…wurde. Aus diesem Grund ist der Antrag auf Festsetzung von DB und DZ für die Monate Jänner bis Juli 2003 als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Da das Finanzamt mit dem in Berufung gezogenen Bescheid den Antrag auch für diesen Zeitraum abgewiesen hat anstatt diesen zurückzuweisen…

…Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist ein nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag zurückzuweisen. Gemäß § 264 Abs. 5 BAO obliegt die Zurückweisung nicht fristgerecht…

…fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid vom 18. April 2025 wies das Finanzamt einen Antrag…

…nicht fristgerechte Einbringung), f) § 274 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung). (5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht. …….. § 245 BAO lautet auszugsweise: …. (3) Die Beschwerdefrist ist auf Antrag von…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor, weil sich die Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge unmittelbar aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt. Salzburg, am…

…Finanzamt vertritt darin u.a. die Auffassung, dass der Vorlageantrag nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Der Vorlagebericht enthält umfangreiche Ausführungen zum Verfahrensgang sowie eine Stellungnahme der belangten Behörde und schließt mit der Zusammenfassung, dass der Antragsteller bzw. Beschwerdeführer nachweislich mit 7. März 2019 den FinanzOnline…

…Das war hier nicht der Fall. Es lag daher kein wirksamer und vor Ablauf der Vorlageantragsfrist eingebrachter Fristverlängerungsantrag vor, der zu einer Hemmung des Laufes der Vorlageantragsfrist geführt hätte. Der Vorlageantrag wurde erst am 11.4.2005 und somit verspätet eingebracht. Die Zurückweisung des Vorlageantrages…

…beantragt. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 04.10.2018 unter Verweis auf die §§ 299 und 302 BAO als unzulässig zurückgewiesen, weil dieser nicht innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2012 gestellt worden sei. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde brachte der…

… 260 Abs 1 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang Das Finanzamt erließ am 12.06.2019 den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Veranlagungsjahr 2017…

…1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO idF BGBl I 14/2013 ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264…

…vergangen sind, war der Antrag als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen." Gegen diesen Zurückweisungsbescheid vom 14.8.2013 wegen Antrag auf Bescheidaufhebung vom 28.12.2012 (betreffend den Einkommensteuerbescheid 2000 vom 22.11.2006) brachte der Beschwerdeführer am 20.11.2013 eine Berufung (nunmehr Beschwerde, datiert…

…oder mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs. 5 BAO dem Verwaltungsgericht. Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist gemäß § 109 BAO für…

…geworden waren. Damit wurde aber die am 04.05.2016 eingebrachte Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht und -wie die belangte Behörde völlig zu Recht in der diesbezüglichen Berufungsvorentscheidung festgestellt hat- wäre diese auch aus diesem Grund zurückzuweisen. Soweit in einem weiteren Schriftsatz der Bf. vom 17…

…den Antrag auf Wiederaufnahme zurück und führte begründend aus, dass die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei. In der Berufung vom 2. September 2008 (eingelangt am 8. September 2008) bestritt der Bw. den Eintritt der Verjährung hinsichtlich Einkommensteuer 1989. Am 4. September 1990 sei eine…

…den Antrag auf Wiederaufnahme zurück und führte begründend aus, dass die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei. In der Berufung vom 23. Oktober 2008 (eingelangt am 24. Oktober 2008) bestritt der Bw den Eintritt der Verjährung hinsichtlich Einkommensteuer 1989. Am 4. September 1990 sei eine…

…den Antrag auf Wiederaufnahme zurück und führte begründend aus, dass die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei. In der Berufung vom 30. Dezember 2008 (eingelangt am 2. Jänner 2009) bestritt die Bw den Eintritt der Verjährung hinsichtlich Einkommensteuer 1989. Am 4. September 1990 sei eine…

…den Antrag auf Wiederaufnahme zurück und führte begründend aus, dass die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei. In der Berufung vom 21. August 2008 (eingelangt am 25. August 2008) bestritt der Bw den Eintritt der Verjährung hinsichtlich Einkommensteuer 1989. Am 27. September 1990 sei eine…

…nicht vorgelegen. Die Zurückweisung einer Berufung gegen einen Feststellungsbescheid wegen dessen Unwirksamkeit sei der Abänderung, Aufhebung oder Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht gleichzuhalten und folglich seien die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Erlassung eines neuen abgeleiteten Bescheides im streitgegenständlichen Verfahren nicht gegeben. In der dagegen fristgerecht eingebrachten…

…Vertretung des Beschwerdeführers mitgeteilt worden, dass ein Vorlageantrag nicht eingebracht worden sei. Anders als im Antrag dargestellt, handelte es sich dabei nicht nur um die Möglichkeit eines Irrtums, sondern sei erkennbar gewesen, dass der Vorlageantrag nicht fristgerecht eingereicht worden sei. Daran könne auch die an…

…nicht vorgelegen. Die Zurückweisung einer Berufung gegen einen Feststellungsbescheid wegen dessen Unwirksamkeit sei der Abänderung, Aufhebung oder Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht gleichzuhalten und folglich seien die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Erlassung eines neuen abgeleiteten Bescheides im streitgegenständlichen Verfahren nicht gegeben. In der dagegen fristgerecht eingebrachten…