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UFSG RV/0387-G/10Zurechnung der im Rahmen der Zwangsverwaltung einer Liegenschaft erzielten Vermietungseinkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2011

…es seien ihm daher allfällige Überschüsse der Einnahmen über die Werbungskosten aus der Vermietung und Verpachtung nicht zuzurechnen. Vielmehr seien die einkommensteuerlichen Leistungen 2008 aus Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der Zwangsverwalterin vorzuschreiben, da er selbst weder über die Liegenschaft verfügen könne noch Mieteinnahmen beziehe…

UFSG RV/0350-G/10Zurechnung der im Rahmen der Zwangsverwaltung einer Liegenschaft erzielten Vermietungsumsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2011

…die Zwangsverwalterin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung tätig werde, sei sie auch nicht als seine Stellvertreterin anzusehen. Er sei damit nicht selbständig und nicht nachhaltig unternehmerisch tätig, sodass die umsatzsteuerlichen Leistungen auch nicht ihm zuzurechnen seien. Leistungsbeziehungen entstünden ausschließlich zwischen der Zwangsverwalterin und…

UFSG RV/0498-G/09Zurechnung der im Rahmen der Zwangsverwaltung einer Liegenschaft erzielten Vermietungsumsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2011

…wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Bezüglich der Zurechnung der im Rahmen der Zwangsverwaltung der Liegenschaft getätigten Umsätze aus der Vermietung an den Bw. hat das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 2. Juni 2009 die…

EStR 2000 Rz 1606–1611Opting-Out in der Sozialversicherung
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

Opting-Out in der Sozialversicherung Rz 1606: Siehe Rz 1251 ff. Öffentliche Unternehmensverwaltung Rz 1607: Die Entlohnung des öffentlichen Verwalters eines Unternehmens (zB Zwangsverwalter kraft behördlicher Anordnung) ist Ausgabe, auch wenn dieser zusätzlich Gesellschafter des (zwangsverwalteten) Unternehmens ist (VwGH 20.11.1953, 1138/51). Die…

BFG RV/1100055/2022Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024

…werden im Beschwerdejahr Vorsteuern in Höhe von € 1.000,00 im Schätzungsweg berücksichtigt. Im Vorlageantrag wurde vorgebracht, dass die vom Zwangsverwalter geleisteten Umsatzsteuervorauszahlungen nicht berücksichtigt worden seien. Die geleisteten Umsatzsteuervorauszahlungen mit einem Gesamtbetrag von € 179,79 wurden im Rahmen des Erstbescheides vom 21…

BFG RV/7104840/2015Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.05.2019

…Bescheiden vom 1. Juli 2015 pfändete das Finanzamt zur Hereinbringung der Abgabenschuldigkeiten des Beschwerdeführers (Bf.) in der Höhe von € 3.168,16 die Forderungen des Bf. gegen H. aus der Schlussrechnung der Zwangsverwaltung vor dem BG X, Zl111111, in unbekannter Höhe gemäß § 65 AbgEO…

UFSI FSRV/0046-I/10Einleitung eines Finanzstrafverfahrens; Malversationen im Zuge einer Zwangsverwaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.04.2013

…Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt wurden. Diese Liegenschaft stand unter Zwangsverwaltung durch Rechtsanwalt Dr.Z. Für die Prüfung wurden für 2008 die Daten der Journale und Saldenlisten der laufenden Buchhaltung durch den Steuerberater sowie eine Vorschau des Anlagenverzeichnisses und für 2009 die Berechnung der…

UFSW RV/2973-W/09Geschäftsführerhaftung mit Zwangsverwaltung der Betriebsliegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2010

…der Zwangsverwalter nur einmal bestellt gewesen wäre, sondern wäre er zweimal vom Gericht als Sachwalter eingesetzt worden. Jedoch wären alle erforderlichen Unterlagen von der Finanzverwaltung beschlagnahmt und ihm nicht zugänglich gemacht worden. Außerdem wäre es vollkommen unrichtig, dass es in der Zeit der Zwangsverwaltung zu…

UFSI RV/0063-I/07Pfändung einer Mietzinsforderung während aufrechter Zwangsverwaltung der Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2007

…0230-I/02, aufgehoben wurde, somit nicht berührt. Der Hinweis in der Berufung auf § 42 MRG ist ebenfalls nicht berechtigt. Zwar kann im Anwendungsbereich dieser Bestimmung Exekution auf Mietzinse nur durch Zwangsverwaltung geführt werden, jedoch ist die Exekutionsbeschränkung des § 42 MRG auf Mietobjekte nach § 1…

UFSI RV/0062-I/07Pfändung einer Mietzinsforderung während aufrechter Zwangsverwaltung der Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2007

…der K-GmbH wurden hievon in keiner Weise berührt. Der Hinweis in der Berufung auf § 42 MRG ist ebenfalls nicht berechtigt. Zwar kann im Anwendungsbereich dieser Bestimmung Exekution auf Mietzinse nur durch Zwangsverwaltung geführt werden, jedoch ist die Exekutionsbeschränkung des § 42 MRG auf Mietobjekte nach …

UFSS FSRV/0007-S/06Einleitung des Finanzstrafverfahrens; Umsatzsteuervoranmeldungen; Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.03.2006

