…zugeordnet wurde. Die Erklärungen seien als Schriftstücke ("schriftliche Mitteilung" iSd § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994) mit negativer Zuordnungsentscheidung zu werten. Da zunächst nur Vorsteuern im Ausmaß der unternehmerischen Verwendung geltend gemacht wurden, sei nicht das gesamte Gebäude dem Unternehmen zugeordnet worden, weshalb eine…

12.2. Leistungen für Zwecke des Unternehmens Rz 1901: Eine Leistung wird grundsätzlich an den erbracht, der aus dem schuldrechtlichen Vertragsverhältnis, das dem Leistungsverhältnis zu Grunde liegt, berechtigt oder verpflichtet ist. Wird in der Rechnung ein anderer bezeichnet als der Leistungsempfänger, ist grundsätzlich kein Vorsteuerabzug…

…2005). Nach dem Gemeinschaftsrecht ist zunächst die Besteuerung des ig. Erwerbs vorzunehmen und wird damit die Besteuerungshoheit des Bestimmungsmitgliedstaates sichergestellt. Erst im Anschluss daran kann der Unternehmer - in einem zweiten Schritt - seine (allfällige) Zuordnungsentscheidung zum Privatvermögen gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG…

…C-415/98, Rs "Bakcsi", Rz 29). b) Der BFH geht davon aus, dass die Zuordnung eines Gegenstandes zum Unternehmen eine durch Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung des Unternehmers erfordert. Gibt es diese nicht, kann eine Zuordnung zum Unternehmen nicht unterstellt werden. Bei Anschaffung einer Anlage liegt…

…bis zum Beweis des Gegenteils die Behandlung des Gegenstandes als notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen ein Beweisanzeichen für die Zuordnung des Gegenstandes zum Unternehmen, wenn die Zuordnungsentscheidung nicht durch Vornahme oder Unterlassung des Vorsteuerabzuges eindeutig getroffen wird (Schwab in Ecker/Epply/Rößler/Schwab, Kommentar zur Mehrwertsteuer…

…vom 13.3.2019 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Gemeinde eine Zuordnungsentscheidung getroffen habe, indem aufgrund nur anteiliger unternehmerischer Nutzung ein nur anteiliger Vorsteuerabzug vorgenommen worden sei. Das Gebäude sei somit nur anteilig dem Unternehmensbereich zugeordnet worden…

…Teil hinausgehen soll; zum - hier nicht relevanten - Ausnahmefall der gesetzlich vorgezeichneten "Privatzuordnung" betreffend Pkw vgl VwGH 3.4.2019, Ra 2018/15/0008). Diese Zuordnungsentscheidung ist ein dem Finanzamt mitzuteilender Willensakt (vgl VwGH 28.11.2013, 2010/13/0158). Hat demnach ein Unternehmer, der ein…

…ist davon auszugehen, dass eine Zuordnung des Gebäudes zu 39% zum Unternehmen erfolgte, da dies der eindeutigen Erklärung des Bf entspricht. Der Vorsteuerabzug richtet sich jedoch nicht nach der getroffenen Zuordnungsentscheidung zum Unternehmen, sondern danach, ob die Gegenstände und Dienstleistungen mit besteuerten Umsätzen zusammenhängen (EuGH…

…Zusammengefasst sind dies im wesentlichen folgende Indizien: < keine ausdrückliche Zuordnungsentscheidung des Beschwerdeführers < Gegenstand ist seiner Art nach nicht typischerweise ausschließlich für den nichtunternehmerischen Bereich bestimmt - eine spätere unternehmerische Nutzung ist nicht ausgeschlossen. Den aktenkundigen Unterlagen war keine ausdrückliche Zuordnungsentscheidung des Beschwerdeführers zu entnehmen…

…Die vom Bundesfinanzgericht getroffene Beurteilung entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes: Eine gänzlich nicht unternehmerisch genutzte Leistung kann demnach nicht dem Unternehmen zugeordnet werden, bzw darf eine Zuordnungsentscheidung nicht im Gegensatz zur tatsächlichen Verwendung stehen (vgl EuGH 14.2.1985, 268/83…

