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BFG RV/4100174/2024Keine Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Pflichtveranlagung (aufgrund Freibetragsbescheid)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024

…Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wurde die Zurücknahme des Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2020 erklärt. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt beruht auf dem vorgelegten Akt. Die Bestellung des Herrn ***R2*** zum Verlassenschaftskurator und dessen Ermächtigung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung der Verlassenschaft für das Jahr…

UFSG RV/0595-G/06Erklärungspflicht zur Arbeitnehmerveranlagung bei Erhalt von Insolvenzausfallgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2006

…Jahr 2005 gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 zur Erklärung seines Einkommens im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung verpflichtet war. Eine Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für das Streitjahr im Berufungsweg ist daher "laut Gesetz" nicht möglich. Eine Einkommensteuerveranlagung hat stattzufinden. Dabei ist das durch…

BFG RV/5101391/2015Zurücknahme einer Antragsveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2018

…ab, dass er seinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 zurückziehe. Im Vorlagebericht führte die Finanzamtsvertreterin aus, dass ein Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 nicht vorliege und daher keine Bedenken gegen die Zurücknahme der Arbeitnehmerveranlagung bestünden. Rechtslage Anträge sind grundsätzlich zurücknehmbar (Ritz…

BFG RV/4100355/2012Zurückziehung Arbeitnehmerveranlagung - Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020

…im erstinstanzlichen Verfahren mehrfach die Zurücknahme der Arbeitnehmerveranlagung begehrt, weshalb in der Folge zu klären ist, ob und wenn ja welchen Einfluss eine derartige Prozesserklärung auf das gegenständliche Verfahren hat: Nach ständiger Rechtsprechung ist die Zurücknahme des Antrages nur im Falle des Nichtvorliegens eines Pflichtveranlagungstatbestandes…

UFSG RV/0609-G/11Keine Zurücknahme eines Antrags nach Rechtskraft des Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2012

…Mai 2011, betreffend die Abweisung des Antrags auf Zurücknahme der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt auf elektronischem Weg einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht. Auf…

BFG RV/5101002/2020Gleichzeitiger Bezug zweier lohnsteuerpflichtiger Einkünfte - keine Zurücknahme des Antrages auf Veranlagung möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2022

…von 984,00 Euro sowie ein Pendlereuro in Höhe von 48,00 Euro berücksichtigt. Damit wurde dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen. Ad) Zurücknahme der Arbeitnehmerveranlagung für 2019 Laut den von den jeweiligen Arbeitgebern dem Finanzamt übermittelten Lohnzetteln sowie dem Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung war die Bf…

BFG RV/7101938/2015Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…Eine Zurücknahme der Arbeitnehmerveranlagung ist nicht möglich. Hingegen wurde im Jahr 2014 von der pensionsauszahlenden Stelle der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag zu Recht berücksichtigt. Es liegt kein Tatbestand einer Pflichtveranlagung vor. Der Beschwerde des Bf., die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 zurückzuziehen war daher statt zu geben…

UFSF RV/0032-F/12Kleines oder großes Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2012

…Einkommensteuerbescheid 2010 (Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO) vom 7. Oktober 2011 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte dazu Folgendes aus: ""Eine Zurücknahme der Arbeitnehmerveranlagung 2010 ist in Ihrem Fall nicht zulässig, da es sich um einen Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 EStG handelt. Gemäß…

UFSL RV/1079-L/07Gleichzeitiger Lohnbezug von zwei Arbeitgebern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2008

…Gegen diesen Bescheid vom 23. März 2007 erhob der Abgabepflichtige fristgerecht Berufung und beantragte die Zurücknahme der Arbeitnehmerveranlagung. Er begründete diesen Antrag damit, dass hiezu (zur Arbeitnehmerveranlagung) keine Verpflichtung bestand. An Hand eines Versicherungsdatenauszuges der österreichischen Sozialversicherung stellte das Finanzamt fest, dass der Berufungswerber von…

BFG RV/7105229/2015Keine Zurücknahme Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung bei Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2015

…N über die Beschwerde vom 13. März 2015 des Bf., gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) vom 20. Februar 2015 des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen, der angefochtene Bescheid bliebt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

BFG RV/7104319/2017Pflichtveranlagung, Familienheimfahrten, doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019

… 41 Abs. 1 Z 3 EStG in Verbindung mit § 69 Abs. 6 EStG). Eine Pflichtveranlagung kann nicht durch Zurücknahme einer antragsmäßigen Arbeitnehmerveranlagung verhindert werden. Die Arbeitnehmerveranlagungen 2012 und 2013 ergaben Steuernachforderungen im geringeren Umfang. Hierzu ist insbesondere zu bemerken, dass das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld (§ 3 Abs…

BFG RV/5101048/2012"Schwarzlohnzahlungen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015

…ein Pflichtveranlagungstatbestand nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 gegeben. Die Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 hindert daher nicht die Veranlagung und die Erlassung eines Einkommensteuerbescheides für 2000. D. Zufluss von Schwarzlohnzahlungen Als Sachverhalt wurde oben festgestellt, dass im beschwerdegegenständlichen…

UFSF RV/0056-F/07Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung ohne Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2008

…Jänner 2006 und vom 6. Dezember 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) und Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung betreffend Einkommensteuer 2002 wird Folge gegeben. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2002 wird aufgehoben. Die Berufung betreffend Anspruchszinsen 2002 wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

BFG RV/5100921/2015Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2021

…ob ein Pflichtveranlagungstatbestand im Sinne des § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegt und ob die Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung auch noch im Beschwerdeverfahren möglich ist, im Sinne der zitierten Judikatur der Höchstgerichte entschieden wurde, war die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision auszusprechen. &nbsp…

BFG RV/2100761/2019Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2020

…Beschwerde. Nach weiteren mit dem Bf geführten Telefonaten und Vorhalten sowie Vorhaltsbeantwortungen zog der Bf mit Anbringen vom 28.2.2020 seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 zurück. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung: Gemäß …

BFG RV/2100495/2019Zurücknahme eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2019

…die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und darauf verwiesen, dass zum Zeitpunkt der Vorberechnung noch nicht alle für die Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung erforderlichen Daten beim Finanzamt vorhanden gewesen seien und dadurch ein falsches Ergebnis bei der Vorberechnung erfolgte. So sei der Bezug des Arbeitslosengeldes erst Anfang…

BFG RV/2100749/2016Zurücknahme eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…derzeit unbesetzten Gerichtsabteilung 3013 in der Beschwerdesache der Frau Bf über die Beschwerde vom 15.03.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 16.02.2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/1100233/2012Zurücknahme eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung im Falle des Bezuges ausländischer nichtselbständiger Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2015

…Juni 2012 eingelangtem Schreiben vom 29. Mai 2012 hat der Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Antrag zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurücknehme, da für ihn in Österreich keine Veranlagungspflicht bestehe. Mit Schriftsatz vom 27. Juni 2012 hat der Beschwerdeführer die Entscheidung über die Berufung durch die…

BFG RV/7101705/2013Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…Arbeit bei der Firma GmbH. Er reichte am 4.1.2013 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 ein. Mit Bescheid vom 25.2.2013 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer mit 421,00 Euro fest. Gegen den erklärungsgemäß veranlagten Einkommensteuerbescheid erhob der Bf. Beschwerde mit der Begründung…

BFG RV/5100359/2014Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung hindert Pflichtveranlagung nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…dargestellten aktenkundigen Unterlagen und wurde auch nicht bestritten. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Voraussetzung für eine Pflichtveranlagung vorliegt und die vom Bf im Vorlageantrag erklärte Zurücknahme seines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung zur von ihm beantragten ersatzlosen Aufhebung des bekämpften Bescheides führt. Rechtslage § 41 Abs…