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104 902 Treffer726 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5300053/2019Zustellungen haben an Zustellbevollmächtigte zu erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.08.2022

…erging direkt adressiert an die Beschwerdeführerin und nicht (zu Handen Rechtsanwälte…) an den Verteidiger. Einen Zustellnachweis, wann die Zustellung an die Beschwerdeführerin selbst zugestellt worden ist, existiert dazu nicht. Ebenso gibt es keinen Nachweis darüber ob und wann der Originalbescheid der Beschwerdeführerin dem Verteidiger…

UFSG RV/0234-G/09Zustellungen ohne Zustellnachweis gelten mit dem dritten Werktag ab der Übergabe des Schriftstückes an die Organe der Post bewirkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2010

…November 2008, sondern bereits am 18. Oktober 2008 in Gang gesetzt worden ist. Der Berufungswerber hat keinerlei Vorbringen über den Zeitpunkt der Zustellung des Schenkungssteuerbescheides getätigt. Da von ihm weder eingewendet wurde, er habe diesen Bescheid nicht spätestens am dritten Werktag nach der Postaufgabe erhalten…

UFSI RV/0346-I/08Zustellungen nach der Einantwortung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.07.2008

…vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Bw. in der zweiten Zeile der Adresse als Zustellungsbevollmächtigte ("z. Hd.")angeführt wurde. Der angefochtene Bescheid ist daher wegen unzureichender Konkretisierung des Bescheidadressaten nicht wirksam ergangen. Dies hat zur Folge, dass die dagegen erhobene Berufung gemäß…

UFSW RV/1693-W/03Zustellungen an eine durch Umwandlung untergegangene GmbH sind unwirksam.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2004

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

BFG RV/7101258/2024(Versuchte) Zustellungen an eine GmbH an ihrer Geschäftsanschrift laut Firmenbuch, welche entgegen § 3 Abs. 1 Z 4 FBG keine Abgabestelle ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025

…Zeitraum ebenfalls für die Bf. vertretungsberechtigt - auch passiv, d.h. für Zustellungen) war mit Adr6 angegeben. Diese Angabe stimmt mit dem Zentralen Melderegister überein. Die Bf. wird für die wiederkehrend zu erhebenden Abgaben unter der Steuernummer StNr2 beim Finanzamt Österreich geführt. Auf dem Steuerkonto mit…

BFG RV/7500115/20171. Unrechtmäßige Zustellungen von an eine juristische Person gerichteten Lenkerauskünften 2. Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gegenüber dem Geschäftsführer der juristischen Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017

…cit. ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen. Gemäß …

UFSW RV/3718-W/11Eine vom Abgabepflichtigen im Verfahren mehrmals angegebene Zustelladresse gilt als Abgabestelle, an der wirksame Zustellungen durch Hinterlegung vorgenommen werden konnten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2012

…zur Gänze angefochten, da unter anderem die Zustelladresse schlicht und einfach falsch sei (Beweis: Berufung vom 24. August 2010 und Auskunft aus dem Melderegister). Es werde eine korrekte Zustellung und eine Stellungnahme zur Berufung vom 4. Juni 2010 beantragt. Zur Begründung wird ausgeführt, der falsch…

UFSL FSRV/0029-L/10Unter Hinweis auf diverse Verfahrens- und Zustellmängel im Verfahren vor dem Spruchsenat wird ein Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges gestellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.05.2010

…24. November 2009, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Das antragsgegenständliche Finanzstrafverfahren sei mit Bescheid vom 19. März 2004 eingeleitet worden und sei bereits die Zustellung dieses Einleitungsbescheides fehlgeschlagen, da sich zwischenzeitig die Zustelladresse des Bf. geändert hätte. Mit Bescheid vom 17. Februar…

UFSK RV/0232-K/04Grunderwerbsteuer, Gesamtrechtsnachfolge, Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2004

…Die Bekanntgabe erfolgt a) bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung; b) bei mündlichen Erledigungen durch deren Verkündung. Für die Wirksamkeit von Erledigungen in Verlassenschaftsfällen und Erbrechtsnachfolge gilt folgendes: Sollte ein den…

BFG RV/5101852/2014Unwirksame Zustellung eines Abgabenbescheides in Deutschland durch Hinterlegung bzw. Niederlegung, wenn die vom deutschen Zustellpostamt zur Abholung bereitgehaltene Sendung nicht abgeholt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2015