…strittige Fahrzeug auch nicht in das Anlageverzeichnis aufgenommen und auch keine Abschreibung geltend gemacht. Es lag daher beim BF, eine Zuordnungsentscheidung zur Unternehmens- oder zur Privatsphäre nach eigenem Willen vorzunehmen. Nach dem Urteil des EuGH C-415/98, Bakcsi, verbiete die Mehrwertsteuerrichtlinie dem Steuerpflichtigen nicht…

…des EStG – möglich ist. Darüber hinaus bedarf die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens eines Willenentschlusses des Steuerpflichtigen, das Wirtschaftsgut diesem Vermögenskreis zuzuordnen (betriebliche Widmung) und auch die unmissverständliche Bekundung dieser Zuordnungsentscheidung, was die Aufnahme des Vermögensgegenstandes in die Buchführung erfordert. Nach Rz 545 EStR 2000 sind branchenuntypische…

…den eigenständige Wirtschaftsgüter bildenden Gebäudeteilen zugerechnet bzw. entsprechend gesondert ausgewiesen worden (keine nach außen hin erkennbare Zuordnungsentscheidung). Mit Ausnahme einer Überweisung mit dem Text "Baukostenanteil Top 7, Bw." iHv 154.000,00 € wurden die im Jahr 2010 iHv 170.000,00 € und im…

…Berufung bringt die Bw vor, dass sich die Zugehörigkeit eines Gegenstandes zum Unternehmen nach der, im Regelfall im Zeitpunkt des Erwerbs getroffenen, Zuordnungsentscheidung des Unternehmers richte. Folge der Zuordnung zum Unternehmen sei die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs. Die Zuordnung sei anzuerkennen, wenn die bezogene Leistung mit…

…Deutschland keine UID-Nummer bekannt gegeben. In weiterer Folge wurde für diese Lieferung eine Versteuerung nach dem Ursprungslandprinzip in Deutschland (mit 16 %) vorgenommen. Es liegt bei der Bw, eine Zuordnungsentscheidung - zur Betriebs- oder Privatsphäre - nach eigenem Willen vorzunehmen. Die Bw. hat das Fahrzeug in der…

…Vorsteuerabzug weit auszulegen und Bestimmungen, die dieses Recht einengten, erforderten eine enge Auslegung. Die private Nutzung sei als Folge dieser Zuordnungsentscheidung einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt. Aus dem vorliegenden Urteil des EuGH sei weiter abzuleiten, dass die Regelung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit…

…sein muss, womit auch das Recht auf vollständigen und sofortigen Vorsteuerabzug entsteht. Die private Nutzung ist als Folge dieser Zuordnungsentscheidung einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt. Von einer Gleichstellung mit einer Dienstleistung gegen Entgelt kann gem Art 6 Abs 2 UAbs 2 der 6. MWStR nur…

…zum Ausdruck gekommen, das Gebäude nur entsprechend dem Anteil der unternehmerischen Nutzung dem Unternehmen zuzuordnen. Eine nachträgliche Änderung dieser Zuordnungsentscheidung (durch Abgabe "berichtigter" Umsatzsteuererklärungen) lässt auch die 6. MwSt-RL nicht zu. Aber selbst wenn die Zuordnung des gesamten Gebäudes in den berichtigten Erklärungen abweichend…

…Frage von (die Unternehmereigenschaft begründenden) Vorbereitungshandlungen ist im Zeitpunkt der Tätigkeit zu entscheiden. Grundsätzlich richtet sich die Zugehörigkeit eines Gegenstandes zum Unternehmen zwar nach der Zuordnungsentscheidung des Unternehmers. Die Zuordnungsentscheidung des Unternehmers darf nicht im Gegensatz zur tatsächlichen Verwendung für die Tätigkeit des Unternehmers stehen…

…Armbrecht und Bakcsi sei zu schließen, dass der Unternehmer die Zuordnungsentscheidung bereits im Zeitpunkt des Erwerbes des Gegenstandes treffen müsse und die Behörde in freier Beweiswürdigung festzustellen habe, welche Zuordnungsentscheidung der Unternehmer in diesem Zeitpunkt des Erwerbes getroffen habe. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden…