…Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die diesbezügliche Beweislast trifft die Behörde. Da im vorliegenden Fall vom Finanzamt kein Beweis über den tatsächlichen Zustellungszeitpunkt der gegenständlichen Einkommensteuerbescheide in Bratislava erbracht wurde, kann auf Grund dieser Sachlage von der Behörde nicht behauptet…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Thomas Krankl, Rechtsanwalt, 1080 Wien, Lerchenfelder Straße 120/2/28, vom 10. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 28. Juli 2006 betreffend Widerruf der…

Nach § 17 Abs. 3 ZustellG gelten (rechtmäßig) hinterlegte Sendungen mit dem Tag, an dem sie erstmals zur Abholung bereitgehalten werden (das ist der erste Tag der Abholfrist), als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinn…

…2011, jene des Aufhebungsbescheides vom 14.12.2012 aber erst am 27.12.2012 erfolgt war. Über Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes übermittelte der steuerliche Vertreter die entsprechenden Nachweise (Posteingangsbuch, Kopien der Bescheide mit Eingangstempel) für die ins Treffen geführten Zustellungszeitpunkte, sodass unstrittig davon auszugehen ist, dass…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2*** (auch: ***3*** oder ***9***), ***4***, ***5***, vom 30.6.2023, eingebracht 4.7.2023, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 2.6.2023, mit welchem der am…

…gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt. 2.2 Zurückweisung des Vorlageantrages im gegenständlichen Verfahren Als Zustellungszeitpunkt gilt bei einer nicht eigenhändigen Zustellung, der erste Tag der Abholfrist (siehe Ritz BAO, 3…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Luka K*****, *****Adresse*****, vom 4. 11. 2014 gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 8. 10. 2014…

…1995, 95/08/0076). Auf Grund dieser widersprüchlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergeben sich zwei mögliche Zustellungszeitpunkte. 1) Die Zustellung ist an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag bewirkt. 2) Die Zustellung ist durch tatsächliche Übergabe des Schriftstückes an den Berufungswerber bewirkt. Folgt man…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***[VN1]*** ***[NN1]***, ***[Adresse_Bf]***, vom 19. 6. 2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 14. 3. 2018, MA 67…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3*** ***4***, ***5***, ***10***, vertreten durch ***2*** ***4***, ebendort, als Erwachsenenvertreter, diese vertreten durch Mag. Christian Hirsch, Rechtsanwalt, 2700 Wiener Neustadt, Hauptplatz 28, vom 8.6.2021 gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Robert Pernegger in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Daniel Graschitz LL.M.(WU) in der Finanzstrafsache ***Beschwerdeführerin***, ***Adresse Beschwerdeführerin***, vertreten durch Mag. Ulrich Hiob, Lazarettgasse 29 Tür 12, 1090 Wien gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 28. Jänner 2026…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, bzw. ***1***,Republik Zypern, betreffend Beschwerde vom 6. Juli 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 17. März 2023 betreffend Einkommensteuer 2021 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: I. Die Beschwerde wird gemäß § 260…

…als nicht bewirkt gilt, wenn der (formelle) Empfänger wegen Abwesenheit von der Zustelladresse (= Abgabestelle) nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, findet sich außer bei der Hinterlegung auch im Zusammenhang mit der Festlegung des Zustellungszeitpunktes bei Ersatzzustellung in § 16 Abs. 5 ZustG und in…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der A B, Adresse, vom 16.10.2014, persönlich überreicht am 17.10.2014, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 3.10…

…Beschwerde vom 21.8.2013 gegen folgende Sachbescheide: Haftungsbescheide (Lohnsteuer) 2008-2011, Säumniszuschlag 2008-2011, Dienstgeberbeitrag 2008-2011, Säumiszuschlag für den DB 2008-2011 sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2008-2011 (Zustellungszeitpunkt: 9.7.2013) wie folgt entschieden: Die Beschwerden werden nach §§ 260 Abs. 1 lit…

…Weg zugestellt (siehe OZ 5-8). Die Beschwerden (OZ 13) wurden am 25.03.2026 (also einen Tag nach Ablauf der Rechtsmittelfrist von einem Monat) auf elektronischem Weg eingebracht. Die Beschwerdeführerin bestreitet im Vorlageantragsschreiben (OZ 16) weder den Zustellungszeitpunkt noch den Einbringungszeitpunkt. Vorgebracht wird jedoch…

…im konkreten Fall unter Zuhilfenahme eines "Elektronischen Zustelldienstes". Der Bf. war zum Zustellungszeitpunkt zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr mit der Handysignatur oder mit der Bürgerkarte beim elektronischen Zustelldienst registriert und hat damit zugestimmt, behördliche Schriftstücke elektronisch zu empfangen. Die elektronische Zustellung des beschwerdegegenständlichen Straferkenntnisses vom…

…sich für das Bundesfinanzgericht aus der vorliegenden Aktenlage, insbesondere aus den oben angeführten Unterlagen . Die elektronische Zustellung der bekämpften Bescheide in die Databox des Beschwerdeführers samt dem Zustellungszeitpunkt sowie der Zeitpunkt der elektronisch eingebrachten Beschwerde ergeben sich unmissverständlich aus FinanzOnline bzw. dem finanzinternen IT-System…

…Kenntnis erlangt habe. Der frühestmögliche Zustellungszeitpunkt sei daher - wenn überhaupt - der 5.10.2023 durch Ausfolgung einer Aktenabschrift an seine ausgewiesene Vertreterin gewesen und sei daher der Einspruch rechtzeitig. Mit Bescheid vom 12.1.2024 wies die belangte Behörde den Einspruch als verspätet zurück, da …