…FinanzOnline [vgl. dazu die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 – FOnV 2006)] eingebrachte elektronische Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 des, im genannten Zeitraum hinsichtlich seiner inländischen Einkünfte iSd § 25…

UFSL FSRV/0006-L/12Zurückweisung eines verspätet erhobenen Einspruches gegen eine Strafverfügung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.05.2012

…FinStrG und damit verspätet eingebracht worden sei. Die Frist zu Erhebung eines Einspruches gegen die bezeichnete Strafverfügung (§ 143 FinStrG) sei mit dem Beginn der Abholfrist nach Zustellung durch Hinterlegung am 27. September 2011 in Gang gesetzt und (bereits) am 27. Oktober 2011 abgelaufen. Gegen diesen…

UFSZ3K ZRV/0009-Z3K/08Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)28.04.2009Teil 1/2

…Erstbehörde für ihre Rechtsansicht berufen habe. Da die Bestimmungen der §§ 11 und 12 ZustG somit eine wirksame Zustellung nur zulassen, wenn eine Übersetzung und eine Belehrung über das Annahmeverweigerungsrecht beigegeben sind, und von einer Annahmeverweigerung so lange auszugehen sei, als nicht eindeutig ein gegenteiliges Verhalten…

BFG RV/7100083/2022Vorlageantrag ohne wirksame Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2023

…Die Zustellung an meine Erwachsenenvertreterin erfolgte am 18.11.2021. Binnen offener Frist stelle ich sohin den Antrag auf Vorlage meiner Beschwerde sowie des gesamten Aktes an das Bundesfinanzgericht beim Finanzamt Österreich zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung über die von mir eingebrachte Beschwerde…

UFSZ3K ZRV/0010-Z3K/08Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)28.04.2009Teil 1/2

…Erstbehörde für ihre Rechtsansicht berufen habe. Da die Bestimmungen der §§ 11 und 12 ZustG somit eine wirksame Zustellung nur zulassen, wenn eine Übersetzung und eine Belehrung über das Annahmeverweigerungsrecht beigegeben sind, und von einer Annahmeverweigerung so lange auszugehen sei, als nicht eindeutig ein gegenteiliges Verhalten…

UFSW RV/0398-W/12Rechtzeitigkeit der Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2012

…gerichtete Berufung eingebracht wurde, weist als Datum des Poststempels den 16. Juni 2009 auf. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Unterlagen und hinsichtlich des Datums der Zustellung auf die glaubwürdige Angabe des Bw.. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die…

UFSL RV/0035-L/08Pfändung und Überweisung einer Geldforderung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2008

…da sich eine ganze Reihe von Originalbescheiden samt Buchungsmitteilungen nach wie vor im Veranlagungsakt findet. Eine Zustellung unterblieb daher auch zu einem späteren Zeitpunkt, als dem Finanzamt wieder eine inländische Zustelladresse bekannt war. Für die Zeit vom 11.10.2001 bis 14.1.2003 findet…

BFG RV/7500645/2024Einspruch gegen rechtskräftige Strafverfügungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025

…setzte die belangte Behörde die beschwerdeführende Partei darüber in Kenntnis, dass ihr die Strafverfügung vom 8. März 2024 wegen mangelhafter Zustellung neuerlich zugestellt werde. Nach einer (neuerlichen) Einspruchserhebung gegen diese Strafverfügung am 18. Oktober 2024, in der insbesondere ausgesagt wurde einen gültigen Parkschein hinter die…

BFG RV/3100422/2013Wiederaufnahme des Verfahrens nach unerledigter Beschwerde gegen einen zuvor erlassenen Aufhebungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2014

…3. Ein Nachweis betreffend die Zustellung der vom Finanzamt am 17.7.2013 ausgefertigten Berufungsvorentscheidung betreffend die Berufung vom 14.2.2013 gegen den Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 14.1.2013 befindet sich nicht bei den vom Finanzamt vorgelegten Akten. III. Rechtslage…

BFG RV/7501079/2016Einspruch aus Deutschland gegen Strafverfügung verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016

…der Magistrat der Stadt Wien der Bf. mit, dass ihr Rechtsmittel nach der Aktenlage als verspätet eingebracht erscheint und sie könne innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme abgeben. In ihrer Stellungnahme vom 24. April 2016 führte die Bf. im Wesentlichen aus…

UFSW RV/2728-W/02Nichtanerkennung von Betriebsausgaben mangels Erfüllung der Nachweispflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2003

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…