…dem Bf. nicht möglich gewesen, die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Ähnlich verhalte es sich mit der Eigentumswohnung in der Joseph-Messner-Straße. Diese stehe unter Zwangsverwaltung. Offenbar habe der Zwangsverwalter die Umsatzsteuer nicht entrichtet, dies sei dem Bf. bis zur Betriebsprüfung jedoch nicht bekannt…

UFSI RV/0409-I/02Haftungsausschluss gemäß § 14 Abs. 2 BAO beim Unternehmensübergang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…Verkehrswert der Liegenschaftsanteile laut Sachverständigengutachten von DI W. und Mag. M. 17.690.964 ATS betrage. Der Hotelbetrieb sei vom Zwangsverwalter im September 1999 eingestellt (geschlossen) worden. Die Käufer würden das Unternehmen nicht fortführen, keine Dienstnehmer übernehmen und sich verpflichten, eine andere "Objektbezeichnung" vorzunehmen (Punkt…

EStR 2000 Rz 8300–831834 Mitteilungspflicht (§ 109a EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…RGBl. Nr. 375/1899 (Einkünfte gemäß § 29 Z 4 EStG 1988, sofern nicht ohnedies nichtselbständige Einkünfte vorliegen. 3. Masseverwalter, Ausgleichsverwalter, Zwangsverwalter. Rz 8305: Unter § 1 Abs. 1 Z 2 der Verordnung BGBl. II Nr. 417/2001 fallen nur: 1. Selbstständige Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler und Versicherungsagenten, unabhängig…

BFG RV/7100367/2022Vergebührung eines Bestandvertrages über Geschäftsflächen: Kombination von bestimmter und unbestimmter Dauer trotz Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 MRG und eines Präsentationsrechtes; Einbeziehung verbrauchsabhängiger Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2026Teil 1/2

…einen längeren Zeitraum (ab 12 Werktagen) unbrauchbar geworden sind; oder (g) über das Vermögen der Bestandgeberin ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgelehnt wird oder ein Zwangsverwalter eingesetzt wird. Sollte das Bankkonto der Bestandgeberin für die Dauer von mehr als…

BFG RV/7101834/2018Bestandvertrag auf bestimmte Dauer bei Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…die notwendige Abhilfe trotz schriftlicher eingeschriebener Mahnung Sorge trägt; 9. ein Dritter die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt und dieses tatsächlich eröffnet wird oder dessen Eröffnung mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder ein Zwangsverwalter eingesetzt wird; 10. seiner Betriebspflicht trotz Mahnung mittels eingeschriebenen Briefes und Setzung…

BFG RV/7104160/2019Die Befreiungsbestimmung des § 33 TP 5 Abs 4 Z 1 GebG ist auch auf Bestandsverträge zwischen Bestandgeber und Betreibergesellschaft von Beherbergungsunternehmen als Bestandnehmerin anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2023Teil 1/2

…den vertraglich vereinbarten Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung von mindestens 30 Tagen nicht nachkommt; b) über das Vermögen der Pächterin ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgelehnt wird oder ein Zwangsverwalter eingesetzt wird; c) die Pächterin ihre Instandhaltungspflichten gröblich vernachlässigt…

BFG RV/7100204/2019Bestandvertrag, Kumulation von bestimmter und unbestimmter Vertragsdauer, Vertrauen auf Gebührenrichtlinien, verfassungsrechtliche Bedenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2022Teil 1/2

…ohne hierzu befugt zu sein; 11.1.4. über das Vermögen der Mieterin ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgelehnt oder ein Zwangsverwalter eingesetzt wird; 11.1.5. die Mieterin einen erheblich nachteiligen Gebrauch vom Mietobjekt oder anderen einschließlich der allgemeinen Flächen (Gemeinschaftsanlagen…

BFG RV/6100449/2018Bestandvertrag von zunächst bestimmter und dann unbestimmter Dauer, wenn der Vertrag in einem bestimmten Zeitraum nur aus einzelnen Gründen, deren Realisierung unwahrscheinlich ist, aufgelöst werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2021

…oder mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird; - wiederholte Male Exekutionen im Bestandobjekt durchgeführt werden oder ein Zwangsverwalter eingesetzt wird. Dem Verhalten des Bestandnehmers ist dasjenige seiner Bediensteten und sonst für Ihn tätig werdenden Personen (Lieferanten u.s.w.) gleichzustellen, sofern er nicht unverzüglich geeignete Maßnahmen zum…

BFG RV/2100022/2016Bestimmte Dauer bei einem Bestandvertrag (Geschäftsfläche in Einkaufszentrum)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2021

…Bestandgeberin ist weiters berechtigt, das Bestandverhältnis aufzukündigen, wenn über das Vermögen des Bestandnehmers ein Konkursverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse unterbleibt oder ein Zwangsverwalter eingesetzt wird. Die Bestandgeberin ist weiters bei jedem Abschluss einer der im § 14.1 (Anm. des BFG:…

BFG RV/7100493/2017Befristeter Bestandvertrag über ein Geschäftslokal in einem Einkaufszentrum unter Einräumung der Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…ein Insolvenzverfahren eröffnet, oder mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird; wiederholte Male Exekutionen im Bestandobjekt durchgeführt werden oder ein Zwangsverwalter eingesetzt wird. Dem Verhalten des Bestandnehmers ist dasjenige seiner Bediensteten, Angehörigen und sonst für ihn tätig werdenden Personen (Lieferanten u.s.w.) gleichzustellen, sofern er nicht…