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UFSL RV/2083-L/02Kleines oder großes Pendlerpauschale; Stempelgebühren einer Steuerberaterberufsanwärterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2003Teil 1/2

…und Fahrtspesen 8.109,-- S) und andererseits sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf das genannte Pauschale im Gesamtumfang von 14.514,-- S (anteiliges großes Pendlerpauschale für den Zeitraum Jänner bis Juli 2000 für eine einfache Wegstrecke von 40 km bis 60 km von 11.760,-- S…

UFSL RV/2083-L/02Kleines oder großes Pendlerpauschale; Stempelgebühren einer Steuerberaterberufsanwärterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2003Teil 2/2

Zum schließlich noch strittigen Punkt einer Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen langer Anfahrtszeit ist abschließend Folgendes zu sagen: Laut Internet-Routenplaner beträgt die kürzeste einfache Fahrtstrecke mit dem Auto von P zur Arbeitsstätte in S 43 km und führt über A nach Pe nach…

UFSI RV/0419-I/11Ablehnung eines deutschen Steuerberaters als Bevollmächtigter mangels Befugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2012Teil 2/2

…der Ausübung eines Wirtschaftstreuhandberufes sind Beratung und Beistand in Bezug auf das österreichische Recht ein wesentlicher und beständiger Teil der Berufsausübung. Aus diesem Grund wird Niederlassungswerbern ausschließlich die Eignungsprüfung vorgeschrieben (vgl. Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur Änderung des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes, 279 BlgNr XXIII. GP). Auf eine in…

UFSW RV/2251-W/05Zulassung ausländischer Rechtsanwälte zur berufsmäßigen Parteienvertretung vor Abgabenbehörden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2007

…Deutschland ansässige Rechtsanwälte und Steuerberater brachten mit Fax vom 18. August 2002 Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid eines Klienten ein. Mit Bescheid des für die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid zuständigen Finanzamtes Wien 1/23 wurde die Bw. gemäß § 84 BAO mangels Befugnis zur steuerlichen Vertretung in…

BFG RV/7101589/2015Normverbrauchsabgabepflicht bei Einbringung eines in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassenen Kfz ins Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021Teil 1/2

…deren Gesellschafterin sie sei. Die ***3*** sei jedoch nur Leasingnehmerin der ***4*** Leasingbank. Die Erstzulassung des betreffenden Kfz datiert vom 23.05.2008; eine Jahresvignette war vorhanden. Die Beschwerdeführerin, im Inland wohnhaft, die sich laut Versicherungsdatenauszug seit dem 01.01.2010 in Alterspension befindet, gab -…

BFG RV/7101589/2015Normverbrauchsabgabepflicht bei Einbringung eines in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassenen Kfz ins Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021Teil 2/2

…ist erwiesen, dass seit dem Beginn der Nutzung - nämlich der Zulassung am 26.05.2008 - eine Nutzung im Inland erfolgt ist und dass - wie nicht einmal behauptet wurde - keine monatliche Ausreise stattfand. Dass auf die Beschwerdeführerin (und ihren Gatten) kein weiteres Kfz im Inland - trotz…

BFG RV/7103112/2019Widerlegung der Standortvermutung im Inland bei Verwendung eines im ausländischen Zulassungsverfahren zugelassenen Kfz im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2019

…Bescheid als rechtsgrundlos aufzuheben." Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (idF KfzStG) unterliegt der Kraftfahrzeugsteuer "in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet" werden sowie gemäß § 1 Abs…

BFG RV/7102439/2013Widerrechtliche Verwendung eines Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2019

…130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (idF KfzStG) unterliegt der Kraftfahrzeugsteuer "in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet" werden sowie gemäß § 1 Abs. 1 Z 3…

BFG RV/1100440/2012Kraftfahrzeugsteuer eines Deutschen mit Doppelwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2014

…Bregenz dem Beschwerdeführer Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 04/2010 bis 07/2012 vorgeschrieben. In der Berufung vom 20. August 2014 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor: „Sie begründen die Festsetzung der Kraftfahrzeugssteuer auf Grund einer widerrechtlichen Verwendung meines in Deutschland zugelassenen Fahrzeugs in Österreich. Gem. …

UFSW RV/1005-W/04Kraftfahrzeugsteuerpflicht eines im Rahmen eines Gewerbebetriebes eingesetzten Traktors
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2006

