordernis der Vermögensbindung für mildtätige Zwecke für die Erlangung eines Spendenbegünstigungsbescheides nach § 4a Z 4 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2009

…Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen, außerordentlichen Generalversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Personen beschlossen werden. 2) Bei Auflösung des Vereines oder Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige Zwecke im Sinne des §…

UFSW RV/1601-W/03Das EStG regelt keinen Schulgeld-, Erziehungs-, Religionsgemeinschaftenfinanzierungsausgleichsabsetzbetrag und auch kein Beamtenprivilegierungsäquivalent
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007Teil 1/2

…100% bei den staatlichen Schulen; bei den recurrent costs erhielten beide Schultypen 100%) und die Eigentümerschaft an einer privaten Schule auch Vorteile, etwa die Ausübung der Zweidrittelmehrheit im governing body, mit sich bringe. Darüber hinaus hat die Kommission aber auch ausgesprochen, dass es keine Ungleichbehandlung…

UFSW RV/1438-W/04Gemeinnützigkeit eines Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.10.2006

…Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen § 17 Auflösung des Vereines (1) Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. (2) Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung der Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen…

UFSG RV/0398-G/02Gemeinnützigkeit eines Vereins, der Fernseh- und Rundfunkprogramme weiterleitet (Kabelfernsehen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2003

…tragen. .... § 16. Auflösung des Vereines 17.1 Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur mit einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. 17.2. Über die Verwertung des Vereinsvermögens beschließt die gleiche Versammlung, wobei allfälliges Vereinsvermögen…