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8 558 Treffer603 msnur geltende Fassungen
UFSW RD/0075-W/11Rechtsschutz, Säumnis, Verletzung der Entscheidungspflicht, Berufung, Zuständigkeit Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2011

…zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen. Nach § 260 BAO (idF des AbgRMRefG) hat über Berufungen gegen von Finanzämtern oder von Finanzlandesdirektionen erlassene Bescheide der unabhängige Finanzsenat (§ 1…

BFG RV/7103770/2022Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren bei liquidierter und im Firmenbuch gelöschter KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.10.2025

…dass die Löschung im Firmenbuch der Firma einer Personengesellschaft, etwa der Kommanditgesellschaft, nicht beeinträchtigt. Bescheide (zB Umsatzsteuerbescheide) sind folglich weiterhin an die - bereits gelöschte - Gesellschaft zu adressieren (VwGH 25.04.2013, 2012/15/0161). Gemäß § 81 Abs. 1 BAO sind abgabenrechtliche Pflichten einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft…

BFG RV/2101718/2016Prüfung lohnabhängiger Abgaben: Zuständigkeit für Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2017

…Organe des Finanzamtes Graz-Stadt diese Tätigkeit für jedes Finanzamt in der Steiermark ausüben können und auch im Beschwerdeverfahren betreffend von ihnen erlassene Bescheide tätig werden können, so lässt sich daraus kein Übergang der Zuständigkeit für die Erlassung der Beschwerdevorentscheidung auf ein anderes Finanzamt ableiten…

ZustRL Rz 22–341.4. Wechsel der Zuständigkeit
geltende FassungRichtlinien27.02.2023

…293a BAO, § 293b BAO) von Bescheiden, die von dem ehemals zuständigen Finanzamt erlassen worden sind, die Einhebung und zwangsweise Einbringung von Abgabenschuldigkeiten, die durch das ehemals zuständige Finanzamt festgesetzt wurden. Rz 31: Der Übergang der Zuständigkeit ist in folgenden Regelungen ausdrücklich angesprochen: § 294 Abs. 4…

BFG RV/5200090/2012Zuständigkeit einer österreichischen Zollbehörde zur Vorschreibung der gem. Art. 202 Abs. 1 lit.a) Zollkodex entstandenen Zollschuld für vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangte Zigaretten ukrainischer Herkunft auf Grund der Feststellung des Ortes der Zollschuldentstehung iSd Art. 215 Zollkodex
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2015

…Bundesfinanzgerichts (iSd § 269 Abs.2 BAO) hat daraufhin das Zollamt Linz Wels an die zuständige Stelle der rumänischen Zollbehörde (im Rechtshilfeweg) am 11.3.2015 ein entsprechendes Auskunftsersuchen gerichtet, in dem zur Klärung der Zuständigkeit der beschwerdegegenständlichen Zollvorschreibung um Feststellung, ob bzw. wie oft das…

BFG RV/7400008/2016Unterlassene Beschwerdevorentscheidung im Verfahren betreffend Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Baumschutzgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

…Wien mit dem (Wiener) Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben, LGBl. für Wien 45/2013, die Zuständigkeit für Beschwerden in Angelegenheiten der in den §§ 1 und 2 des Gesetzes über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) genannten Landes- und Gemeindeabgaben sowie der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen dem Bundesfinanzgericht übertragen. Nach § 1 Abs…

BFG RV/7103670/2025Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2026

…Rechtzeitigkeit der Beschwerde/Zuständigkeit") wurde seitens der beauftragten Rechtsanwältin ausgeführt, dass der bekämpfte Bescheid durch die belangte Behörde dem steuerlichen Vertreter ***StV*** am 03.09.2025 zugestellt wurde. Diese hat im Namen der Beschwerdeführerin am 17.09.2025 einen Verlängerungsantrag eingebracht. Die Beschwerdefrist würde daher…

BFG RV/7400046/2023Beschwerde gegen Haftungsbescheid; vor der beantragten mündlichen Verhandlung wurden alle Abgaben entrichtet, daher fehlt es an dieser Haftungsvoraussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024Teil 1/2

…Kommentar3, § 9 Rz 9). Die Beschwerdeführerin hat keine abgabenrechtlichen Pflichten in Bezug auf die gegenständlichen Abgabenschulden des **RV** verletzt. Durch die im Verein eingeführte klare Ressortverteilung fielen die finanziellen Angelegenheiten des Vereins zu keinem Zeitpunkt in die Zuständigkeit der Beschwerdeführerin. Sind mehrere potenziell Haftende vorhanden…

BFG RV/7103664/2023Unwirksamkeit einer an mehrere Personen gerichteten Beschwerdevorentscheidung betreffend Einheitswert (Artfortschreibung), wenn Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO fehlt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.04.2024

…Zur Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung - Zuständigkeit des BFG Gemäß § 262 Abs. 1 BAO (idF des FVwGG, BGBl. I Nr. 14/2013) ist - im Allgemeinen - nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid…

BFG RV/7103186/2023Unwirksamkeit einer an mehrere Personen gerichteten Beschwerdevorentscheidung betreffend Einheitswert, wenn Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO fehlt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.04.2024

…Zur Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung - Zuständigkeit des BFG Gemäß § 262 Abs. 1 BAO (idF des FVwGG, BGBl. I Nr. 14/2013) ist - im Allgemeinen - nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid…

BFG RS/4100002/2017Fristsetzungsantrag beim BFG eingelangt, ohne dass eine Beschwerde vorgelegt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss13.02.2017