…es besteht ein Werkvertrag auf dessen Basis der Bw. die Holzschlägerung in einem bestimmten Gebiet durchzuführen hat. Der Bw. benützt zur Holzschlägerung und -bringung einen Traktor, der in einem österreichischen Zulassungsverfahren auf ihn zugelassen ist. Der Traktor unterliegt grundsätzlich der Kraftfahrzeugsteuer, da die Voraussetzungen iSd …

UFSS RV/0408-S/05Zurückweisung eines Antrages auf bescheidmäßige Festsetzung; Kraftfahrzeugsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2006

…Gemäß § 5 Abs. 4 Ziffer 2 KfzStG beträgt der Tagessteuersatz für ein in einem ausländischen Zulassungsverfahren zugelassenes Kraftfahrzeug, das vorübergehend im Inland benutzt wird, für Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen ab 1.Jänner 2001 2,20 Euro. Die bezughabenden Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes (KFG) 1967 in der für…

BFG RV/3100409/2022Nutzung eines Fahrzeuges mit ausländ. Kennzeichen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…Kraftfahrzeugsteuer auch Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Nach § 3 KfzStG 1992 ist Steuerschuldner bei einem in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenen Kraftfahrzeug die Person, für die das Kraftfahrzeug zugelassen ist (Z 1); in…

BFG RV/2100430/2023Aufhebung eines KfzSt-Festsetzungsbescheides für 10-12/2018 (§ 6 Abs. 3 KfzStG1992 idF vor BGBl.I Nr. 62/2018)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2024

…widerrechtliche Verwendung). Im Fall eines nicht im inländischen Zulassungsverfahren zugelassenen Kfz ist Steuerschuldner die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet (§ 3 Z 2 KfzStG 1992). Bei widerrechtlicher Verwendung (§ 1 Z 3) eines Kraftfahrzeuges dauert die Steuerpflicht vom Beginn des…

BFG RV/1100012/2023Einstufung eines Fahrzeuges als normverbrauchsabgabepflichtiges Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2024Teil 2/2

…in einem Lenkrad. 3. Ist der beschwerdegegenständliche ***1*** nach seinem wesentlichen Verwendungszweck keine Zugmaschine, kann er auch nicht als Ackerschlepper oder Fortschlepper in die Unterposition 8701 90 11 bis 8701 90 50 eingereiht werden. 4. Weder die Einstufung des in Rede stehenden ***1*** im Zulassungsverfahren…

BFG RV/2100737/2021Betrieb eines Helikopters als Betätigung gem. § 1 Abs 1 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…selbst wenn man ein aufwändiges Zulassungsverfahren durchgeführt hätte) und des Zuganges zur potentiellen Kunden aus dem Bereich des vom Geschäftsführer ***1*** betriebenen Limousinenservices ist das Erzielen eines Gesamtgewinnes nicht von vorneherein ausgeschlossen. Dementsprechend hat die Bf. auch von Beginn an einen Überschuss kalkuliert (AP Bericht…

BFG RV/7103002/2017Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020

… 1 Abs. 1 Z 2 und 3 KFZStG lauten wie folgt: "§ 1. (1) Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen […] 2. in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet werden; 3. Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im…

BFG RV/7103976/2016Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020

…eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht."   § 1 Abs. 1 Z 2 und 3 KFZStG lautet wie folgt: "§ 1. (1) Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen […] 2. in einem ausländischen Zulassungsverfahren…

BFG RV/7106310/2016Rechtswidrigkeit eines Zurückweisungsbescheides weil die Voraussetzungen für die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages nicht vorlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2020

…Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Steuerschuldner ist gemäß § 3 KfzStG 1992 Ziffer 1 bei einem in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenen Kraftfahrzeug die Person, für die das Kraftfahrzeug zugelassen ist und nach der Ziffer 2 in allen anderen Fällen die Person…

BFG RV/7103129/2014Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2019

… 1 Abs. 1 Z 2 und 3 KfzStG lauten wie folgt: „§ 1. (1) Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen … 2. in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet werden; 3. Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im…

BFG RV/7100513/2013Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…Rechtliche Würdigung 3.1. Zu Spruchpunkt 1: Stattgabe § 1 Abs. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG) lautet wie folgt: "(1) Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen ... 2. in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet werden; 3. Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit…