UFSL RV/1079-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Arbeiter, Adresse, vom 28. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 23. März 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erhielt im Jahr 2004 als Arbeiter von verschiedenen Arbeitgebern Bezüge. Das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr führte deshalb eine Arbeitnehmerveranlagung durch und berechnete im Einkommensteuerbescheid 2004 vom 23. März 2007 die Einkommensteuer in Höhe von 1.755,14 €. Abzüglich der anrechenbaren Lohnsteuer von 1.376,67 ergab sich eine Abgabennachforderung von 378,77 €. Im Bescheid wurde im Punkt Hinweise ausgeführt, dass der Berufungswerber während des Jahres gleichzeitig von mehreren Stellen Bezüge erhalten habe. Die Lohnsteuer sei von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt worden. Bei der Veranlagung seien die Bezüge zusammengerechnet und so besteuert worden, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden. Der Berufungswerber zahle damit genau so viel Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen habe. Gegen diesen Bescheid vom 23. März 2007 erhob der Abgabepflichtige fristgerecht Berufung und beantragte die Zurücknahme der Arbeitnehmerveranlagung. Er begründete diesen Antrag damit, dass hiezu (zur Arbeitnehmerveranlagung) keine Verpflichtung bestand. An Hand eines Versicherungsdatenauszuges der österreichischen Sozialversicherung stellte das Finanzamt fest, dass der Berufungswerber von 26.5.2004 bis 9.7.2004 bei der Firma F Metallbau und von 6.7.2004 bis 15.7.2004 bei der Firma S GmbH als Arbeiter beschäftigt war. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Juli 2007 wies das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass nach § 41 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988 - ohne dass es eines Antrages bedürfe - eine Veranlagung zur Einkommensteuer durchzuführen sei (Pflichtveranlagung), wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden seien. Da der Berufungswerber vom 9.7. bis 9.7.2004 von zwei bezugsauszahlenden Stellen (Fa. F Metallbau GmbH und S GmbH) gleichzeitig Bezüge erhalten habe, liege für das Kalenderjahr 2004 eine Pflichtveranlagung vor. Mit Eingabe vom 17. Juli 2007 (bezeichnet als Berufung) beantragte der Berufungswerber die Aufhebung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2004. Diese Eingabe ist als Antrag auf "Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz" anzusehen, weshalb die Berufung wiederum als unerledigt gilt. Er begründete diesen Antrag damit, dass er bei der Fa. F bis zum Ende der Kündigungsfrist gearbeitet habe und erst nachher bei der Fa. S angefangen habe. Er habe daher nicht gleichzeitig zwei Einkommen bezogen. Weil die Fa. F in Konkurs gegangen sei, könne er nicht beweisen, dass sie ihn rechtzeitig abgemeldet hätte. Mit Vorhalt vom 26. Juli 2007 forderte das Finanzamt den Berufungswerber auf, Beweismittel dafür vorzulegen, dass keine gleichzeitigen Dienstverhältnisse und somit gleichzeitige Bezüge vorlagen. Aus diesem Anlass berichtigte das Finanzamt den in der Begründung der Berufungsvorentscheidung angeführten Zeitraum, in welchem der Berufungswerber gleichzeitig von zwei bezugsauszahlenden Stellen Bezüge erhalten habe, auf 6.7. bis 9.7.2004. Der Berufungswerber legte daraufhin ein Schreiben der Fa. F an die Steuerberatung E vor. Aus diesem Schreiben vom 8.6.2004 ging hervor, dass der Arbeitgeber den steuerlichen Vertreter ersuchte, den Berufungswerber mit 9.7.2004 abzumelden. Das Finanzamt legte die Berufung am 11. September 2007 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 41 Abs. 1 Z. 2 Einkommensteuergesetz 1988 ist ein Steuerpflichtiger, welcher in einem Kalenderjahr ausschließlich lohnsteuerpflichtige Einkünfte erhalten hat, dann zu veranlagen, wenn in diesem Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Nach dem vom Finanzamt durchgeführten Ermittlungsverfahren hat der Berufungswerber im Zeitraum von 6. Juli 2004 bis 15. Juli 2004 gleichzeitig von zwei bezugsauszahlenden Stellen, nämlich der Firma F Metallbau und der Firma S GmbH Bezüge erhalten. Die Behauptung des Berufungswerbers, dass er bei der Fa. F bis zum Ende der Kündigungsfrist gearbeitet habe und erst nachher bei der Fa. S angefangen habe, schließt nicht aus, das er auch nach Ablauf der Kündigungsfrist noch Bezüge erhalten hat, weil er z.B. noch nicht verbrauchte Urlaubsansprüche hatte. Dem Berufungswerber ist es mit dieser Behauptung nicht gelungen, den Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung zu widerlegen. Auch das vom Berufungswerber vorgelegte Schreiben der Fa. F an die Steuerberatung E bestätigt die Richtigkeit des vom Finanzamt angenommenen Sachverhaltes. Das Finanzamt hatte daher unabhängig von einem diesbezüglichen Antrag des Berufungswerbers für das Jahr 2004 eine Arbeitnehmerveranlagung durchzuführen (Pflichtveranlagung). Da das Finanzamt somit von Amts wegen eine Arbeitnehmerveranlagung vornehmen musste, war auch eine Zurücknahme eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung (wie es der Berufungswerber in der Berufung begehrt) nicht möglich. Aus den angeführten Gründen war die Berufung daher als unbegründet abzuweisen. Linz, am 23. Dezember 2008