…worden. Die gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 24.05.2016 fristgerecht erhobene Beschwerde sei bisher - aus welchen Gründen auch immer - unbehandelt geblieben. Die Untätigkeit des Bundesfinanzgerichtes verletze den Antragsteller in seinem Recht auf fristgerechte Entscheidung über seine Beschwerde. Zuständigkeit: Im Verfahren über einen…

BFG RV/7100860/2022Berichtigung eines Aufhebungsbescheides durch das Finanzamt nach Eingehen der Beschwerde bei beantragter und erfolgter Direktvorlage an das Bundesfinanzgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2022

…Nur im Rahmen dieser "Sache" kann (und muss) das Bundesfinanzgericht Änderungen auch im Laufe des Beschwerdeverfahrens (etwa Erhebungsergebnisse des Finanzamtes aus Außenprüfungen) berücksichtigen. Über diese Sache hinaus besteht keine Entscheidungsbefugnis des Bundesfinanzgerichtes, sodass insoweit auch keine konkurrierenden Zuständigkeiten gegeben sind. An VwGH 22.10.2015…

BMF-010103/0192-IV/2016Salzburger Steuerdialog 2016 - Ergebnisse BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0192-IV/201623.11.2016Teil 1/2

…betreffende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Umsatzsteuerjahresbescheide können daher während eines anhängigen Beschwerdeverfahrens an die Stelle eines Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides treten. Da die Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheides eine andere Sache betrifft als jene eines Festsetzungsbescheides, auch wenn dessen Zeitraum im Zeitraum des Jahresbescheides beinhaltet ist, bestehen insoweit keine konkurrierenden Zuständigkeiten…

BFG RV/7500297/2018Doppelbestrafung - Anrainerzone durchbricht Kurzparkzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2018

…können, dass sich bei Anrechnung der mit Anonymverfügung entrichteten Geldstrafe von EUR 58,00 eine Reststrafe von etwa EUR 32,00 ergeben hätte. Zuständigkeit Mit dem (Wiener) Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl 2013/45) hat das Land Wien die Zuständigkeit für Beschwerden in Angelegenheiten der in …

BFG RV/7500356/2014Vermeintliches "Abzocken" durch die Gemeinde Wien keine Rechtfertigung für Nichtentrichtung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2014Teil 1/2

…legte die Beschwerde am 6. 5. 2014, eingelangt am 12. 5. 2014, dem Bundesfinanzgericht ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zur Entscheidung vor. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Zuständigkeit Mit dem (Wiener) Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl 2013/45) hat das Land Wien die Zuständigkeit für Beschwerden in Angelegenheiten…

BFG RV/7100620/2013Schätzung diverser Betriebsausgaben; Verjährung mangels Verlängerungshandlung; keine Werbungskosten für ein Arbeitszimmer mit Einrichtungsgegenständen, die sich auch für eine private Nutzung eignen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024Teil 2/3

…sei. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Im vorliegenden Fall besteht neben der Frage nach der Zuständigkeit der Einzelrichterin und dem Einwand der Verjährung, Streit über die Höhe der vom Beschwerdeführer im Rahmen seiner Konsulententätigkeit erzielten Einnahmen sowie geltend gemachten Aufwendungen und damit zusammenhängender Vorsteuerbeträge. Zusammengefasst stellt…

BFG RV/3100533/2019Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit/feste Niederlassung eines "slowakischen Frächters"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…Zuständigkeit ist nunmehr auf das Finanzamt Österreich übergegangen (§ 60 Abs. 2 BAO idF 2. FORG, BGBl. I Nr. 99/2020 [Finanz-Organisationsreformgesetz]). Es besteht lediglich eine "Spezialisierung" der Dienststelle Graz-Stadt des FA Österreich in Anlehnung an die frühere AVOG-Zuständigkeit. Der Beschwerdeantrag, die Zuständigkeit…

BFG RV/7400077/2015Außerhalb der Bescheidbeschwerde abgegebener Verzicht auf Erlassung einer BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2017

…besorgt werden. Basierend auf der verfassungsrechtlichen Grundlage des Art. 131 Abs. 5 B-VG hat das Land Wien mit dem (Wiener) Verwaltungsgerichtsbarkeits- Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl. 2013/45) die Zuständigkeit für Beschwerden in Angelegenheiten der in §§ 1 und 2 WAOR (Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht, LGBl…

BFG RV/7500295/2014Die Strafbarkeitsverjährung gemäß § 31 Abs. 2 VStG verkürzt die Verjährungsfrist gemäß § 24 Abs. 1 BFG ("Entscheidungsfrist") i.V.m. § 43 Abs. 1 VwGVG mangels Hemmung (ordentliche Revision durch die belangte Behörde zugelassen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.01.2015

…zu § 24 BFG, S 288, Manz: "Regelungslücke"). Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl. 2013/45) hat das Land Wien die Zuständigkeit für Beschwerden in Angelegenheiten der in §§ 1 und 2 WAOR (Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht, LGBl. Wien 21/1962) genannten Landes- und Gemeindeabgaben…

BFG RV/7103098/2025Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO ohne Aufhebungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026

…auf einer Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes oder Verwaltungsgerichtshofes basiere. Der Beschwerdeführerin sei es egal, was die belangten Behörden dem Ehemann zugerechnet hätten. Dies liege nicht in der Zuständigkeit der Beschwerdeführerin, wichtig und klar sei jedoch, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für den Erhalt dieses Kindermehrbetrages erfülle. …