…Mongolei: | Eingangsdatum | Bewilligungsdauer | Aufenthaltszweck | 16.03.2012 | 15.11.2012 bis 15.11.2013 | Zweckänderung Schüler | 01.02.2011 | 21.03.2011 bis 21.03.2012 | Studierender Das Finanzamt (FA) wies den Antrag auf Gewährung der…
Von 09/2008 bis 05/2010 stand der Bf. die FB nicht zu, weil sie und ihr Kind M. grundversorgt waren; Von 06/2010 bis 11/2010 stand der Bf. die FB nicht zu, weil sie und ihr Kind M. sich im Ausland (Mongolei/China…
…doch prinzipiell die Einlage nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 voraus. Die Eigenschaft als Betriebsvermögen könnten sie nur durch eine Zweckänderung dahingehend erlangen, dass sie objektiv erkennbar zum Einsatz im Betrieb bestimmt sind, beispielsweise durch eine Verpfändung für Betriebsschulden. Ein diesbezüglich relevanter Sachverhalt wurde im…
…Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; 6. „Niederlassungsbewilligung - Angehöriger", die zur befristeten Niederlassung ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nur auf Grund einer nachträglichen quotenpflichtigen Zweckänderung erlaubt; 7. Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt -EU" für die Dokumentation de unbefristeten Niederlassungsrechts, unbeschadet der Gültigkeitsdauer des Dokuments; 8…
…2014 - Jänner 2018) rechtmäßig in Österreich aufhältig gewesen. Sie hätten beim LH von Wien, MA 35, rechtzeitig vor Ablauf der bisherigen Aufenthaltstitel im Juni 2014 einen Antrag auf Zweckänderung nach § 24 NAG iVm § 26 NAG gestellt, wobei dieses Verfahren erst mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien…
…Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; 6. 'Niederlassungsbewilligung - Angehöriger', die zur befristeten Niederlassung ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nur auf Grund einer nachträglichen quotenpflichtigen Zweckänderung erlaubt; 7. Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt - EG' für die Dokumentation des unbefristeten Niederlassungsrechts, unbeschadet der Gültigkeitsdauer des Dokuments; 8…
…Welche Aufwandersätze seien verlangt worden? Im gegenteiligen Fall seien die Gründe hiefür darzulegen. Seien während der unternehmerischen Nutzung Mieterinvestitionen getätigt worden, führe dies bei dauernder Zweckänderung zu einer Entnahme, die steuerpflichtig sei. Warum sei dieser Vorgang in der Umsatzsteuererklärung nicht erklärt worden? Um Stellungnahme werde…
…auch die Schlüsselprodukte im Sinne des § 7.4 dieses Bestandvertrages definiert sind. Der Bestandgegenstand darf von der Bestandnehmerin nur zu dem gemäß § 1.1 angeführten Zweck verwendet werden. Konsenslose Zweckänderungen bilden einen wichtigen Kündigungsgrund gem. § 12.3 dieses Vertrages. § 1.2 Die Bestandnehmerin ist verpflichtet…
…auch die Schlüsselprodukte im Sinne des § 7.4 dieses Bestandvertrages definiert sind. Der Bestandgegenstand darf von der Bestandnehmerin nur zu dem gemäß § 1.1 angeführten Zweck verwendet werden. Konsenslose Zweckänderungen bilden einen wichtigen Kündigungsgrund gem. § 12.3 dieses Vertrages. § 1.2 Die Bestandnehmerin ist verpflichtet…
…auch die Schlüsselprodukte im Sinne des § 7.4 dieses Bestandvertrages definiert sind. Der Bestandgegenstand darf von der Bestandnehmerin nur zu dem gemäß § 1.1 angeführten Zweck verwendet werden. Konsenslose Zweckänderungen bilden einen wichtigen Kündigungsgrund gem. § 12.3 dieses Vertrages. § 1.2 Die Bestandnehmerin ist verpflichtet…
…Abs 5 könne eine Niederlassungsbewilligung "Schlüsselkraft" erteilt werden, wenn Inhabern einer aufrechten Aufenthaltsbewilligung für Studierende im Rahmen des Zweckänderungsverfahrens nach erfolgreichem Abschluss ihres Studiums an einer Universität die Voraussetzungen erfüllten. Nochmals wurde der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid zu beheben und dem ursprünglichen Antrag zu…
…einem Erstantrag ausgegangen und sei dem Antrag nicht gefolgt. Das BMI hätte jedoch den diesbezüglichen Bescheid aufgehoben und festgestellt, dass es sich hier um Verlängerungsanträge handle, gegebenenfalls um Zweckänderungsanträge, über die gesondert entschieden werden müsse. Dies bedeute, dass das Verfahren nochmals einige Monate in Anspruch…
…private Nutzung überwiegt (Zorn, in GS Gassner, 357, 362). Eine Entnahme von notwendigem Betriebsvermögen bzw Einlage von notwendigem Privatvermögen kann nur durch eine (nachhaltige) Zweckänderung erreicht werden; wird aber bloß die betriebliche Nutzung eingestellt, ohne dass eine private Nutzung begründet wird, bleibt das Wirtschaftsgut dennoch…
…Ob und Wann eine Zweckänderung für eine Entnahme bzw. Eigenverbrauch des Flugzeuges tatsächlich erfolgt ist, ergibt sich weder aus den Unterlagen noch aus den Feststellungen der BP im BP-Bericht bzw. der Begründungen des Finanzamtes. Bezüglich einer nachhaltigen und dauernden Zweckänderung lässt das Finanzamt diesbezüglich…
…Der fristgerecht gestellte Verlängerungsantrag vom 09.04.2019 iVm der Zweckänderung auf eine Rot-Weiß-Rot-Karte (plus) als Studienabsolvent wurde am 10.02.2022 abgewiesen. Unmittelbar anschließend am 10.02.2020 stellte der Kindesvater einen Erstantrag auf Bewilligung der Rot-Weiß-Rot-Karte (plus…
…Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; 6. "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger", die zur befristeten Niederlassung ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nur auf Grund einer nachträglichen quotenpflichtigen Zweckänderung erlaubt; 7. Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" für die Dokumentation des unbefristeten Niederlassungsrechts, unbeschadet der Gültigkeitsdauer des Dokuments; 8…
…Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; 6. "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger", die zur befristeten Niederlassung ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nur auf Grund einer nachträglichen quotenpflichtigen Zweckänderung erlaubt; 7. Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" für die Dokumentation des unbefristeten Niederlassungsrechts, unbeschadet der Gültigkeitsdauer des Dokuments; 8…
…Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; 6. "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger", die zur befristeten Niederlassung ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nur auf Grund einer nachträglichen quotenpflichtigen Zweckänderung erlaubt; 7. Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" für die Dokumentation des unbefristeten Niederlassungsrechts, unbeschadet der Gültigkeitsdauer des Dokuments; 8…
…Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; 6. 'Niederlassungsbewilligung - Angehöriger', die zur befristeten Niederlassung ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nur auf Grund einer nachträglichen quotenpflichtigen Zweckänderung erlaubt; 7. Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt - EG' für die Dokumentation des unbefristeten Niederlassungsrechts, unbeschadet der Gültigkeitsdauer des Dokuments; 8…
…Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; 6. "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger", die zur befristeten Niederlassung ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nur auf Grund einer nachträglichen quotenpflichtigen Zweckänderung erlaubt; 7. Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" für die Dokumentation des unbefristeten Niederlassungsrechts, unbeschadet der Gültigkeitsdauer des Dokuments; 8…